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Die Abwrackprämie Ab in den Schredder? Ab nach Afrika!
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09:18 01.09.2009
Quelle: Oliver Lang/ddp
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Thomas Machoni hat die Autos gut eingezäunt, sie passen nicht so recht zu den rostenden Karrosseriebergen auf dem weitläufigen Gelände der Autoverwertung AWG im Berliner Wedding. Ein gepflegter Golf IV, der Vorgänger des aktuellen VW-Passat, ein gut gewarteter Mercedes – es sind durchaus attraktive Autos, die im kleinen Gehege stehen. Und so fragen auch viele Kunden Machoni, was denn mit den tollen Autos sei und ob man die kaufen könne. Nein, winkt Machoni dann ab, „die werden zerschreddert, für die wurde eine Abwrackprämie gezahlt“. Gut für ihn. Nicht jeder im Schrottgeschäft ist so korrekt.

Nach Einschätzung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) sind viele Schrotthändler der Versuchung erlegen, mit Abwrackautos ein geheimes Zusatzgeschäft zu machen. Etwa 50.000 von rund 500.000 fahrtauglichen Fahrzeugen, für die 2500 Euro Abwrackprämie gezahlt worden sind, wurden laut BdK-Vizepräsident Wilfried Albishausen „nach Afrika und Osteuropa transportiert“. Es wäre ein einträgliches Geschäft: „Ungefähr 125 Millionen Euro wurden so organisierten Kriminellen in die Hände gespielt“, schätzt Albishausen. Und: Das Strafrisiko ist seiner Meinung nach so gering, dass die Nachfrage auf den Märkten der ärmeren Welt es locker aufwiegt. Von den jährlich rund drei Millionen Fahrzeugen, die in Deutschland abgemeldet wurden, blieb vor Einführung der Abwrackprämie nur rund eine halbe Million im Land.

Die Absatzprämie für Altautos gilt als Clou des deutschen Programms zur Konjunkturbelebung. Andere europäische Staaten, auch die USA, haben das Modell längst kopiert. Gerade meldete das Kraftfahrt-Bundessamt, dass die Autoverkäufe im Juli um fast 30 Prozent angezogen sind. Da kippt die Stimmung.

„Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug“, schimpft der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. „Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert – und der Staat schaut bewusst weg.“ 100.000 Altautos, hatte Resch schon im Januar prophezeit, würden dank lascher Kontrollen ins Ausland verschoben. Anfang des Jahres hat der Verband mit Testpersonen gezeigt, dass ein offiziell abgewracktes Fahrzeug ganz einfach ins Ausland verkauft werden kann. Die Tester konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch Papiere für die Abwrackprämie erhalten.

Tatsächlich ist es den Zollbehörden in den deutschen Seehäfen kaum möglich zu erkennen, ob für ein gebrauchtes Exportfahrzeug Abwrackprämie gezahlt wurde. Im Hamburger Hafen, neben Rotterdam und Bremen Hauptumschlagplatz für den Altautotransfer vor allem nach Nord- und Westafrika, konnten in diesem Jahr nur drei oder vier Fahrzeuge entdeckt werden, für die die 2500-Euro-Prämie schon bewilligt war. „Und das auch nur zufällig, schließlich machen wir nur Stichproben“, sagt Arnis Petrick, Sprecher des Zolls und der Bundesfinanzdirektion Hamburg. Den Zöllnern im Hafen ist es kaum möglich, die illegalen Autos zu entdecken, denn die Daten der Abwrackautos, etwa Fahrgestellnummern, werden nicht an die Zollbehörden weitergeleitet. „Das muss im Inland kontrolliert werden, für uns sind die Fahrzeuge normale Handelsware“, sagt Petrick.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich denn auch betont verwundert über die große Zahl angeblich schwarz verkaufter Fahrzeuge. „Wir können nur diejenigen ermuntern, die offensichtlich sehr konkrete Hinweise haben auf solche Missbrauchsfälle, ihre Erkenntnisse mit uns zu teilen“, sagte Steffen Moritz, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Verband deutscher Autoverwerter, der bundesweit 450 der 1300 Abwrackbetriebe vertritt, hält deshalb auch die Zahl 50.000 für „zu hoch gegriffen“. Wer so etwas mache, setze schließlich seinen Betrieb aufs Spiel. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Anträge auf Auszahlung einer Abwrackprämie bearbeitet, bestätigt zwar, dass es Betrugsfälle gibt. „Das sind allerdings weniger als 100 Fahrzeuge“, sagt eine Sprecherin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert dennoch schnelle Aufklärung. „Einen gewissen Missbrauch kann man nie ganz ausschließen“, sagte er am Mittwoch. „Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden – so wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch.“

Frühestens Ende des Jahres, wenn die Polizeistatistiken vorgelegt werden, wird es wohl mehr Klarheit geben. „Bislang sind uns nur vereinzelte Verdachtsfälle mitgeteilt worden“, sagt Frank Federau, Sprecher des Landeskriminalmtes Niedersachsen. „Der Nachweis ist sehr schwierig. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es da ein großes Dunkelfeld gibt.“

Das glaubt auch Thomas Machoni. Er hält eine hohe Dunkelziffer beim Abwrackhandel für wahrscheinlich. „In den ersten drei Monaten musste ja nicht einmal der originale Fahrzeugbrief vorgelegt werden; da ist es gut möglich, dass die Autos später verschoben wurden.“ Der Berliner fragt sich vor allem, was wohl Händler tun, die mehr Autos zum Abwracken angenommen haben, als sie verwerten dürfen: „Wer 200 Autos annimmt, obwohl er laut Zulassung nur fünf im Monat verschrotten darf, hat wohl ein großes Problem.“

von Alexander Dahl und Susanne Iden