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Weltweite Finanzkrise Spanien muss Sozialausgaben drastisch kürzen
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10:47 14.05.2010
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Es ist das einschneidendste Sparprogramm in der Geschichte der spanischen Demokratie, das Spaniens Regierung an diesem Freitag beschließen wird. Harte Maßnahmen, Opfer und bedeutende Anstrengungen kündigte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch vor dem Parlament an, als er seine Sparpläne vorstellte. Die seien notwendig, um Investoren zu halten und zumindest den Eindruck von Stabilität zu bewahren.

Es wird Zapatero nicht leicht gefallen sein, sich mit so düsteren Worten an die Bürger zu wenden. Spanische Kommentatoren sprachen am Donnerstag von einer kopernikanischen Wende in der Politik der sozialistischen Regierung, die in den vergangenen sechs Jahren Stück für Stück die sozialen Rechte der Spanier ausgeweitet hatte. Jetzt geht es zurück.

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Fünf Milliarden Euro in diesem und zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr will Zapatero sparen. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter im Durchschnitt um fünf Prozent gekürzt werden. Geringverdiener sind ausgenommen, während die Bestverdienenden – darunter auch die Mitglieder der Regierung – 15 Prozent Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Im kommenden Jahr wird es keine Gehaltserhöhung geben, und auch die Renten werden nicht wie sonst der Inflation angepasst. Frühpensionierungen werden erschwert. Das von Zapatero eingeführte Elterngeld zur Geburt eines Kindes in Höhe von 2500 Euro wird wieder abgeschafft. Auch die staatlichen Zuschüsse für Pflegebedürftige, eine weitere große Sozialreform Zapateros, werden gekürzt. Die Ausgaben für Medikamente im staatlichen Gesundheitssystem sollen sinken, die öffentlichen Bauvorhaben werden um sechs Milliarden Euro zusammengestrichen, und selbst die Entwicklungshilfe wird um 600 Millionen Euro heruntergefahren.

Es ist ein Katalog der Grausamkeiten. Dabei ist Spanien eher gering verschuldet: Das Land nutzte seine Boomjahre zwischen 1994 und 2007, um die Staatsverschuldung auf 36,1 Prozent des Inlandsproduktes herunterzufahren. Erst die anschließenden, krisenbedingten Defizite haben diesen Wert Ende 2009 auf 55,2 Prozent emporschnellen lassen – immer noch rund 20 Punkte unter der deutschen Verschuldung. „Es stimmt, dass wir ein fiskalisches Problem haben“, meint der spanische Zentralbankchef Miguel Ángel Fernández Ordez, „aber unsere öffentliche Verschuldungssituation hätten andere Länder gerne für sich.“ Sparen will Spanien trotzdem: um das letztjährige Defizit von mehr als elf Prozent des Inlandsprodukts bis 2013 wieder auf drei Prozent zu drücken.

Doch Spaniens Hauptsorge ist nicht die öffentliche Verschuldung, sondern die Arbeitslosigkeit, die sich nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes vor zwei Jahren mehr als verdoppelt hat und mittlerweile die 20-Prozent-Marke überschreitet. In Zeiten des Aufschwungs schuf Spanien mehr Arbeitsplätze als jedes andere europäische Land, in der Krise zerstört es sie wieder in alarmierendem Tempo. Das liegt an Spaniens Produktionsstruktur: Die meisten Arbeitsplätze gingen in der aufgeblähten Bauwirtschaft verloren und werden dort nach dem Ende der Krise nicht wieder neu entstehen.

Spanien muss neue Produktionsfelder auftun und braucht dafür nach Überzeugung der meisten Volkswirte einen flexibleren Arbeitsmarkt einschließlich deutlich verbesserter Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten. Die entlassenen Bauarbeiter werden so leicht keinen neuen Job finden, wenn sie nicht neue Fähigkeiten erlernen. Die Debatte über die Reform des Arbeitsmarktes zieht sich schon über Jahre hin. Bisher setzte der Ministerpräsident darauf, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschafter untereinander auf eine Neuorganisation einigen. Doch am Mittwoch kündigte er an, bis Ende des Monats ein eigenes Projekt zur Reform des Arbeitsmarktes vorzulegen.

Spanien hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es mehr Potenzial besitzt, als viele Beobachter aus dem ewig skeptischen Norden für möglich hielten. Das Land kann sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen wenn es seine jetzigen Probleme mit Entschlossenheit in Angriff nimmt. Dass er die notwendige Entschlossenheit besitzt, das vor allem will Zapatero mit seiner radikalen Haushaltskur beweisen.

Martin Dahms