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Niedersachsen Rösler fordert Aussetzung der Maut-Erhöhung
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Rösler fordert Aussetzung der Maut-Erhöhung
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18:44 22.03.2009
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Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Erhöhung für falsch. „In Krisenzeiten haben diese Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen“, sagte Rösler dem „Tagesspiegel“. Die Mauterhöhung sei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erfolgt. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, an diesen Fehlentwicklungen etwas zu ändern.“

„Die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit“, sagte auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu belasten“, fügte Pfister hinzu. Er forderte für die Branche „steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung“.

Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (CSU) hatte unlängst ebenfalls für eine Aussetzung der Mauterhöhung plädiert.

ddp