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Niedersachsen Scholz geht gegen „Arbeiterstrich“ vor
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Scholz geht gegen „Arbeiterstrich“ vor
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16:21 20.02.2019
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll stärken. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen soll der Zoll künftig härter gegen Schwarzarbeit und den missbräuchlichen Bezug von Kimndergeld vorgehen. „Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf angenommen hatte. Aktuell ist bereits eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von heute rund 7900 auf mehr als 10.000 Stellen im Jahr 2026 vorgesehen. Nun sollen weitere 3500 Stellen hinzukommen.

EU-Ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie auch arbeiten. Im Zweifel könnten die Familienkassen Zahlungen künftig vorläufig einstellen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei an die Erwerbstätigkeit geknüpft, sagte Scholz. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Klagen von Großstädten, die über einen Missbrauch von Sozialleistungen in großem Stil berichten. So sollen kriminelle Banden etwa Sinti und Roma gezielt in billigen Wohnungen unterbringen, damit sie einen festen Wohnsitz haben, um hier Kindergeld beantragen zu können.

Allein in den vergangenen beiden Jahren hat der Zoll den Angaben zufolge Schäden durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Beamten kontrollieren, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit im Spiel ist. Künftig sollen sie auch Fälle prüfen können, bei denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind.

Das kann etwa beim sogenannten Arbeiterstrich der Fall sein, wo Menschen sich als Tagelöhner verdingen – laut Ministerium handelt es sich dabei meist um schwere körperliche Arbeiten auf Baustellen oder im Transportgewerbe, die weit unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Schon bei der Anbahnung solcher Arbeitsverhältnisse soll der Zoll eingreifen dürfen – nicht wie bisher erst, wenn er Betroffene auch bei der Arbeit erwischt. Auch für die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte greifen künftig gesetzliche Mindeststandards. Es gelte, „ganz unerträglichen Bedingungen“ wie Übernachtungen auf Matratzenlagern ein Ende zu setzen, sagte Scholz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne als halbherzig. Zum einen fehlten dem Zoll trotz der geplanten Neueinstellungen noch 4000 weitere Stellen, sagte GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer der HAZ. Zum anderen leide das Gesetz unter handwerklichen Fehlern: So solle der Zoll beispielsweise mit Platzverweisen gegen „Arbeiterstriche“ vorgehen – es fehlten ihm aber die Mittel, diese auch durchzusetzen. Wer die Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls wirksam bekämpfen wolle, müsse vor allem die Strukturen der Behörde strategisch neu ausrichten, sagte Buckenhofer: „Ansonsten wird der Zoll teurer, aber nicht effektiver.“

Diese Kritik teilt die Wirtschaft. Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, das Problem Schwarzarbeit mit zusätzlichem Personal bekämpfen zu wollen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt: „Es kann nicht sein, dass einer ständigen Ausweitung des Beamtenapparates das Wort geredet wird.“ Nach Einschätzung der hiesigen Unternehmerverbände hält sich die Masse der Firmen bereits heute an Recht und Gesetz. „Der Zoll sollte das bei der Art und Weise seiner Kontrollen berücksichtigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Von Martina Herzog und Jens Heitmann

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