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Niedersachsen So soll die Nord/LB-Sanierung gelingen
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So soll die Nord/LB-Sanierung gelingen

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20:57 06.12.2019
Die Sanierung der Norddeutschen Landesbank hat begonnen. Das Land Niedersachsen übernimmt dafür hohe Risiken. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Nachdem die EU-Kommission die Finanzspritze für die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) genehmigt hat, kann die Sanierung beginnen. Innerhalb von zwei Jahren soll das Geldinstitut wieder nachhaltig Gewinne erwirtschaften und Dividenden ausschütten. Ist das realistisch – oder kommen auf die Steuerzahler milliardenschwere Lasten zu, wenn staatliche Garantien fällig werden? Hier ein Überblick über Details des Rettungsplans:

Warum befindet sich die Nord/LB in einer so prekären Lage?

Die Landesbank ist wegen maroder Schiffskredite in Not. Vor allem wegen der Wertberichtigungen bei diesem Portfolio verbuchte die Nord/LB im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 2,35 Milliarden Euro. Ende September betrug die sogenannte Kernkapitalquote – das prozentuale Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und den Kreditrisiken – 6,53 Prozent. Damit unterschreitet die Bank die Vorgaben der Finanzaufsichtsbehörde von 10,6 Prozent deutlich. Deshalb braucht sie frisches Geld. Durch die Finanzspritzen der Träger soll die Kernkapitalquote auf 14 Prozent steigen.

Was kostet die Rettung der Bank?

Die Landesbank soll von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe unterstützt werden. Niedersachsen als Haupteigentümer wird 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen. Hinzu kommen 800 Millionen Euro für sogenannte kapitalentlastende Maßnahmen. Dazu gehört – neben hohen Garantien – unter anderem die Übernahme der Nord/LB-Beteiligung an Toto-Lotto Niedersachsen und der Porzellanmanufaktur Fürstenberg für 150 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt steuert 198 Millionen Euro bei. Von den Sparkassen sollen rund 1,1 Milliarden Euro kommen.

Welche Risiken kommen auf das Land Niedersachsen zu?

Sollte die Sanierung der Nord/LB scheitern, müssen die Steuerzahler mit Belastungen von bis zu 6,8 Milliarden Euro rechnen. Neben der Finanzspritze gibt Niedersachsen der Bank Garantien im Umfang von 5,1 Milliarden Euro etwa für Altgeschäfte. Finanzminister Reinhold Hilbers glaubt nicht, dass diese Garantien fällig werden. Die Nord/LB habe einen großen Teil der notleidenden Schiffskredite bereits abgestoßen. Beim noch vorhandenen Portfolio seien keine Ausfälle zu erwarten, meint der CDU-Politiker.

Wann können die Träger der Nord/LB mit Ausschüttungen rechnen?

Bis 2022 erwarten die Anteilseigner kein Geld. In dieser Zeit soll die Bank aus ihren Erträgen einen Puffer von 550 Millionen Euro erwirtschaften, um ihre Stabilität zu erhöhen. Im Anschluss darf das Institut bis zu 50 Prozent seines Jahresüberschusses ausschütten, wenn die harte Kernkapitalquote von 14 Prozent nicht unterschritten wird. Für 2023 sieht der Businessplan einen Gewinn von 14,5 Millionen Euro vor. 2024 sollen es knapp 44 Millionen Euro sein.

Nach Einschätzung der Landesregierung lassen sich die Finanzierungskosten aus den Dividenden bezahlen. Wie realistisch ist dieses Versprechen?

Im vergangenen Jahrzehnt hat die Nord/LB nur in zwei Jahren Geld ausgeschüttet, da sie die strengeren Eigenkapitalanforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen hatte. Noch weiß niemand, ob ihr neues Geschäftsmodell funktionieren wird – folglich ist unklar, ob die Nord/LB künftig Dividenden zahlen kann.

Das heißt: Die Steuerzahler sind nicht aus dem Schneider?

Die Idee, dass die (heute anfallenden) Finanzierungskosten aus den Dividenden gezahlt würden, die die neu aufgestellte Nord/LB (in der Zukunft) ausschütte, „kommt meines Erachtens und nach dem jetzigen Stand der Dinge dem Konzept eines Perpetuum mobile recht nahe“, sagte der Finanzwissenschaftler Prof. Leef H. Dierks von der Technischen Hochschule Lübeck. Auch die Bürgerbewegung Finanzwende hat Bedenken bei dem Rettungsplan: „Das Zukunftsszenario, welches von der Nord/LB entworfen wird, ist äußerst optimistisch, auch im Vergleich zu anderen Banken“, meint Vorstand Gerhard Schick, der früher Grünen-Abgeordneter im Bundestag war.

Wie steht die Nord/LB aktuell da?

Die Landesbank hat in den ersten neun Monaten ihren Gewinn gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 64 auf 215 Millionen Euro erhöht. Während der Zinsüberschuss von Januar bis September von 921 auf 750 Millionen Euro schrumpfte, stieg der Provisionsüberschuss von 49 auf 57 Millionen Euro. Die Risikovorsorge verringerte sich von 147 auf 4 Millionen Euro. Die schlechtere Konjunktur habe sich bei der Frage, ob Kunden Kredite zurückzahlen, noch nicht bemerkbar gemacht, heißt es. Wegen der hohen Kosten für den Stellenabbau rechnet das Geldhaus für das Gesamtjahr dennoch mit einem Verlust.

Wie soll die Landesbank künftig aussehen?

Die Nord/LB steht vor einer deutlichen Verkleinerung: Die Bilanzsumme soll von zuletzt 147 auf 95 Milliarden Euro schrumpfen. Die Zahl der Vollzeitstellen soll von aktuell 5450 auf 2800 sinken. Die Bank will ihre Verwaltungskosten bis zum Jahr 2024 von rund einer Milliarde Euro auf 625 Millionen Euro drücken.

Holm verlässt die Nord/LB

Der stellvertretende Vorstandschefder Nord/LB, Hinrich Holm, wird die Bank mit Auslaufen seines Vertrages Ende Januar 2020 verlassen. Dies teilte die Landesbank am Freitag mit. Holm ist für das Kapitalmarktgeschäft zuständig. Die Bank verliere einen „herausragenden Manager“, sagte Niedersachsens Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers. Der Posten des Kapitalmarktvorstands werde nicht neu besetzt, erklärte die Bank. Holm ist auch Vorsitzender des Börsenrats der Niedersächsischen Börse. Unterdessen wurde Finanzchef Olof Seidel in den Vorstand der Nord/LB berufen. Er war bisher als Generalbevollmächtigter tätig.

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Von Jens Heitmann

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