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18:36 31.08.2009
Von Gabi Stief
In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie im Falle einer Bewusstlosigkeit medizinisch behandelt werden wollen. Quelle: Martin Steiner
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In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie im Falle einer Bewusstlosigkeit medizinisch behandelt werden wollen. Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit und schreibt vor, dass der behandelnde Arzt dem schriftlichen Willen des Patienten folgen muss.

Formell findet sich das neue Patientenrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wieder. In den Paragrafen 1901a und folgende wurden die Kompetenzen des Arztes, des Betreuers und die Rolle des Betreuungsgerichtes, das bislang unter dem Namen Vormundschaftsgericht firmierte, festgelegt. Danach ist künftig zunächst die Lebens- und Behandlungssituation zu prüfen. Arzt und Betreuer müssen mögliche Therapien erörtern und übereinkommen, dass der Abbruch der Behandlung dem Willen des Patienten entspricht. Grundsätzlich ist unerheblich, was für eine Erkrankung der Patient hat. Das neue Gesetz kennt keine sogenannte Reichweitenbegrenzung. Wer zum Beispiel im Wachkoma keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht, kann dies künftig verbindlich festhalten.

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Können sich Betreuer und Arzt nicht einigen, muss das Familiengericht als Betreuungsgericht entscheiden. Viele Experten rechnen damit, dass dieser Konfliktfall künftig seltener vorkommt als in der Vergangenheit.

Eine gute Verfügung ist nach Meinung von Experten eine, die klar formuliert ist. Denn bezieht sich die Patientenverfügung nicht auf bestimmte Heilbehandlungen, sondern ganz allgemein zum Beispiel auf „apparative Maßnahmen“ oder „Schläuche“ ist sie für den Arzt nicht bindend. Für diesen Fall heißt es im Gesetz: „Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ Das neue Gesetz verlangt eine schriftliche Form.

Viele Verbände, die Kirchen und die Verbraucherzentralen bieten bereits seit Längerem Beratung und Formularvordrucke an; das Bundesjustizministerium hat eine Broschüre und geprüfte Formulierungshilfen für all jene herausgegeben, die ihre Patientenverfügung selbst verfassen wollen.

Viele Experten empfehlen, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer in welchem Umfang welche Aufgaben übernehmen darf, wenn man selbst seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Dies kann sowohl vermögensrechtliche Angelegenheiten als auch die Ablehnung ärztlicher Behandlung oder die Unterbringung in einem Heim betreffen. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.

Weitere Informationen:

Textbausteine für eine Patientenverfügung gibt es auf der Homepage des Bundesjustizministeriums