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Niedersachsen Weil und Kollegen kämpfen für VW-Gesetz
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Weil und Kollegen kämpfen für VW-Gesetz
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09:15 16.02.2012
Von Stefan Winter
Volkswagen ist in Hannover einer der größten Arbeitgeber. Quelle: Archiv
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Hannover

Die Werke hätten in den Städten „überragende wirtschaftliche Bedeutung“, sagte Weil nach dem Treffen. In Hannover sei das Transporterwerk von VW Nutzfahrzeuge der mit Abstand größte Arbeitgeber. Der Einfluss des Landes und der Arbeitnehmer sichere bisher die regionalen Interessen bei Standort- und Investitionsentscheidungen. „Uns alle treibt die Sorge um, wie sich das in veränderten Strukturen entwickeln würde.“

Die EU-Kommission hatte im Dezember beschlossen, erneut gegen das VW-Gesetz vorzugehen, weil es auch in seiner Neufassung dem Land Niedersachsen Sonderrechte sichere, die andere Investoren abschreckten. Darin sieht Barnier eine Behinderung des Kapitalverkehrs und damit einen Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarkts. Alle Beteiligten auf der deutschen Seite halten dagegen, dass mit der Neufassung alle Vorgaben aus einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfüllt würden.

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Mit einer Änderung der Brüsseler Position sei in dem einstündigen Gespräch nicht zu rechnen gewesen, sagte Weil. Die Kommunalpolitiker hätten „als bekennende Europafreunde“ unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen keinen Gefallen tue: „Für die öffentliche Meinung über die EU ist das nicht ganz unproblematisch.“ Die Bürger fragten sich, warum ein Erfolgsmodell angegriffen werde, während Europa ganz andere Probleme habe.

Auch der VW-Betriebsrat und die Landesgruppe Niedersachsen der CDU im Bundestag forderten am Mittwoch gemeinsam, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Die VW-Belegschaften stünden hinter dem europäischen Gedanken, weil sie schon lange über Grenzen hinweg zusammenarbeiteten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Aber das Vorgehen der Kommission schürt Zweifel an Europa.“

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