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Weltweite Finanzkrise Italien: Berlusconi verspricht "kein soziales Gemetzel"
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16:00 25.05.2010
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Bis vor wenigen Tagen hat Regierungschef Silvio Berlusconi sein Land in Sicherheit gewiegt: Italien stehe in der Krise besser da als die anderen Mittelmeerländer der EU; selbst der Internationale Währungsfonds habe die römische Finanz- und Wirtschaftspolitik als solide gelobt; man halte Kurs und steuere geradewegs aus dem Sturmtief hinaus.

Dann aber spannte Europa seinen Schutzschirm über dem Euro auf, in Rom verbreitete sich schlagartig Alarmstimmung, und heute versucht ein selbst erschrockener Berlusconi offenbar nur mehr die Mindeststandards zu retten: „Wir werden kein soziales Gemetzel veranstalten.“

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Berlusconi weiß, dass er am Ende seiner Regierung der Versprechungen angekommen ist: Er liefert keine Schönwetterprognose mehr, und aus den Steuersenkungen, die er dem Publikum seit Jahren immer neu und beliebtheitsfördernd verheißt, wird nun nichts mehr. Seit dem Wahlsieg von 2008 und der kurz danach eingetretenen Finanzkrise scheitern entsprechende Pläne an Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Nun hat dieser das Heft ganz übernommen und im Banne der angekündigten Milliardeneinsparungen ist der Rest der Regierung ungewöhnlich kleinlaut geworden.

Eine Verschlankung um mindestens 25 Milliarden Euro hat Tremonti dem Staatshaushalt für die beiden kommenden Jahre verordnet. Die Details werden dieser Tage noch ausgehandelt – „nein, von Tremonti tyrannisch festgelegt“, jammert ein Minister. Die Ministerien sollen ihre Ausgaben um zehn Prozent herunterfahren. Minister, Staatssekretäre und öffentliche Spitzenfunktionäre büßen bis zu 15 Prozent ihres Gehalts ein; Gleiches erwartet Tremonti von den Parlamentariern.

Die Gehälter der 3,5 Millionen Staatsbediensteten sollen eingefroren werden; allein das könnte den Haushalt um 5,3 Milliarden Euro entlasten. Das Rentenalter wird faktisch um bis zu ein Jahr hinaufgesetzt. Ob es wieder einmal zu einer rechtlichen Sanierung für die in Italien so beliebten Schwarzbauten kommt – gegen eine geringe Buße an den Staat – oder ob eher mit voller Härte jene zwei Millionen Gebäude besteuert werden, deren Existenz dem Fiskus erst jetzt, durch die landesweiten Luftaufnahmen der Steuerfahnder, bekannt geworden ist, scheint noch nicht entschieden.

Jedenfalls will Minister Tremonti auch die Fahndung nach Steuerhinterziehern weiter verstärken und sich so einige Milliarden Euro zusätzlich besorgen. Allein mit dieser Maßnahme vergrätzt er die Klientel der herrschenden Berlusconi-Partei, deren Chef einmal die Hinterziehung „ab einem gewissen Steuersatz“ für moralisch legitim erklärt hat.

Die wenigen Verteidiger Tremontis erklären, die Einsparungen seien allein Brüssel zuzuschreiben, nicht einer irgendwie bedrohlichen inneritalienischen Haushaltslage: „Die EU verlangt das so.“

Minister Tremonti verspricht sich von den Maßnahmen, für die innerhalb der Regierung der Begriff „Opfer“ streng verpönt ist, eine Senkung des Haushaltsdefizits von derzeit fünf auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012. Derweil allerdings steigt die italienische Staatsverschuldung weiter: Bei 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag sie vor zwei Jahren; 2009 schloss sie mit 118 Prozent, dieses Jahr werden es wohl 121 Prozent – das ist schon fast griechisches Niveau.

Dagegen hat Tremonti keine konkreten Maßnahmen vorgelegt – wie Experten überhaupt die sowohl von Brüssel als auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano angemahnten „strukturellen Reformen“ des Staatshaushalts vermissen. „Dafür haben wir im Augenblick keine Zeit“, heißt es in Rom. Erstmals aber scheint allen Beteiligten klar, dass Italien nicht weitermachen kann wie bisher. „Italien braucht vor allem eins: die Wahrheit“, so schreibt der Mailänder „Corriere della Sera“, die bürgerliche, auflagenstärkste Tageszeitung Italiens.

Zum Erschrecken des Landes hat auch die Erkenntnis beigetragen, dass Italien doch nicht so sicher vor dem Platzen von „Blasen“ ist, wie es selbst das immer angenommen hat: Italiens Banken waren kaum in verhängnisvolle internationale Finanzgeschäfte verstrickt; der Immobilienmarkt gilt als solide. Jetzt aber zeigt sich, dass 700 Städte und Gemeinden ihre chronisch notleidenden Finanzen im Rückgriff auf Derivate zu verbessern versucht haben; die insgesamt 1100 Geschäfte haben einen Umfang von 35,5 Milliarden Euro.

Das zweite Großrisiko für die Staats­finanzen liegt im Gesundheitswesen. Dafür sind, mehr als der Zentralstaat selbst, die zwanzig Regionen verantwortlich; viele von ihnen haben Defizite von etlichen Hundert Millionen Euro aufgehäuft. Dafür ist alles Mögliche verantwortlich: fehlende Planung oder Chaos in der Verwaltung, Verschwendung, künstlich überhöhte Einkaufspreise, Filz und Korruption vor allem. Das aber sind fest eingewurzelte Probleme, gegen die ein einzelner Staatshaushalt noch lange nichts ausrichtet – auch wenn er noch so streng daherkommt.

Paul Kreiner

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