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UVN-Industrieforum: Altmaier verspricht eine neue Strategie

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19:53 11.06.2019
„Das lässt uns nicht gut schlafen“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim UVN-Industrieforum. Quelle: Foto: Samantha Franson
Hannover

Trotz massiver Kritik will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an seiner umstrittenen Industriestrategie festhalten. Bis Ende Oktober werde er ein Konzept präsentieren, „in dem alle Interessen vom Großkonzern bis zum Mittelstand gebündelt werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Industrieforum der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Hannover.

Altmaier hatte kürzlich in einem Positionspapier die Herausforderungen für die hiesige Industrie skizziert. Um sich gegen die Konkurrenz der großen Internetkonzerne aus den USA und der chinesischen Staatsunternehmen zu behaupten, müssen aus seiner Sicht in Europa „nationale Champions“ entstehen, die sich im härter werdenden Wettbewerb behaupten können. Um unerwünschte Übernahmen strategisch wichtiger Firmen zu verhindern, müsse notfalls der Staat eingreifen – im Zweifel über ein noch zu schaffendes Sondervermögen.

Mittelstand ist skeptisch

In der Wirtschaft hält sich die Begeisterung über Altmaiers Ansätze bisher in engen Grenzen. Der Bundesverband der deutschen Industrie hält das Konzept schlicht für kontraproduktiv. „Wir brauchen keine vom Staat geförderten Unternehmen“, hatte BDI-Chef Dieter Kempf kürzlich erklärt. In Hannover fällt die Kritik im Kern nicht weniger scharf aus, der Ton aber ist moderater. „Im Mittelstand hat ihr Konzept noch nicht so richtig verfangen“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Altmaier sieht zu einer Industriestrategie jedoch keine Alternative – Deutschland habe hier Nachholbedarf. Japan beispielsweise verfolge schon seit Jahren eine klare Strategie – nur rede dort niemand darüber. China habe sich für das Jahr 2025 klare Ziele vorgegeben und setze diese resolut um. Die Volksrepublik strebe nicht nur in der Onlinewirtschaft an die Spitze, dieser Anspruch gelte auch für scheinbar angejahrte Branchen wie die Bahnindustrie. „Wenn jedoch in Europa Siemens und Alstom mit einer Fusion auf diese Herausforderung reagieren wollen, werden sie von der EU-Wettbewerbsbehörde ausgebremst“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Bei der KI vergleichsweise gut positioniert“

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz sieht Altmaier Deutschland noch vergleichsweise gut positioniert – aber nur in der Forschung. Bei der Anwendung in der Wirtschaft laufe man Gefahr, von Google, Amazon und Co. abgehängt zu werden, sagte der CDU-Politiker. „Das ist die größte disruptive Veränderung seit der Erfindung der Dampfmaschine.“

In diesem Konkurrenzkampf werden nach Einschätzung Altmaiers die Karten längst neu verteilt und die Claims für künftiges Wachstum abgesteckt. Der deutsche Mittelstand stehe aktuell noch gut da: „Doch woher kommen die Aufträge für diese Unternehmen, wenn unsere großen Konzerne weltweit den Anschluss verlieren?“ Noch stammten hierzulande 23 Prozent der Wertschöpfung aus der Industrie. Breche diese Basis weg, seien auch viele Arbeitsplätze bei kleineren Firmen bedroht. „Das lässt uns nicht ruhig schlafen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Von Jens Heitmann

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