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14:33 18.09.2017
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Für Verkehrspolitiker ist es ein großer Moment. Jahrelang wird geplant, gestritten und gefeilscht, bis ein neuer Bundesverkehrswegeplan auf dem Tisch liegt. Und jedes Mal bleibt bis zuletzt ein Rest Unsicherheit, ob alle Wunschprojekte ihren Eingang als „vordringlicher Bedarf“ gefunden haben. Schließlich setzt das dicke Werk die Prioritäten für die großen Verkehrsprojekte mit Bundesbeteiligung der nächsten zehn bis 15 Jahre. Als vor einem Jahr der Plan bis 2030 nach diversen Verzögerungen beschlossen wurde, herrschte in Niedersachsen ungewohnte Zufriedenheit mit den Berliner Beschlüssen: Allein im Bereich Straßenverkehr finden sich niedersächsische Projekte im Umfang von 8,3 Milliarden Euro wieder.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) feierte angesichts des Zahlenwerks bereits einen „guten Tag für Niedersachsen“ und rechnete aus, dass das Land mit 12 Prozent des Gesamtvolumens überproportional profitiere – was zumindest gemessen an der Bevölkerungszahl stimmt. Die Voraussetzungen für die nächste Landesregierung sind also nicht schlecht. Oppositionsführer Bernd Althusmann (CDU) quittierte Lies’ Jubel allerdings mit der Bemerkung, man müsse die Projekte auch angehen – „und nicht mit Rücksicht auf die Koalition den Planungsbeginn in Niedersachsen schleifen lassen“.

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Die Unternehmen sehen das ähnlich. Wegen des unverhofft frühen Wahltermins sind die Forderungkataloge oder „Wahlprüfsteine“ bei vielen Verbänden zwar noch in Arbeit, aber bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) oder der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) ist die Linie klar: Die wichtigsten Projekte sind im bundesweiten Plan bis 2030 abgesichert, nun muss es an die Umsetzung gehen.

Die Logistik ist ein Pfund, mit dem Niedersachsen wuchern kann. Seit dem Mauerfall kommt kein Wirtschaftsförderer mehr ohne den Satz vom „Platz in der Mitte Europas“ aus. Das bedeutet allerdings nicht nur Standortvorteile für die hiesigen Firmen, sondern auch viel Durchgangsverkehr.

Im Straßenverkehr stehen für die Wirtschaft zwei Projekte ganz vorn. Die umstrittene Küstenautobahn A 20 wird gebraucht, um die niedersächsischen Seehäfen besser ans Hinterland anzubinden. Und die A 39, die bisher nur Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg verbindet, soll bis Lüneburg verlängert werden. Die Wunschliste ist aber noch länger. So versehen UVN und IHKN die für Privatfahrer eher randständige E 233 mit besonderer Priorität. Sie verbindet die Grenzregion Emsland-Zwolle und würde dort viele bestehende Kooperationen zum Beispiel der Hochschulen oder des Tourismus unterstützen. Von der A14 erhoffen sich die Unternehmerverbände bessere Anbindung der Häfen im Nordosten und eine Belebung strukturschwacher Regionen.

Auf der Schiene wartet ein spezieller Fall. Jahrzehntelang wurde über die sogenannte Y-Trasse gestritten, die von Hannover aus mit dem einen Arm nach Bremen und mit dem anderen nach Hamburg führen sollte. Von der Wirtschaft massiv gefordert, erwies sie sich als nicht durchsetzbar. Nun versucht man, mit dem Ausbau vorhandener Strecken zurechtzukommen – Alpha-Trasse genannt. Aus Sicht der Wirtschaft ist das zwar bestenfalls Plan B, aber immerhin ein Fortschritt.

Am Wasser kommt manches Bauwerk in die Jahre. So galt das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal bei Lüneburg in den Siebzigerjahren als modernstes der Welt. Heute führen Pannen regelmäßig zu Engpässen auf dem Weg der Binnenschiffer von der Elbe zum Mittellandkanal. UVN und IHKN fordern Ausbau und Modernisierung.

Mit einem Platz im Bundesverkehrswegeplan ist es allerdings nicht getan. Oft genug scheiterte die Umsetzung oder zog sich viel länger hin als geplant. So sind der IHKN auch Verbesserungen wichtig, die angesichts der milliardengroßen Investitionen klein wirken, aber nicht selten über Wohl und Wehe eines Projekts entscheiden: Es brauche unter anderem ausreichende Planungskapazitäten, eine schnellere Abwicklung und frühere Bürgerbeteiligung für bessere Akzeptanz der Großprojekte.

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