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Niedersachsen Prewo über die Standortbedingungen im Raum Hannover
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Prewo über die Standortbedingungen im Raum Hannover
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19:38 29.12.2010
IHK-Hauptgeschäftsführer Wilfried Prewo im Interview. Quelle: Martin Steiner
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Die Wirtschaft hat sich nach der Krise erstaunlich schnell berappelt. Wird sich die kräftige Erholung im Jahr 2011 fortsetzen?
Ja, die Wirtschaft nimmt viel Schwung mit ins neue Jahr. Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in Niedersachsen. In manchen süddeutschen Bundesländern mit ihrer exportstarken Industrie dürfte das Wachstum noch stärker ausfallen.

Was macht Sie so zuversichtlich, was die Konjunktur betrifft?
Vor allem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und eine anziehende Binnenkonjunktur. 2011 sind deutliche Lohnerhöhungen zu erwarten – und dies führt zu einem höheren privaten Verbrauch.

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Sie sind also auch der Ansicht, dass eine kräftige Lohnerhöhung angebracht ist?
Das kommt stets auf die Branche und die Lage der jeweiligen Unternehmen an. Ich habe Verständnis für den Wunsch nach produktivitätsorientierten Lohnsteigerungen. Es besteht Nachholbedarf, nachdem in den vergangenen Jahren Lohnzurückhaltung zur Beschäftigungssicherung geübt wurde. Dass sich die Gewerkschaften zurückhielten und etwa „Bündnisse für Arbeit“, Tariföffnungsklauseln und flexible Arbeitszeitinstrumente nach zunächst heftiger Ablehnung mitgetragen haben, hat sich ausgezahlt. Die deutschen Unternehmen sind wettbewerbsfähiger geworden.

Welche Lohnsteigerung halten Sie für angemessen?
Dies ist Sache der Tarifvertragsparteien und kann auch nur branchenbezogen gesagt werden. Im Grundsatz können Lohnerhöhungen ohne Schaden im Rahmen der hart erarbeiteten Produktivitätssteigerungen erfolgen.

Wann wird es uns wieder so gut gehen wie vor der Krise?
In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 werden wir aller Voraussicht nach wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

Um die Krise einzudämmen, hat sich der Staat enorm verschuldet. Sehen Sie angesichts der Schuldenbremse Spielraum für Steuersenkungen in absehbarer Zeit?
Es gibt durchaus Spielraum für niedrigere Steuern. Notwendig sind dafür rigide Sparvorgaben für den Staat, weniger der Rasenmäher als ressortbezogene Vorgaben, und da nehme ich Subventionen nicht aus. Hier ist die Politik gefordert, nicht immer den bequemen Weg zu gehen und alles beim Alten zu belassen. Auch bei familienpolitischen Leistungen wie dem Elterngeld muss die Frage offen gestellt werden, ob es nicht effektiver wäre, diese Mittel direkt in eine bessere Kinderbetreuung zu investieren. Nach der Wirtschaftskrise legen die Steuereinnahmen des Staates übrigens wieder kräftig zu.

Zu verdanken ist der Aufschwung auch einer expansiven Geldpolitik der Zentralbank. Sollte die EZB bald auf die Bremse drücken, um einer Inflation vorzubeugen?
Die expansive Geldpolitik birgt Inflationsgefahren und kann nicht mehr lange so beibehalten werden. Die Uhr tickt! Es ist an der Zeit, dass wir im Euro-Raum mit moderaten Zinserhöhungen beginnen – als Signal an die Märkte. Auch jene europäischen Länder, deren Wirtschaft sich schwächer entwickelt als in Deutschland, können etwas höhere Leitzinsen verkraften. Dass derzeit auch bei Bundesanleihen die Zinsen nach oben gehen, spiegelt bereits höhere Inflationserwartungen an den Finanzmärkten wider.

