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Sorge um Leitindustrie: Länderchefs bilden Allianz für die Autobranche

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01:15 10.06.2019
Wollen der Autobranche helfen: Stephan Weil (links), Markus Söder (Mitte) und Winfried Kretschmann fordern mehr Engagement auch vom Bund. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin/Hannover

Die Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg fordern vom Bund größere Anstrengungen, um die weltweite Führungsposition der deutschen Autohersteller und Zulieferer zu erhalten. Der Erfolg beim Umbau der Autobranche sei für den Klimaschutz genauso entscheidend wie für die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin. „Da wird man von uns eine Menge Druck erleben.“

In einem gemeinsamen Positionspapier dringen Weil und seine Amtskollegen Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) besonders auf mehr Tempo beim Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger und eine stärkere Kooperation im Bereich der Forschung. „Wir wollen, dass auch das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“, sagte Kretschmann. Dies sei „keine Selbstverständlichkeit“. Die Zeitenwende in der Automobilwirtschaft müsse zu einer Erfolgsgeschichte werden, betonte Söder.

„Für uns Autoländer steht viel auf dem Spiel“

Das rot-schwarz-grüne Bündnis steht nach eigenen Angaben für mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Branche, die insgesamt für fast ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Deutschland aufkommt. Mit einem Umsatz von insgesamt 420 Milliarden Euro im Jahr seien die Autoproduzenten und ihre Zulieferfirmen der mit Abstand bedeutendste Industriezweig, auf den zuletzt knapp ein Fünftel aller Exporte entfiel. „Für uns Autoländer steht also viel auf dem Spiel“, sagte Weil. In Niedersachsen hat der Volkswagen-Konzern seinen Sitz, in Bayern BMW und Audi und in Baden-Württemberg Daimler.

Die drei Bundesländer wollen enger kooperieren, um den Wandel des Wirtschaftszweigs zu unterstützen. Die Ministerpräsidenten denken dabei an gemeinsame Initiativen zur Ausbildung von Fachkräften für Zukunftstechnologien, den Aufbau länderübergreifender Testfelder für neue Mobilitätsformen sowie die Umrüstung der landeseigenen Fuhrparks auf Antriebe, die das Klima weniger belasten.

Metallarbeitgeber machen ebenfalls Druck

Die Bundesländer allein seien mit der Unterstützung der Autoindustrie jedoch überfordert, heißt es in dem gemeinsamen Papier: „Klar ist auch, dass der Bund in der Pflicht steht.“ Die Bundesregierung habe hier lange zu zögerlich agiert und viele Ziele verfehlt – so sollten ursprünglich etwa im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. „Abwarten ist keine Option mehr“, schreiben die Ministerpräsidenten. „Handeln, statt zu diskutieren, entscheiden, statt nur zu warten – wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland“, sagte Söder. Der Autobranchenverband VDA bezeichnete den Vorstoß der Ministerpräsidenten als „positives Signal“. Der derzeitige Bestand von 17 400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos in Deutschland sei „absolut unzureichend“ angesichts der Klimaschutzziele.

Die Erwartungen der drei Länder decken sich zum Teil mit den Forderungen der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, die gestern ebenfalls ein größeres Engagement des Bundes für die Autoindustrie angemahnt haben. Aus ihrer Sicht müssen neben den Stromkosten auch die Steuerlasten sinken, „damit die Unternehmen den Transformationsprozess erfolgreich bewältigen können“. Darüber hinaus gelte es, in der Forschungspolitik einen „klaren Schwerpunkt bei der Mobilität zu setzen“, heißt es in deren Positionspapier.

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