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Gastkommentar Die Stunde der Denunzianten
Sonntag Gastkommentar Die Stunde der Denunzianten
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20:01 26.08.2016
Nach dem Putschversuch in der Türkei geht die Regierung Erdogans mit aller Härte gegen ihre Gegner vor – und spannt die Bevölkerung mit der Aufforderung zur Denunziation mit ein. Ein Land auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. Quelle: Shutterstock

Als Recep Tayyip Erdogan 2001 die AKP gründete und zur Wahl antrat, hatte er ein ganz großes Ziel: das türkische Militär endlich in seine Schranken zu weisen. An seiner Seite wusste er damals seinen langjährigen Weggefährten Fethullah Gülen – und die breite Masse der Bevölkerung. Tatsächlich haben die AKP und Erdogan in seinen mehr als elf Regierungsjahren dieses Versprechen weitgehend eingelöst. Das ist ein entscheidender Grund, warum Staatspräsident Erdogan auch in Deutschland so viele Anhänger hat.

Nun, am 15. Juli dieses Jahres, ist die Türkei mit Glück einer Katastrophe, einem Militärputsch, entkommen. Die Türkei hat eine Geschichte voller Staatsstreiche. Das Trauma, das so viele Türken dabei davongetragen haben, hat sie beim jüngsten Putschversuch massenhaft auf die Straßen getrieben. Es hat ihnen den Mut und die Kraft gegeben, sich unbewaffnet Panzern und Soldaten entgegenzustellen. Aus Sicht Erdogans ist der verhinderte Umsturz ein Triumph, der Sieg eines Volkes, das die Demokratie verteidigt und sich geschlossen hinter seinen Präsidenten gestellt hat.

Präsident mit Demokratieproblem

Natürlich ist Erdogan nicht entgangen, dass das westliche Ausland – auch Deutschland – nicht mit gleicher Euphorie auf den niedergeschlagenen Aufstand reagiert hat. Das hat zu der Unterstellung geführt, der Westen hätte sich einen erfolgreichen Putsch gewünscht. Oder noch drastischer: Dass Deutschland und die USA sogar an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen seien.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat Erdogan sich viele Sympathien bei einem Großteil der türkischen Bevölkerung verschafft, weil er das Land in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Annäherung an Europa lenkte. Man war überzeugt davon, dass sich seine Einstellung zur Demokratie positiv verändert hatte.

Selbstverständlich war das nicht. Noch 1998 war Erdogan wegen Anstiftung zu religiösem Hass zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Da hatte er bei einer Rede die Passage "die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind" aus einem Gedicht zitiert. Erdogan und die Demokratie, das war immer eine delikate Angelegenheit.

Suspendierungen und Morddrohungen

Für westeuropäische Ohren klingt es befremdlich, wenn Menschen in einem Atemzug "Allahu Akbar", "Demokratie" und "Todesstrafe" schreien. Nicht minder befremdlich sind die massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen von Staatsbediensteten. Rund 81 500 Menschen wurden seit dem Putschversuch aus ihrem Dienst entfernt. Die legitime Frage, ob es bei all diesen Vorgängen rechtsstaatlich zugeht, führt seitens Erdogans und seiner Anhänger automatisch zu der Unterstellung, die Fragesteller stünden mit den Putschisten im Bunde.

Derartige Erfahrungen habe ich höchstpersönlich auf meinem Facebook- und Twitter-Account machen müssen: Ich wurde als Gülen-Anhängerin, PKK-Sympathisantin, als Lesbe und Hure bezeichnet. Mir wurde nahegelegt, nicht mehr in die Türkei einzureisen, weil man mich dort sofort festnehmen würde. Man habe mich in der Türkei bei der Polizei als Vaterlandsverräterin und Unterstützerin der Putschisten angezeigt, und man solle mir eine Kugel in den Kopf jagen.

