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Niedersachsen Mögliche Lösung bei Schleusenstreiks
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Mögliche Lösung bei Schleusenstreiks
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16:42 22.08.2013
Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske während des Aktionstages der Gewerkschaft verdi in Minden. Quelle: dpa
Minden

Nach wochenlangen Streiks an den Schleusen zeichnet sich möglicherweise eine Lösung im Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ab. Nach informellen Gesprächen der Gewerkschaft Verdi mit dem Bundesverkehrsministerium gab sich Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag verhalten optimistisch.

Er sprach vor 1100 Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsbehörde aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die in Minden für Arbeitsplatzsicherheit demonstrierten. Bei einer Gegendemonstration machten rund 50 Binnenschiffer auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Streiks für ihre Branche aufmerksam. Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Demnach soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000. Verdi will erreichen, dass die Bundesregierung einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vereinbart und darin betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen ausschließt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Beschäftigten eine soziale Absicherung per Schreiben zugesagt und hält einen Tarifvertrag nicht für erforderlich. Die Gespräche mit den Ministeriumsvertretern stimmten verhalten optimistisch, dass der Konflikt in absehbarer Zeit gelöst werden könne, sagte Bsirske auf der zentralen Streikkundgebung.

Dennoch beharrte er weiterhin auf einem verbindlichen Tarifvertrag. Im Anschluss an die Demonstration erörterten der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Georg Hötte, und Bsirske die Streiksituation. Über den Inhalt der Unterredung wurde Stillschweigen vereinbart. Der BDB hat beide Tarifparteien in den vergangenen Wochen wiederholt zu einer Beendigung des Konflikts aufgefordert.

Die Binnenschiffer müssen durch die Streiks erhebliche Einbußen hinnehmen. Mehrere Schifffahrtsunternehmer haben in dieser Woche mit Unterstützung des BDB Einstweilige Verfügungen beantragt, mit denen sie gerichtliche Eilbeschlüsse zum Stopp des Streiks erreichen wollen. Auch die Flusskreuzfahrer sehen sich als Opfer und unbeteiligte Dritte des Streiks.

Der europäische Branchenverband empfiehlt seinen Mitgliedern, Streikschäden genau zu dokumentieren. Der Punkt sei erreicht, an dem zu prüfen sei, wer für die Schäden aufkommen müsse, teilte der Verband mit. Seit Dienstag werden die Schleusen in Nordrhein-Westfalen zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen bestreikt. Die Aktion soll am kommenden Samstag mit der Frühschicht um 6 Uhr vorläufig ausgesetzt werden. In der kommenden Woche wird es nach Gewerkschaftsangaben in NRW keine weiteren Streiks geben.

dpa

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