Wechseln wir das Thema: Wie ist das Verhältnis von Industrie und Handel zur Stadtverwaltung in Hannover? Ist die Wirtschaft mit den Standortbedingungen zufrieden?
Das Verhältnis der Wirtschaft zur Stadt Hannover ist in Ordnung. Dennoch können wir mit einigen Rahmenbedingungen etwa im Verkehrsbereich keineswegs zufrieden sein. Ein Beispiel ist die Umweltzone. Sie bringt keine messbare Feinstaubverringerung. Der Vorstoß von Umweltminister Hans-Heinrich Sander, touristische Ziele wie AWD-Arena, Zoo und Herrenhäuser Gärten auszunehmen, wäre ein kleiner Fortschritt. Das Beste wäre jedoch, wenn man das ganze Konzept aufgeben und stärker auf eine Verstetigung des Verkehrsflusses in der Stadt setzen würde. Manchmal muss die Politik erkennen, dass sie auf dem Holzweg ist. Damit würden sich die Verantwortlichen aber nicht lächerlich machen. Im Gegenteil: Sie würden respektabel demonstrieren, dass sie lernfähig sind.

Ist die Umweltzone das Einzige, was Sie auszusetzen haben?
Nein, mit einem Hebesatz von 460 Prozent ist in Hannover die Gewerbesteuer zu hoch. Um die Stadt für Unternehmen attraktiver zu machen, sollte der Satz in Richtung 400 Prozent gesenkt werden. Hannover kann im Standortwettbewerb nun einmal nicht mit Vorteilen wie einem Großflughafen wie Frankfurt oder einem Hafen wie Hamburg punkten. Firmen, die nach Deutschland kommen, haben Hannover oftmals nicht auf ihrer Shortlist.

In diesem Jahr zahlt die IHK Hannover ihren Mitgliedern wieder einen Teil der Beiträge zurück. Die 1,6 Millionen Euro sind erfreulich für die Unternehmen, aber warum werden die Pflichtbeiträge nicht einfach gesenkt?
Weil wir nicht wissen, ob die volatilen Beitragserträge nachhaltig höher ausfallen werden als bei der Budgetplanung veranschlagt. Wie hoch die Beitragseinnahmen einer IHK sind, hängt stets davon ab, wie die Gewerbeerträge der Mitgliedsunternehmen – die Bemessungsgrundlage für die IHK-Beiträge – zwei oder drei Jahre zuvor waren. So lange dauert es, bis die Gewerbesteuerbescheide der Finanzbehörden rechtswirksam sind. Die Beiträge des Jahres 2010 basierten also meist auf noch vor der Krise erreichten Unternehmensgewinnen. Im Übrigen: Wir erheben schon seit vielen Jahren deutschlandweit die niedrigsten Pflichtbeiträge.

Wie stehen die Chancen, dass die Firmen auch 2011 etwas zurückbekommen?
Die stehen gut. In den Folgejahren dürften unsere Beitragseinnahmen aber wieder etwas zurückgehen. Wenn wir allerdings feststellen, dass die Beiträge auf längere Sicht höher ausfallen als angenommen, werden wir der Vollversammlung eine Beitragssenkung vorschlagen.

Dank eines wieder besseren Finanzergebnisses hat die IHK im vergangenen Jahr einen Gewinn von 3,8 Millionen Euro erzielt. Wie fällt das Ergebnis in diesem Jahr aus?
Dazu kann ich noch keine konkreten Angaben machen. Nur so viel: Wir werden mindestens so gut abschneiden wie im Vorjahr.

Ende 2009 betrugen die Finanzanlagen der Kammer beinahe 60 Millionen Euro, bei jährlichen Betriebserträgen von 25 Millionen Euro. Das ist ein beachtliches Polster …
… von dem unsere Mitglieder profitieren werden. Neben dem Eigenkapital sowie der Liquiditätsrücklage und einer Rücklage zum Ausgleich von Schwankungen beim Beitragsaufkommen dotieren wir auch eine Baurücklage. Wir haben noch keine konkreten Baupläne, werden aber in zehn bis 20 Jahren bauen müssen, was mit Kosten von rund 50 Millionen Euro veranschlagt wird. Unser Gebäude an der Berliner Allee ist aus den frühen fünfziger Jahren, die Substanz ist schlecht. Auch haben wir zu wenige Veranstaltungsräume für Prüfungen oder Seminare. Mit der Baurücklage wollen wir die Investition ansparen, sodass während der Bauphase keine Beitragserhöhung erforderlich sein wird.

Interview: Dirk Stelzl