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Niedersachsen Wahl von Kammer-Geschäftsführer genehmigt
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Wahl von Kammer-Geschäftsführer genehmigt
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21:54 15.09.2013
Von Dirk Stelzl
Carl-Michael Vogt (links) und Dietmar Rokahr. Quelle: Kleinschmidt
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Hannover

Carl-Michael Vogt Vogt war schon im Mai von der Vollversammlung der Kammer vom Abteilungsleiter zum für das Ressort „Bildung und Recht“ zuständigen Geschäftsführer befördert worden. Die Genehmigung hat jedoch länger gedauert, weil der Kammer vorgeworfen worden war, die Lehrstellenstatistik „geschönt“ und persönliche Daten von Auszubildenden an einen Versicherer weitergegeben zu haben. Diese Themen gehören zu Vogts Zuständigkeitsgebiet. Die Vorwürfe stammten von jemandem, der früher bei der Handwerkskammer beschäftigt war. Die Rechtsaufsicht leitete Untersuchungen ein. Dabei hätten sich die Vorwürfe jedoch nicht erhärtet, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

Schon früher hat das Ministerium der Ernennung von Dietmar Rokahr zugestimmt, der ebenfalls im Mai von der Vollversammlung zum Geschäftsführer (Ressort „Wirtschaft“) gewählt worden war – anders als Vogt, gegen den etliche Wahlberechtigte votierten, fast einstimmig. Rokahr ist mittlerweile zum stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der von Jans-Paul Ernsting geführten Handwerkskammer aufgestiegen. Die Ernennung der beiden Geschäftsführer ist mit einer Neuorganisation der Einrichtung verbunden, die zunächst nicht reibungslos vonstatten ging.

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Bei Untersuchungen sowohl des Landesbetriebs für Statistik als auch des Kultusministeriums habe sich der Vorwurf, die Ausbildungsstatistik sei manipuliert worden, nicht bestätigt, erklärte die Kammer. Auch was die zweite Beschuldigung betrifft, wurden keine gravierenden Verstöße festgestellt: Die Handwerkskammer räumt zwar ein, dass zwischen 2004 und 2009 Daten von Lehrlingen an eine Versicherung weitergegeben worden seien – der Landesdatenschutzbeauftragte sieht aber keine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

So wurden nach Angaben der Kammer nur Daten von Lehrlingen an einen Versicherer weitergeleitet, die auf einem zum Ausbildungsvertrag gehörenden Formular angekreuzt hatten, dass sie dem Abschluss einer kostenfreien Unfallversicherung für die Zeit zwischen Vertragsschluss und Ausbildungsbeginn zustimmen. „Bei allen anderen Lehrlingen blieben deren Daten unberührt.“

Die Versicherung habe der Kammer für Informationen kein Geld gezahlt. Dieses Verfahren sei 2009 „mangels Resonanz“ eingestellt worden. Dem Wirtschaftsministerium war die seinerzeit verwendete „Einwilligungserklärung“ allerdings nicht klar genug: Es sei damals nicht ausreichend darüber aufgeklärt worden, dass Daten weitergegeben würden, meint das Ministerium. Doch da die Praxis beendet worden sei, habe man kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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