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Weltweite Finanzkrise Rösler wirbt für Zustimmung zum Rettungsschirm
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08:26 27.09.2011
FDP-Chef Philipp Rösler wirbt für Zustimmung zum EFSF-Rettungsschirm. Quelle: dpa
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Berlin

Vor der Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm am Donnerstag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielen. „Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher.“ In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

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Vor den Gesprächen von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin hält in Athen die Kritik an internationalen Forderungen nach einem Schuldenschnitt an. Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Die andauernde Debatte über verschiedene Szenarien erschwert nicht nur die Bemühungen unseres Landes, sondern sie erschüttert auch das Vertrauen in den Euro und in das vereinigte Europa.“ Petsalnikos gehört der regierenden sozialistischen Partei Pasok von Ministerpräsident Papandreou an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Abend im Kanzleramt mit dem griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Zuvor erörtern die Koalitionsfraktionen die anstehende Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass ihre schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt.

Soll der Fonds auf zwei Billionen Euro erweitert werden?

Für Wirbel in der Koalition sorgten am Montag Hinweise, dass der Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könnte. Die britische BBC berichtete, es gebe einen Plan der Europäer, in fünf bis sechs Wochen den auf 440 Milliarden Euro ausgelegten Fonds indirekt auf bis zu zwei Billionen Euro zu erweitern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Abend, ein solcher Schritt sei nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht ihn aufzustocken“, sagte er auf n-tv.

Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch bald pleite.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnt Forderungen der US-Regierung nach einer Ausweitung des geplanten Euro-Rettungsschirms kategorisch ab. In der SWR-Talkshow “2+Leif“ sagte Altmaier am Montagabend: „Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Schuldenkrise. Deshalb würde ich mir wünschen, dass sich die SPD mit uns gemeinsam diesem Druck aus Amerika und aus anderen Ländern, immer mehr neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, widersetzt.“

dpa