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Weltweite Finanzkrise Sonderkommission soll Referendum in Griechenland festlegen
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11:14 02.11.2011
Foto: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat seine Euro-Partner brüskiert und die Finanzmärkte weltweit in neue Unsicherheit gestürzt. Die Börsen reagierten am Dienstag mit kräftigen Verlusten auf seine Ankündigung, dem griechischen Volk die neuesten Sparpläne zur Abstimmung vorzulegen.
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat seine Euro-Partner brüskiert und die Finanzmärkte weltweit in neue Unsicherheit gestürzt. Die Börsen reagierten am Dienstag mit kräftigen Verlusten auf seine Ankündigung, dem griechischen Volk die neuesten Sparpläne zur Abstimmung vorzulegen. Quelle: dpa
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Athen/Cannes

Griechenland hält trotz internationaler Kritik an dem Plan für eine Volksabstimmung fest, der erneut Alarm in der Euro-Zone auslöste und die Märkte auf Talfahrt schickte. Am frühen Mittwochmorgen ging eine mehrstündige Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou ohne dramatische Ergebnisse zu Ende.

Im Mittelpunkt der Unterredungen stand nach Angaben eines Regierungssprechers der Referendums-Plan. "Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielten "verrückt", weil sie Angst hätten vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Wie der griechische Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwochmorgen mitteilte, werde sich eine Sonderkommission mit dem Datum und der genauen Frage der Volksabstimmung beschäftigen.

Zunächst aber müsse der Text des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Sparmaßnahmen stehen. Bisher rechnen Beobachter damit, dass die Abstimmung selbst frühestens im Januar abgehalten werden könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die griechische Regierung, das Referendum zügig durchzuführen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".

Ökonomen warnten vor den unabsehbaren Folgen im Fall eines "Nein". Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte "Handelsblatt Online": "Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode." Um bis zum Referendum zu kommen, muss zunächst eine andere Hürde, Papandreous Vertrauensfrage an diesem Freitag, genommen werden. Seine regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Sozialisten hatten am Dienstag die Bildung einer breiteren Koalition, einer Regierung der "Nationalen Rettung", gefordert. Einige Minister bemängelten zudem, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen. "Der Herr (Papandreou) des Chaos", lautete eine Schlagzeile der linksliberalen Athener Zeitung "Eleftherotypia" am Mittwoch. "Griechenland ist ins Trudeln geraten", titelte die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea".

Papandreou wollte am Mittwochabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Cannes kommen, die vor dem G20-Gipfel der größten Wirtschaftsmächte geplant sind. Am Montagabend hatte Papandreou völlig überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Erst in der vergangenen Woche hatte ein EU-Gipfel ein Gesamtpaket mit einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen für Griechenland beschlossen.

dpa

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