VW-Klage gegen Prevent: Es geht um 66 Millionen Schadensersatz

Die Lieferbeziehungen zwischen VW und der bosnischen Preventgruppe sind längst Geschichte. Vor den Gerichten schwelt der Konflikt zwischen Autobauer und Zulieferer allerdings weiter. Beide Unternehmen haben sich gegenseitig mit Klagen überzogen, es geht um riesige Summen. Einer dieser Fälle wird in Kürze vor dem Landgericht in Braunschweig verhandelt. Streitwert: 66 Millionen Euro. So viel Geld verlangt Volkswagen von Prevent als Schadensersatz. Der Sachverhalt in diesem spezifischen Fall reicht zurück in das Jahr 2018. Damals hatte die bosnische Gruppe den Zulieferer Neue Halberg-Guss übernommen. Das traditionsreiche Unternehmen, das Zylinderköpfe und Antriebswellen herstellte und an VW lieferte, befand sich seit längerem in finanzieller Schieflage. Bereits kurz zuvor war das Unternehmen an eine andere Firma verkauft worden. Diese erhöhte die Preise, VW willigte ein – unter dem Vorbehalt, dass die Mehreinnahmen in die Restrukturierung des Unternehmens fließen. Zu wichtig war der Zulieferer für die Produktion des Autobauers. Prevent hielt Teile zurück: Nur wenig später wurde die Neue Halberg-Guss erneut verkauft. Diesmal schlug die Preventgruppe zu, die sich damals schon mitten im Streit mit Volkswagen befand. Wieder wurden die Preise erhöht – und zwar um 200 bis 700 Prozent. Gemessen an den damaligen Marktpreisen sollte VW rund 1000 Prozent mehr hinblättern als üblich. Kein Wunder also, dass sich der Konzern damals zunächst weigerte. Lesen Sie auch: VW verklagt Zulieferer Prevent wegen Lieferstopps Prevent baute weiter Druck auf. Im Mai kam es zu Lieferausfällen. Im VW-Werk Salzgitter kam die Produktion zum Stillstand. Die Abhängigkeit von den Teilen zwang VW also schließlich doch zu zahlen – allerdings unter Vorbehalt. Die Mehrzahlungen will Volkswagen nun zurück und hat Prevent auf Schadensersatz verklagt. Der Vorwurf: Die Preiserhöhungen seien unrechtmäßig weil in wuchermäßigem Umfang erfolgt. „Wir sind optimistisch, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheiden wird. Ein entsprechendes Urteil würde sich in eine Vielzahl von Entscheidungen zugunsten von Volkswagen und gegen Unternehmen der Prevent-Gruppe einreihen“, sagte ein VW-Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Zwei Urteile fielen schon zugunsten von Volkswagen aus: Und in der Tat dürfte Volkswagen gute Karten haben. Denn: Bereits zwei Gerichte – das Landgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Braunschweig – haben dem Autobauer in diesem Fall Recht gegeben. Der Hauptverhandlung ging 2019 nämlich schon ein Arrestverfahren voraus. Denn Ende 2018 hatte Prevent die Neue Halberg-Guss abermals verkauft. Volkswagen sah die Gefahr, die mögliche Schadensersatzsumme zu verlieren, also ließ man 42 Millionen Euro gerichtlich per Arrestverfahren einfrieren. Die Richter gaben VW damals was den Vorwurf des Wuchers angeht Recht. „Die objektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestandes stellt das Landgericht im Ergebnis zutreffend fest. Der subjektive Wuchertatbestand, nämlich die Ausnutzung der Zwangslage der Klägerin durch die Beklagte, ist vom Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt worden“, heißt es in den Urteilsbegründungen. Zum einen handele es sich also um eine unverhältnismäßige Preiserhöhung – die Obergrenze liegt hier juristisch meist bei 100 Prozent – und zum anderen habe Prevent die Zwangslage des Volkswagens ausgenutzt. Beide Tatbestände müssen erfühlt sein, damit Wucher vorliegt. Prevent wehrt sich trotzdem gegen die Schadensersatzklage und argumentiert, Volkswagen habe Vertragsbruch begangen und man sei deshalb zur Preiserhöhung berechtigt gewesen. Angesichts der vorherigen Urteile dürfte diese Taktik kaum von Erfolg gekrönt werden. Bei der Hauptverhandlung vor dem Landgericht, die nun – nach einer Verschiebung im Oktober – am 24. Februar startet, wird es also hauptsächlich darum gehen, wieviel Geld VW von Prevent verlangen kann. Von Steffen Schmidt/RND