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Niedersachsen Bündnis gegen Ausbeutung von Billiglöhnern
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Bündnis gegen Ausbeutung von Billiglöhnern
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00:19 11.04.2015
Von Heiko Randermann
In der fleischverarbeitenden Industrie in Niedersachsen gibt es Tausende von Werkverträgen, die oft mit Lohndumping einhergehen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

Die Hoffnungen von Politik und Gewerkschaften, dass der Mindestlohn den Missbrauch von Werkverträgen in der niedersächsischen Lebensmittelindustrie beenden könnte, haben sich nicht erfüllt. Landesregierung sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Ernährungswirtschaft haben deshalb am Mittwochabend Gegenmaßnahmen verabredet. Man habe sich auf eine deutliche Reduzierung der Werkvertragsnehmer und auf eine Aufstockung der Stammbelegschaften in den Unternehmen geeinigt, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nach dem Treffen in Hannover. Im Detail waren sich die Gesprächspartner dann allerdings nicht mehr einig.

In der fleischverarbeitenden Industrie in Niedersachsen gibt es Tausende von Werkverträgen, die oft mit Lohndumping einhergehen. Dies steht seit Jahren in der Kritik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte jüngst bei einem Besuch im Kreis Cloppenburg den Missbrauch von Werkverträgen in der Branche als eine Schande für Deutschland bezeichnet.

Mindestlohn-Anforderungen werden ausgehebelt

Meistens sind es Männer und Frauen aus Osteuropa, die für Zerlegearbeiten nach Niedersachsen kommen, dabei aber nicht fest angestellt, sondern wie Subunternehmer nach Stückzahlen bezahlt werden. Für heruntergekommene Unterkünfte oder Arbeitskleidung wird ihnen nach Gewerkschaftsangaben oftmals viel Geld abgenommen, oder sie müssen Strafzahlungen für angebliches Fehlverhalten leisten. Darüber würden die Mindestlohn-Anforderungen wieder ausgehebelt, sagte Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) der HAZ.

Minister Lies wies darauf hin, dass es in manchen dieser Betriebe nur 20 Prozent Stammbelegschaft gebe; 80 Prozent der Arbeit werde von Werkvertragsinhabern erledigt. Das Verhältnis müsse man umkehren, forderte Lies. „80 Prozent fest Angestellte innerhalb von drei Jahren halte ich für realistisch“, sagte der Minister. „Das ist ehrgeizig, aber das ist zu schaffen“, pflichtete Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ihm bei.

„Wir werden uns auf keine Quote festschreiben lassen, das ist ein Prozess“, meinte dagegen Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft in Niedersachsen. Es sei nicht so einfach, die Produktionsprozesse umzustellen, aber die Bereitschaft sei da. „Ja, wir wollen die Zahl der Werkverträge reduzieren, wir wollen mehr Menschen fest einstellen“, sagte Andritzky. Zugleich wies er darauf hin, dass es umfangreiche Kontrollen des Zolls gegeben habe, ob der frisch abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag eingehalten wird. „Dabei wurde so gut wie nichts gefunden. Die Verdachtsfälle konnte man an einer Hand abzählen“, so Andritzky.

NGG fordert Kontrollen - und Sanktionen

Mehr Kontrollen und Sanktionen, um Missbrauch zu bekämpfen, forderte dagegen die Gewerkschaft NGG. „Was wir feststellen, ist, dass der Anteil der Werkverträge sogar noch steigt“, sagte Matthias Brümmer der HAZ. Nach Auffassung der NGG sind künftig „allerhöchstens fünf Prozent Fremdbeschäftigung“ akzeptabel und notwendig – die Zerlegebranche unterliege schließlich keinen saisonalen Schwankungen.

Zusatzkosten drücken den Lohn

Den Mindestlohn versuchen die Arbeitgeber in der fleischverarbeitenden Industrie nach Gewerkschaftsangaben oft dadurch zu umgehen, dass sie den Beschäftigten unangemessen hohe Rechnungen stellen.

So würden den angereisten Arbeitskräften aus Osteuropa für Unterkünfte, in denen sie teilweise mit mehreren Menschen in einem Zimmer wohnen, hohe Mieten abverlangt. Als negatives Beispiel nannte Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag 2000 Euro Miete für ein eigentlich abbruchreifes Einfamilienhaus. Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG sagte, die Subunternehmer ließen sich zum Teil auch das Bereitstellen von Arbeitskleidung oder Werkzeugen bezahlen. Auch für den Transport von den Unterkünften zum Arbeitsplatz in einem Bus-Shuttle würden einige hohe Fahrpreise verlangen. Außerdem gebe es teilweise Strafzahlungen für angebliches Zuspätkommen.

Die Betroffenen aus Rumänien oder Bulgarien ließen das oft mit sich machen, weil sie das deutsche Arbeitsrecht nicht kennen. ran

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