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Weltweite Finanzkrise Wohl keine Hebel-Entscheidung auf EU-Gipfel
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16:52 20.10.2011
Auf dem für diesen Sonntag geplanten EU-Gipfel soll es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF geben. Quelle: dpa
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Berlin/Brüssel

Es gebe auf EU-Ebene noch keine Entscheidung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Der Gipfel solle aber stattfinden. Notfalls werde es ein weiteres Gipfeltreffen möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihre für diesen Freitagvormittag geplante Regierungserklärung nach diesen Informationen ab. Die Unionsfraktion werde am Morgen noch vor der für 9.00 Uhr geplanten Bundestagssitzung zusammenkommen und über die Lage informiert. Der Gipfel werde am Sonntag die nötigen Entscheidungen weiter vorbereiten, aber nicht entscheiden können.

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Hintergrund ist die deutsche Gesetzeslage, nach der der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien geben müsste. Diese Zustimmung der Parlamentarier sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen über die Ausgestaltung des Rettungsschirms noch nicht abgeschlossen seien, hieß es aus den Kreisen weiter. Die Gipfel-Entscheidungen sollten zeitnah nachgeholt werden, möglicherweise schon kommende Woche.

In anderen Koalitionskreisen hieß es zuvor, Merkel sei um eine Verschiebung des Gipfels bemüht. Ein Problem sei aber, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits zu dem Treffen eingeladen habe. Ihre Teilnahme an der Kultusministerkonferenz hatte Merkel kurzfristig abgesagt. Aus dem Umfeld Rompuys hieß es in Brüssel: „Für uns gibt es keine Verschiebung.“

Auch die Tageszeitungen „Die Welt“ und die „Financial Times Deutschland“ (beide Freitag) hatten berichtet, die Bundesregierung schließe wegen der stockenden Verhandlungen eine Verschiebung nicht aus.

dpa