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Gastkommentar Riestern war gestern
Sonntag Gastkommentar Riestern war gestern
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20:02 20.05.2016
In einer alternden Gesellschaft ist ein funktionierendes Rentensystem umso wichtiger. Peter Bofinger plädiert für eine Einbeziehung von Selbstständigen und der Abkehr von den gescheiterten Konzepten zur privaten Vorsorge. Quelle: Shutterstock

In einer alternden Gesellschaft ist eine ordentliche wirtschaftliche Absicherung der Rentner von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Diskussion verdeutlicht, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Die bis zum Jahr 2030 vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass viele Versicherte nach einem langen Arbeitsleben nur noch auf einen Rentenanspruch kommen, der unter der Grundsicherung liegt. Hohe Kosten und noch über Jahre hinweg sehr niedrige Zinsen auf den Kapitalmärkten lassen die Renditeversprechen der privaten Altersvorsorge dahinschmelzen.

Der Versuch der Politik, das sinkende Rentenniveau durch eine Förderung des privaten Vorsorgesparens auszugleichen, hat bisher zu keinen erkennbaren Erfolgen geführt. Die Sparquote der privaten Haushalte lag im Jahr 2015 mit 9,7 Prozent nicht höher als 2002, jenem Jahr, in dem die Riester-Rente einführt wurde. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist es sogar zu einem Rückgang der Spartätigkeit gekommen.

Auch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre (Mütterrente, Rente mit 63) und die aktuellen Pläne (Lebensleistungsrente, Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge) werden den Herausforderungen nicht gerecht. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges System der Altersvorsorge. Unter wahltaktischen Aspekten wurden und werden großzügige Geschenke verteilt – der Spielraum für gute Lösungen wird damit jedoch immer geringer.

Versicherungspflicht auch für Selbstständige

Es sollte heute vor allem darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Das Umlagesystem, bei dem die Erwerbstätigen einen Teil des Einkommens in einen Topf geben, aus dem die Renten finanziert werden, ist im Prinzip eine geniale Erfindung. Bei extrem geringen Kosten beteiligt es die Aktiven an den Erträgen des Humankapitals der Zukunft. Die dabei nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung zu erwartende Rendite lässt sich mit rund 3 Prozent im heutigen Nullzinsumfeld durchaus sehen.

Ein nachhaltiges Umlagesystem setzt voraus, dass der Teilnehmerkreis möglichst umfassend ist. Deshalb sollte die gesetzliche Rentenversicherung auf Selbstständige ausgeweitet werden. Die Trennung zwischen einer abhängigen und einer selbstständigen Tätigkeit wird in Zukunft immer schwieriger zu ziehen sein. Sie ist auch nicht zielführend, da es für Selbstständige genauso wichtig ist, für das Alter vorzusorgen wie für Arbeitnehmer.

Bei Zinsen von null sollte die gesetzliche Rente für Selbstständige ökonomisch durchaus attraktiv sein. Einbezogen werden sollten alle Selbstständigen, die über keine geregelte Altersvorsorge verfügen. Bei Berufen mit berufsständischen Versorgungseinrichtungen würde die Versicherungspflicht nur für Berufsanfänger gelten.

Mehr Spielraum durch mehr Beitragszahler

Die Ausweitung auf Selbständige erhöht den finanziellen Spielraum des Rentensystems. Er nimmt dauerhaft zu, da Selbstständige mit geringen Einkommen ohnehin auf die Grundsicherung angewiesen sein werden. Für den Staat ergibt sich daher keine Zusatzbelastung. Da Versicherte heute mit ihren Beiträgen teilweise eine verdeckte Steuer leisten, beispielsweise für die Mütterrente, wird diese Belastung durch die Einbeziehung Selbstständiger auf eine breitere Basis gestellt.

Temporär nehmen die Spielräume durch den Einführungsgewinn zu, der sich daraus ergibt, dass die neu versicherten Selbstständigen über 40 bis 45 Jahre Beitragszahlungen leisten, bevor sie erstmals Rentenzahlungen erhalten.

Abschaffen sollte man die Sozialabgabenbefreiung bei der Entgeltumwandlung. Ein Arbeitnehmer kann heute im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge 4 Prozent des Bruttolohns in private Vorsorge umwandeln. Hierfür müssen keine Sozialabgaben geleistet werden. Die Entgeltumwandlung ist ein Vampir des Rentensystems. Sie entzieht ihm Einnahmen und reduziert die Rentenansprüche der Versicherten.

Riester-Rente ist gescheitert

Vorteilhaft ist das Ganze einerseits nur für Arbeitgeber, die Sozialabgaben sparen. Andererseits für Versicherungen, die bei intransparenten Konditionen hohe Kosten einfordern. Die Große Koalition ist nicht gut beraten, wenn sie dieses zweifelhafte Geschäftsmodell jetzt noch weiter ausbauen will.

Fragwürdig ist auch die Riester-Rente. Sie wird überwiegend von den Beziehern höherer Einkommen wahrgenommen, die über den Sonderausgabenabzug Steuern sparen. Da man dafür jedoch nicht mehr, sondern nur anders sparen muss, ergeben sich massive Mitnahmeeffekte. Wie bei der Entgeltumwandlung dürfte vor allem die Versicherungswirtschaft von der Förderung profitieren.

Eine einfache und kostengünstige Alternative zur Riester-Rente könnte darin bestehen, dass die Versicherten freiwillig höhere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, die dann ihre Rentenansprüche verbessern. Das Geld, das durch diese Maßnahmen dauerhaft in das Rentensystem fließen würde, sollte für eine Anhebung des Rentenniveaus eingesetzt werden. Mittel, die nur temporär zur Verfügung stehen, sollten dazu verwendet werden, die Zahl und die Qualifikation der zukünftigen Beitragszahler zu erhöhen.

Anhebung des Rentenalters erst 2030

So könnte man Erwerbstätigen mit Kindern einen Nachlass bei den Rentenversicherungsbeiträgen gewähren. Der Staat könnte die Zuschüsse zur Rentenversicherung temporär reduzieren und im Gegenzug die Bildungsausgaben ausweiten, die Renditen von rund 10 Prozent versprechen.

Zur Unzeit kommt die Diskussion über die Rente mit 69 oder 70. Wenn die Lebenserwartung der 65-Lährigen bis zum Jahr 2060 tatsächlich um fünf Jahre steigen wird, ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters kaum vermeidbar. Aber diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden. Das Problem wird sich erst ab dem Jahr 2030 stellen, wenn die Rente mit 67 vollständig erreicht sein wird.

Insgesamt sollte sich also die Politik vor allem darum bemühen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Ihre Rendite ist auf absehbare Zeit deutlich höher als die Erträge sicherer Anlagen am Kapitalmarkt. Eine noch stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ist vor allem dann kontraproduktiv, wenn sie wie jetzt geplant weiterhin zu Lasten der Sozialversicherung geht.

Zur Person

Quelle: dpa

Prof. Peter Bofinger lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Er ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt.

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