Die Opposition im niedersächsischen Landtag übt scharfe Kritik am Zeitplan zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) und warnt vor hohen Risiken. „Potenzielle Belastungen von bis zu 6,8 Milliarden Euro für den Steuerzahler in nur 14 Tagen zu beraten ist eine parlamentarische Zumutung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, am Mittwoch. Zusammen mit den Grünen hatten die Liberalen vergeblich eine Anhörung von Experten beantragt.
Vor der Entscheidung über die entsprechenden Gesetze „wäre eine gründliche und fachlich fundierte Beratung des künftigen Geschäftsmodells der Nord/LB eine zentrale Voraussetzung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel.
Landesbank geriet durch Schiffskredite in Not
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Landtages in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zu einem Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Neuausrichtung der Nord/LB debattiert. Auch ein Gesetzentwurf über einen detaillierten Sanierungsplan stand auf der Tagesordnung.
Beide Vorhaben sollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die durch marode Schiffskredite in Not geratene Landesbank saniert werden kann. Noch steht die Entscheidung der EU-Kommission aus, ob die vorgesehenen Finanzspritzen mit dem Beihilferecht konform gehen.
Land sieht nur geringe Risiken für Steuerzahler
Die Landesregierung hält ihr Vorgehen für die beste Alternative. „Die Nord/LB ist unser Unternehmen“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Dieses Vermögen wollen wir schützen.“
Mit den anderen Trägern, dem Land Sachsen-Anhalt und der Sparkassen-Gruppe, will Niedersachsen die Bank insgesamt mit 3,6 Milliarden Euro stützen. Davon will allein das Land 1,5 Milliarden Euro in bar übernehmen. Hinzu kommt für 150 Millionen Euro der Kauf einer Nord/LB-Tochter, zu der die Porzellanmanufaktur Fürstenberg und die Beteiligung der Landesbank an Toto-Lotto Niedersachsen gehört. Darüber hinaus gibt Niedersachsen Garantien im Umfang von 5,1 Milliarden Euro, um die Abwicklung von unerwünschten Geschäften abzusichern.
Nach Einschätzung von Hilbers ist das Risiko gering, dass diese Garantien fällig werden. Einen Teil der notleidenden Schiffskredite hat die Nord/LB bereits abgestoßen, beim noch vorhandenen Portfolio seien keine Ausfälle zu erwarten, sagte der Minister.
Gleiches gelte für den Bereich der Flugzeugfinanzierungen. Im Unterschied zur Schifffahrt soll sich die Bank aus diesem Geschäft nicht komplett zurückziehen – es muss aber schrumpfen, weil die Träger die Nord/LB verkleinern wollen: Die Bilanzsumme wird von 160 auf 95 Milliarden Euro sinken. Die Bank soll sich künftig stärker auf den Mittelstand und regionale Geschäfte konzentrieren.
Nord/LB soll ab wieder 2023 Gewinne ausschütten
Die Landesregierung rechnet damit, dass die neu ausgerichtete Nord/LB im Jahr 2023 erstmals wieder Geld an die Träger ausschütten wird. In den ersten beiden Jahren soll die Bank aus ihren Erträgen einen Puffer von 550 Millionen Euro erwirtschaften, um ihre Stabilität zu erhöhen. Auf dieses Ziel sei der Businessplan der Bank fokussiert, sagte Hilbers: „Weiter kann man so ein Ertragsmodell nicht härten – wir konnten bei der EU-Kommission in Brüssel keine Pläne für ein Wolkenkuckucksheim vorlegen.“
Die Opposition hegt Zweifel daran, ob das neue Geschäftsmodell trägt. „Die Risiken werden schöngeredet“, sagte FDP-Mann Grascha. Da Niedersachsen mehr als 80 Prozent der geplanten Risiken übernehme, seien die Steuerzahler noch lange nicht aus dem Schneider. Die Bank drohe zu einem Fass ohne Boden zu werden. „Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode“, sagte Grünen-Kollege Wenzel.
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Von Jens Heitmann
