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Niedersachsen Rettungsplan ist unterschrieben
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen

Norddeutsche Landesbank: Rettungsplan ist unterschrieben

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18:32 21.06.2019
Bei der Sanierung der Nord/LB gibt es Fortschritte. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Bei der Sanierung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) gibt es einen wichtigen Fortschritt: Die Träger des Geldinstituts, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie die Nord/LB selbst haben am Freitag eine Grundlagenvereinbarung unterzeichnet, die die Rahmenbedingungen für die geplante Kapitalstärkung und den Umbau der Bank regelt. Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte Nord/LB-Chef Thomas Bürkle: „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die Neuaufstellung der Bank voranzutreiben.“

Bereits im Februar hatten sich Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket verständigt. Niedersachsen soll 1,5 Milliarden Euro zahlen und zudem Garantien übernehmen. Vom Land Sachsen-Anhalt kommen 200 Millionen Euro. Die Sparkassen steuern 1,1 Milliarden Euro bei. Die Bilanzsumme der Bank soll von 154 auf 95 Milliarden Euro schrumpfen. Die Zahl der Vollzeitstellen soll von aktuell 5250 auf 2800 bis 3000 sinken.

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Unstimmigkeiten zwischen Sachsen-Anhalt und Sparkassen

Die Grundlagenvereinbarung sollte eigentlich schon früher unterzeichnet werden. Zuletzt soll es Unstimmigkeiten zwischen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt und der Sparkassen-Finanzgruppe gegeben haben. Dem Vernehmen nach ging es dabei um die Möglichkeit, früher aus der Nord/LB aussteigen zu können als ursprünglich besprochen. Nach dem unerwarteten Rücktritt von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) am Donnerstag habe sich die Einigung beschleunigt, hieß es gestern. So konnte der ursprünglich für Montag vorgesehene Termin beim Notar vorgezogen werden.

Das letzte Wort bei der Rettung der Nord/LB hat die EU-Kommission. Sie prüft die staatlichen Hilfen und das neue Geschäftsmodell für die Landesbank. Wann eine Entscheidung falle, sei nicht abzusehen, hieß es in Hannover.

Von Jens Heitmann