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Wirtschaft Knochenjob Paketbote - Heil will bessere Arbeitsbedingungen
Nachrichten Wirtschaft Knochenjob Paketbote - Heil will bessere Arbeitsbedingungen
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20:22 28.04.2019
Zusteller bei der Arbeit: Nicht selten bleiben pro Paket nur wenige Minuten. Quelle: Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin

Rund 3,5 Milliarden Sendungen liefern Paketboten in Deutschland jährlich aus. Oft ist es ein Knochenjob: Die Zusteller schleppen Mikrowellen, Fahrräder, Bücher, Weinachtspakete. Nicht selten bleiben pro Paket nur wenige Minuten Zeit: Im Laufschritt hinauf in den vierten Stock, Paket abliefern, wieder hinunter zum Auto und weiter zum nächsten Empfänger.

Der Onlinehandel boomt, Jahr für Jahr werden es mehr Pakete. Immer häufiger müssen Fahrer aus Süd- und Osteuropa aushelfen, viele von ihnen schlecht bezahlt und nicht ordnungsgemäß versichert. Dagegen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgehen und riskiert damit einen handfesten Krach in der Bundesregierung.

Was ist das Problem?

Die Paketflut stellt Firmen wie DHL, DPD, UPS, Hermes und GLS vor große Schwierigkeiten, denn die Suche nach Fahrern ist bei niedrigen Löhnen eine Herausforderung. Viele Anbieter lagern die Zustellung an Subunternehmer aus, die dann Fahrer aus dem Ausland – etwa aus der Ukraine, aus Moldawien oder Weißrussland – anheuern. Für diese bezahlen die Subunternehmer Gewerkschaften zufolge teilweise keine Sozialbeiträge und häufig niedrige Löhne. Heil nennt die Arbeitsbedingungen der Zusteller „beschämend“. Schlechte Bezahlung sei eine Sache – aber dass dann auch noch der soziale Schutz ausgehebelt werde, könne er nicht hinnehmen.

Was will der Arbeitsminister dagegen tun?

Heil will die großen Paketdienste verpflichten, selbst Sozialabgaben für ihre Subunternehmer zu zahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Eine solche Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Heil bis Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis zum Jahresende soll Paragraf 28 des Sozialgesetzbuchs IV entsprechend geändert sein.

Was ändert sich damit für die Unternehmen?

Die großen Lieferunternehmen müssten dann kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Das bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand. Übrigens setzen nicht alle Paketdienste gleichermaßen auf Subunternehmer: Marktführer DHL lässt nach eigenen Angaben 98 Prozent seiner Pakete durch eigene Zusteller ausliefern, auch UPS beschäftigt viele eigene Boten.

Warum gibt es Streit in der Bundesregierung?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sorgt sich um die Lieferunternehmen, für die die Beschäftigung von Subunternehmern dann riskant würde. Zudem schwächelt die Konjunktur. Altmaier hatte deshalb vorgeschlagen, Schritte aufzuschieben, die die Wirtschaft belasten könnten. „Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit“, betont er nun. Eine Rolle könnte auch die Kritik von Wirtschaftsverbänden spielen, die Altmaier zuletzt vorwarfen, zu wenig für Unternehmen zu tun.

Wer setzt sich durch?

Das ist offen. Zwar macht sich auch der Bundesrat für die Gesetzesänderung stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ist wenig begeistert. „Aus meiner Sicht sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, die Nachunternehmerhaftung auch für diese Branche durchzusetzen“, sagte sie im Bundestag. Es müsse mehr kontrolliert und mit der Branche gesprochen werden.

Sind die Arbeitsbedingungen der Paketboten wirklich so schlecht?

„Es gibt erhebliche Belege für massiven Missbrauch, also Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug durch Subunternehmerkonstruktionen“, begründet Heil seinen Gesetzentwurf. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, spricht von teils „mafiösen Strukturen“. Es würden Stundenlöhne von 4,50 oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Tatsächlich hatten Ermittler nach einer bundesweiten Zollrazzia bei jedem sechsten Fahrer zumindest den Verdacht, dass etwas nicht stimmt. Im vergangenen August durchsuchten Beamte einen Paketdienst im Langenhagener Ortsteil Schulenburg, der im Auftrag von Hermes unterwegs war. Dem Subunternehmen wurden illegale Beschäftigung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen. Hermes beendete nach der Razzia die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt, ist das mittlere Bruttomonatsentgelt der Zusteller in den vergangenen zehn Jahren zudem um 13,3 Prozent auf 2478 Euro gesunken. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Löhne im gleichen Zeitraum um 23,7 Prozent.

Was sagen die Paketdienste?

Sie weisen den Vorwurf zurück, die Löhne durch den Einsatz der Subunternehmer bewusst zu drücken. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik erklärte, die Unternehmen verpflichteten ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. Das lasse man sich vertraglich zusichern.

Werden Pakete nach der Gesetzesänderung teurer?

Das ist möglich – aber auch ohne die Änderung deutet sich beispielsweise bei der Post-Tochter DHL bereits ein höheres Porto an.

Von Theresa Münch