Konkurrenten und Nachbarn werden denunziert

Es ist derzeit nicht einfach, demokratisch und rechtsstaatlich zu argumentieren, weil eine wütende Menge auf der anderen Seite steht, die für keine Diskussion zu haben ist und keine abweichenden Auffassungen duldet. Wer anders als die Mehrheit denkt, hat es in der Türkei ohnehin schon immer schwer gehabt, in alle Richtungen. Derzeit jedoch ziehen es viele Andersdenkende vor, sich zurückzuhalten oder ganz zu schweigen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten und sich plötzlich in einer Gefängniszelle wiederzufinden.

Erdogans einstiger Kampfgenosse, der im amerikanischen Exil lebende Prediger Fethullah Gülen, ist längst zur Verkörperung alles Bösen geworden. Nachbarn, Verwandte, Freunde und Arbeitskollegen sind aufgefordert, Gülen-Anhänger unter einer Hotline anzuzeigen. Wie zu erwarten, hat dies dazu geführt, dass plötzlich auch unliebsame Geschäftskonkurrenten, schon immer gehasste Nachbarn und lästige Verwandte denunziert werden.

Selbst in Deutschland sind nicht nur AKP-Anhänger derzeit aktiv dabei, unliebsame Konkurrenten als vermeintliche Gülen-Unterstützer zu brandmarken. Wer angesichts dieser Vorgänge Bedenken in Hinblick auf Denunziantentum und Diffamierung äußert, wird ebenfalls mit dem Pauschalvorwurf überzogen, die Putschisten zu unterstützen. Wie so viele Türken hoffe auch ich, dass diese Zeit schnell vorüberziehen möge.

Jugend in Schockstarre

Viele jener jungen, demokratiehungrigen Menschen, die 2013 bei den Massenprotesten gegen die Erdogan-Regierung mit Wasserwerfern und Pfefferspray aus dem Gezi-Park und vom Taksim-Platz gejagt wurden, sehen den aktuellen Vorgängen stumm zu. Sie wirken wie in Schockstarre. Vielleicht auch, weil der Taksim-Platz heute von Menschen besetzt ist, die damals für ein Demonstrationsverbot waren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Massen nun begriffen haben, wie wichtig Demokratie ist. Wie wichtig es ist, dass die Demokratie in der "Neuen Türkei", wie Erdogans Slogan lautet, eben nicht abgeschafft wird, sondern eine weitere Chance bekommt, überhaupt zu wachsen.

In welche Richtung sich die Türkei entwickeln wird, war wahrscheinlich nie so unsicher wie heute. Denn niemand kennt den wirklichen Plan Erdogans. Die Opposition hat sich mit dem Präsidenten gegen die Putschisten verbündet und ist kaum noch erkennbar. Nicht nur die linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (HDP) fristet nur noch ein Schattendasein. Mit ihren für die Demokratieentwicklung zentralen Themen, etwa Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte, lässt sich in der Türkei derzeit keine Politik machen.  

Allah statt Europa?

Europa hat die Türkei sehr verärgert. Nicht erst in diesen Tagen. Seit 1963 steht die Türkei vor den Toren des europäischen Hauses. Man muss sich nicht wundern, dass die Stimmung schwankt, wenn den Türken mal ein zeitnaher Beitritt, dann wieder nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft in Aussicht gestellt wird. Viele AKP-Anhänger stellen sich derzeit die Frage, ob es nicht besser wäre, Allah anstatt Europa zu folgen.

Wahrscheinlich hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ausgesprochen, was viele andere Politiker in Europa denken: nämlich dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig ad acta gelegt werden sollten. Man muss sich in diesem Fall in den europäischen Hauptstädten nur klar sein: Wenn die Türkei sich weiter auf Russland zubewegt – und damit auch in Richtung Asien und der streng islamisch geprägten Länder – dann trägt Europa dafür eine große Mitverantwortung.

Noch scheint mancher in Europa zu glauben, dass die Türkei auf jeden Fall ein militärischer Bündnispartner bleiben wird. Doch sogar ihr Austritt aus der Nato scheint nicht mehr unvorstellbar.

Zur Person

Seyran Ates, Jahrgang 1963, ist Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Autorin türkisch-kurdischer Herkunft. Ates war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und hat sich vor allem für ihr integrationspolitisches Engagement einen Namen gemacht.

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