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Niedersachsen Niedersachsen schreibt den Mindestlohn vor
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22:04 28.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Auf der einen Seite schreibt das neue Gesetz einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde fest, auf der anderen wird die Einhaltung von Auflagen vorgegeben. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Am Mittwoch will die rot-grüne Mehrheit im Landtag das neue „Vergabegesetz“ beschließen. Die Kommunen lehnen das strikt ab: „Das neue Regelwerk schafft viel Bürokratie. Dabei wären die gegenwärtigen EU-Vorgaben ausreichend“, sagt Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes.

Bislang gibt es eine Vorschrift für den Baubereich: Alle Projekte mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro müssen öffentlich ausgeschrieben werden, das Land hat bei den dann ausgewählten Firmen die Einhaltung der Tarifverträge zu kontrollieren. Künftig werden sämtliche Ausgaben des Landes und der Kommunen erfasst, die über einen Wert von 10 .000 Euro hinausgehen – das trifft den Kauf von Büromaterial ebenso wie die Gestaltung von Parkanlagen, Aufträge an Wach- und Schließgesellschaften, den Kauf von Schulmöbeln oder das Engagement einer privaten Firma für den Schulbusverkehr.

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Trips, hält die geplante Neuregelung für „viel zu kompliziert“ und meint, das Land zeige eine Regelwut: „Der bürokratische Aufwand wird viele öffentliche Aufträge erheblich verteuern. Außerdem ist die Vorschrift alles andere als mittelstandsfreundlich. Womöglich wird es viele kleine Firmen geben, die sich damit überfordert fühlen und frühzeitig aus dem Wettbewerb ausscheiden.“ Rot-Grün gehe daher mit dem Reformvorstoß zu weit.

Auf der einen Seite schreibt das neue Gesetz einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde fest, auf der anderen wird die Einhaltung von Auflagen vorgegeben: Produkte, die Behörden erwerben, dürfen nicht unter Verstoß gegen soziale Vorschriften (etwa über Kinderarbeit) oder gegen Umweltnormen hergestellt worden sein. Die Kommunalverbände entgegnen, dies könne in vielen Rathäusern gar nicht effektiv nachgeprüft werden, man müsse sich dann auf die Mitteilungen der Lieferanten verlassen. Der Städte- und Gemeindebund geht außerdem wegen der höheren Bürokratie von erheblichen Mehrkosten aus, für die niedersächsischen Kommunen berechnet er mindestens 8 Millionen Euro jährlich. „Dafür muss es vom Land  einen finanziellen Ausgleich geben“, fordert Trips.

Die Sprecherin des DGB Niedersachsen, Tina Kolbeck, sieht im neuen Vergabegesetz „einen wichtigen Schritt im Kampf gegen zu niedrige Löhne und gegen prekäre Beschäftigung“. In vielen Bereichen gebe es Missstände. So sei bisher nicht vorgeschrieben, dass die Kommunen nur solche Verkehrsunternehmen unter Vertrag nehmen dürfen, die ihren Busfahrern den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der DGB fordert vom Land allerdings eine effektive Kontrolle der neuen Vorschriften.

25.10.2013
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