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Weltweite Finanzkrise Schuldenkrise beherrscht G20-Gipfel
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15:35 03.11.2011
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron (von links) unterhalten sich am Donnerstag in Cannes vor Beginn des Arbeitsessens.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron (von links) unterhalten sich am Donnerstag in Cannes vor Beginn des Arbeitsessens. Quelle: dpa
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Cannes/Athen

US-Präsident Barack Obama mahnt Europa, endlich seine Schulden- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Der um seine Wiederwahl im nächsten Jahr kämpfende Obama machte zum Auftakt der G20-Gipfels deutlich, dass die Probleme der Partner das globale Wachstum gefährdeten. "Unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten zwei Tagen ist es, die Finanzkrise in Europa zu lösen."

Die USA kämpfen allerdings selber noch immer mit den Folgen der schweren Wirtschaftskrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008: schwache Konjunktur, hohe Arbeitslosenzahl und keine Hoffnung auf eine rasche Wende.

Der französische Präsident und Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy sagte, Europa sei entschlossen, die Brandherde in Griechenland, Portugal, Irland und Italien zu löschen. In gereizter Atmosphäre hatten am Vorabend des Gipfels Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Europäischen Union mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hart debattiert.

Griechenland vor Regierungswechsel

Papandreou will sein Volk über die internationalen Hilfen abstimmen lassen. Allerdings könnte er binnen Tagen von seiner sozialistischen Partei gestürzt werden. Führende Mitglieder und Minister verweigern Papandreou die Gefolgschaft.

Offensichtlich geschockt wurde in Athen die eindeutige Botschaft von Cannes aufgenommen: Europa nimmt eine Staatspleite Griechenlands in Kauf, um den Euro zu retten. Auf die Idee der Volksabstimmung reagierten die Geldgeber mit einem Einfrieren einer Überweisung von 8 Milliarden Euro.

"Wir möchten nicht, dass der Euro zerstört wird", sagte Sarkozy. Sollten die Griechen sich dem Sparprogramm verweigern, sei die Eurozone auf den Austritt des Landes vorbereitet. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel.

Anführer des Aufstandes gegen Papandreou ist Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Parteispitze kam zu einem Krisentreffen in Athen zusammen. Papandreou wollte noch am Donnerstag Staatspräsident Karolos Papoulias treffen. Offensichtlich ging es um die Alternative Rücktritt oder Bildung einer "Regierung der Nationalen Rettung".

Geht es nach Papandreou, sollen die Griechen am 4. Dezember abstimmen. Die zentrale Frage sei der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Venizelos hält dagegen: "Die Position des Landes ist im Euro. Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden."

Düsterer Ausblick

Obama forderte auch deshalb rasche Fortschritte in der Schuldenkrise, weil die US-Notenbank einen düsteren Ausblick für die Konjunktur verkündete. Zum dritten Mal in diesem Jahr senkte die Federal Reserve (Fed) ihre Prognose - und zwar deutlich. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sieht sie pessimistisch.

Obama sagte, er habe zwar den Eindruck, als seien die Europäer vorangekommen. Jetzt gelte es aber, rasch Einzelheiten auszuarbeiten. "Wir müssen die Situation in Europa klären." Der US-Präsident lobte die Rolle Merkels: "Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27.10. vereinbart wurden."

An der französischen Mittelmeerküste sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften der Erde zu Gast, die sogenannte Gruppe der 20 (G20). Zu ihr gehören neben den USA und Frankreich beispielsweise auch Deutschland und Italien. Ebenso am Tisch sitzen aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko.

Zu Beginn des Gipfels geht es um einen Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung und den Welthandel. Weitere Schwerpunkte sind eine umstrittene Reform des Währungssystems und eine weitere Regulierung der Finanzmärkte. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich. Für das Treffen in dem südfranzösischen Seebad sind 12 000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten.

dpa

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