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Niedersachsen Keine Grenzen bei Werkverträgen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Keine Grenzen bei Werkverträgen
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00:15 04.10.2013
Von Dirk Schmaler
Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. Quelle: Decker
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Hannover

Die niedersächsischen Arbeitgeber lehnen Gesetzesänderungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen rigoros ab. Zwar müsse man sogenannte Schein-Werkverträge, die faktisch einer schlechter bezahlten Leiharbeit gleichkämen, wirksam bekämpfen, erklärte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, in einer Anhörung im Landtag. Dies sei jedoch bereits nach geltender Rechtslage möglich. „Die Politik handelt unverantwortlich, wenn sie die gesamte Wirtschaft unter den Generalverdacht eines Missbrauchs stellt“, kritisierte Müller. Der niedersächsische Industrie- und Handelskammertag warnt auch vor rechtlichen Hürden und mehr Bürokratie.

Insbesondere die fleischverarbeitende Industrie in Niedersachsen steht durch den Missbrauch mit Werkverträgen seit Monaten in der Kritik. Aber auch in anderen Branchen greifen nach Gewerkschaftsangaben viele Betriebe auf Werkverträge zurück, um Arbeitern weniger Lohn zahlen zu können. „Werkverträge werden zum Schlupfloch für das Absenken von Arbeitsstandards. Die Beschäftigten werden ausgebeutet, Arbeitsnormen verletzt“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle gestern.

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Der Bundesrat hatte zwei Tage vor der Bundestagswahl eine von der niedersächsischen Landesregierung eingebrachte Initiative beschlossen. Der neue Bundestag muss sich nun mit den Vorschlägen beschäftigen. Die Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen zu stärken und eine Meldepflicht für Werkvertragsbeschäftigte einzuführen. Außerdem soll die Grenze von Leiharbeit zu Werkverträgen verlässlicher definiert werden. Die Landesregierung will zusätzlich die Kontrollen in Betrieben und bei der Wohnungsaufsicht verschärfen.

Der Industrie- und Handelskammertag lehnt mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkvertragsabschlüssen ab. Die Entscheidung, einen Auftrag per Werkvertrag zu vergeben, sei „Kernbestandteil unternehmerischer Freiheit“. Eine Meldepflicht von Werkvertragsbeschäftigten führe zu „massivem Bürokratieaufbau“. Die Wirtschaft sei zudem auf Werkverträge angewiesen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigte gestern gegenüber der HAZ die Pläne. „Wir wollen den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen, das Instrument selbst stellen wir nicht infrage.“ Als Reaktion auf die Debatte um den Tod von zwei Werkvertragsarbeitern aus Osteuropa bei der Meyer Werft in Papenburg im Juli hatte die Landesregierung einen Runden Tisch einberufen. Die Betriebsleitung und Arbeitnehmervertreter einigten sich daraufhin auf einen Haustarifvertrag für Werkverträge.

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