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Niedersachsen Streit um Extras bei LBS Nord
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Streit um Extras bei LBS Nord
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16:48 09.03.2012
Von Albrecht Scheuermann
Foto: Bei der LBS Nord in Hannover sollen übertarifliche Sozialleistungen zusammengestrichen werden.
Bei der LBS Nord in Hannover sollen übertarifliche Sozialleistungen zusammengestrichen werden. Quelle: dpa
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Hannover

Bei der LBS Nord gilt für einen großen Teil der Belegschaft noch eine Sozialordnung aus dem Jahr 1973. Hier sind einige Extras festgeschrieben, die in anderen Unternehmen kaum zu finden sind. Zum Beispiel gibt es Jubiläumszulagen, die je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit mehrere Monatsgehälter erreichen können, Sonderurlaube und Zulagen zu beruflichen und familiären Anlässen. Zu den Sonderleistungen gehört auch - bei entsprechender "betrieblicher Ertragslage" - eine sogenannte „Jahresabschlussvergütung", die bislang de facto ein 14. Monatsgehalt darstellt.

Die Vergünstigungen entsprechen den freiwilligen Sozialleistungen, die bis vor einigen Jahren auch bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) galten, dann jedoch zusammengestrichen wurden, als die Bank in schwieriges Fahrwasser geriet. Die LBS Nord war bis 1994 Teil der Nord/LB. Heute sind ihre Träger zu gleichen Teilen die Nord/LB und der Sparkassenverband Niedersachsen mit jeweils 44 Prozent sowie die Landesbank Berlin mit 12 Prozent.

Hintergrund der Sparpläne sind dem Vernehmen nach die neuen Eigenkapitalregeln für die Banken, bekannt unter dem Begriff Basel III, die auch die LBS zu einer Stärkung ihres Kernkapitals bis zum Jahr 2020 verpflichten. Deshalb will die LBS in den nächsten Jahren ihren Gewinn vollständig in die Reserven packen, so dass die Eigentümer keine Dividende erhalten. Diese drängen nun darauf, dass die LBS auch bei den Personalaufwendungen den Rotstift ansetzt - und die Sozialleistungen auf das Niveau senkt, das bei ihnen selbst üblich ist.

Die umstrittene Sozialordnung aus den siebziger Jahren gibt dem Vorstand aber nicht die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung. Deshalb hat er eine außerordentliche Kündigung beschlossen, was einen „wichtigen Grund" voraussetzt. Die Arbeitnehmervertreter sehen diesen nicht als gegeben an. „Die LBS steht gut da, es gibt daher keine wirtschaftliche Notwendigkeit für einen solchen Schritt", erklärt Jörg Reinbrecht von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Wir rufen den Vorstand auf, seine Position nicht mit brachialer Gewalt durchzusetzen." Reinbrecht kündigte für den Fall der Kündigung der Sozialordnung eine Klage an.

Der LBS-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Kamp spricht dagegen von einer "betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit". Der Beitrag der Belegschaft sei ein "wesentliches Element", um die künftigen Eigenkapitalanforderungen zu meistern. Zudem gehe es darum, mit einer neuen Sozialordnung eine „zukunftsorientierte Personalpolitik" zu unterstützen.

Sollte der Konflikt nun durch die Gerichtsinstanzen gehen, könnte er sich noch lange hinziehen. Für die LBS Nord ist dies eine neue Erfahrung. Bislang hatten Vorstand und Belegschaft immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Die LBS Nord hat rund 540 Angestellte, den größten Teil davon in Hannover.

09.03.2012
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