Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt (Rechtssache C-95/12).
Seit Jahren schwelt der Streit um das VW-Gesetz. Brüssel verlangt, die Sonderregelung abzuschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Bereits 2007 hatte der EUGH entschieden, das VW-Gesetz verstoße gegen EU-Recht und müsse geändert werden. Die Bundesregierung hatte es daraufhin überarbeitet, hielt aber an der Sperrminorität fest, so dass die EU-Kommission erneut klagte.
Der Gutachter stärkt Deutschland nun den Rücken: „Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.“ Zu der Frage, ob die Sperrminorität für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußert sich der Gutachter nicht. Dies sei nicht Sache des vorliegende Gerichtsverfahrens.
dpa
