Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Top-Thema So bestimmt die Angst vor Terror die Politik
Sonntag Top-Thema So bestimmt die Angst vor Terror die Politik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:48 02.10.2016
Von Marina Kormbaki
Die Kluft zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung könnte hierzulande kaum größer sein. Trotzdem versucht die Politik, "diffusen Ängsten" entgegenzuwirken – eine Fehlentwicklung mit Folgen. Quelle: Montage: RND, Fotos: istock, dpa, afp

Es war ein schwüler Nachmittag im Juli, als Angela Merkel einen Satz sagte, der wohl bedeutsamer ist als all die anderen Sätze, die von ihr in Erinnerung bleiben werden. "Angst kann nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein", sagte die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse. Die Verbrechen von Nizza, Orlando, München, Ansbach und Reutlingen lagen nur wenige Tage zurück, und die Kollegen schrieben alles mit. Am Ende dieses Sommers aber ist dieser Satz vergessen. Verschluckt vom Lärm des permanenten Alarmzustands, der dieses Land befallen hat.

"Angst kann nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein." Ein Merkel-typischer, ein wenig ungelenker Satz. "Kann" wird als Synonym zu "darf" gebraucht, was grammatikalisch unproblematisch, gepaart mit "nicht" semantisch jedoch irreführend ist. Vielleicht darf Angst nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein – sie kann aber. Und wie.

Der zurückliegende Sommer hat ein Antiterrorpaket im Bundestag hervorgebracht. Einen Neun-Punkte-Regierungsplan für mehr Sicherheit. Ein neues Zivilschutzkonzept für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Eine "Berliner Erklärung" von Innenministern, die Verbote und Gebote zu Terror, Flucht und Integration munter vermengt. Einen nicht minder kreativen CSU-Gesetzeskatalog und zahllose Forderungen nach mehr Polizisten und auch Soldaten.

Angst als Ratgeber

Und? Fühlt sich jetzt jemand sicherer? Wahrscheinlich nicht. Darauf wiederum kann es in der Logik der Angst nur eine Antwort geben: noch mehr Verbotsforderungen, noch mehr Beschränkungen. Und plötzlich ist Angst nicht bloß Ratgeber für politisches Handeln. Angst regiert.

In der Idealvorstellung vieler Menschen haben Gefühle in der Politik nichts verloren. Sie vernebeln das Denken und schwächen die Urteilskraft, so die Annahme. Wenn überhaupt, dürften sie nur selten gezeigt werden. Wohldosiert, um Authentizität und Anteilnahme zu vermitteln, zum Beispiel nach Katastrophen. Der angeblich geringe Stellenwert von Gefühlen und Stimmungen in der Politik spiegelt sich wider im geringen Umfang der wissenschaftlichen Forschung, die es zu dem Thema gibt.

Doch das ändert sich jetzt. Immer mehr Bücher über die Macht von Gefühlen und Stimmungen in der Politik erscheinen, und es ist wohl höchste Zeit dafür. Denn kaum ein Politikerinterview, kaum eine Rede kommt jetzt ohne den Verweis auf "die Stimmung in der Bevölkerung" aus; kaum ein Beschlusspapier zur Innenpolitik wird vorgelegt, das nicht auf das "Bedrohungsgefühl", die "Verunsicherung", die "Sorgen" der Menschen eingeht – mehr noch: Dieses angenommene, nicht weiter hinterfragte Gefühl wird den Forderungen vorangestellt, es soll sie legitimieren – bei allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wie sind wir bloß so gefühlig geworden?

Fiktion statt Fakten

Es ist ja keineswegs so, dass sich die Politiker die Sorgen und Ängste der Bürger ausdenken würden. Verlässliche Studien kehren sie immer wieder hervor. "Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016", teilte kürzlich die R+V-Versicherung mit, die den Ängsten der Deutschen seit 25 Jahren nachspürt. 2016 sei das Jahr der Ängste: Terror, Spannungen durch den Zuzug von Ausländern, Extremismus, Überforderung durch Asylbewerber, die Kosten der EU-Schuldenkrise.

Man muss keine Studien lesen, um die Ängste seiner Mitmenschen kennenzulernen. Es genügt ein offenes Gespräch mit Freunden. Einer erzählt verschämt, wie unwohl ihm neulich in der U-Bahn wurde, als ein Mann mit schwarzem Bart und Rucksack zustieg. Ein anderer gesteht sein mulmiges Gefühl beim Anblick des Mädchens, das kürzlich im Café den Koran las, wobei der Freund nicht ausschließen kann, dass es sich auch um ein anderes Buch in arabischer Sprache gehandelt haben könnte.

Es ist eine Angst, die sich aus Nichtwissen speist. Die Angst gründet nicht in dem, was ist, sondern in dem Plot, den das Gehirn daraus spinnt. Sie beruht nicht auf Fakten, sie beruht auf Fiktion. Deswegen ist jetzt viel von "diffusen Ängsten" die Rede. "Diffus" steht für die Kluft zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung. Und die ist groß.

Wir leben in sicheren Verhältnissen

Die Statistik ist ja eindeutig: Das Risiko, in Deutschland Opfer eines Terroranschlags zu werden, liegt bei eins zu 27,3 Millionen. Wohingegen die Gefahr, sich in Deutschland mit Krankenhauskeimen zu infizieren, mit eins zu 1500 recht real ist. Und die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, tritt im Verhältnis von eins zu 213 000 ein, Tendenz sinkend.

Wohingegen die Gefahr, wegen fett- und zuckerreicher Ernährung vorzeitig zu sterben, bei eins zu 110 liegt. 3459 tote Autofahrer: Das ist die Bilanz der Verkehrsstatistik 2015. Was aber kaum jemanden daran hindern dürfte, morgen ins Auto zu steigen. Vielleicht wäre es ja anders, wenn die "Tagesschau" Abend für Abend nach den Berichten über Terroropfer die Zahl der Verkehrstoten referieren würde.

Wir leben in ausgesprochen sicheren Verhältnissen, statistisch besehen. Aber Statistiken können noch so genau und valide sein: Gegen Gefühle im Allgemeinen und die Angst im Besonderen kommen sie nicht an, wie man jetzt zum Beispiel von Einzelhändlern erfahren kann, die Tierabwehrspray im Sortiment führen und ständig nachordern müssen. Oder auch von Sachbearbeitern, die Anträge zur Ausstellung eines kleinen Waffenscheins prüfen, der zum Führen sogenannter Schreckschusswaffen berechtigt. Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl neu ausgestellter kleiner Waffenscheine um 49 Prozent auf inzwischen 402 301.

Demagogen spielt die Angst in die Hand

Kaum etwas fühlt sich schlimmer an, als mit der eigenen Angst alleingelassen zu werden. Demagogen wie Donald Trump, Marine Le Pen und Beatrix von Storch wissen das. Also bestärken sie die Ängstlichen in ihrer Angst, schüren sie unter Missachtung von Fakten, entwerfen Untergangsszenarien und verlassen sich dabei auf die Suggestionskraft von Reizwörtern: Islam! Flüchtlinge! Globalisierung! Fürchtet euch, so die Botschaft, ihr habt allen Grund dazu.

Wiederum aus Angst davor, als bürgerfern und ignorant zu gelten, nehmen auch moderate Parteien die behaupteten Ängste als begründet hin und richten ihre Politik danach aus. Wie aber begegnet man "diffuser Angst" mit konkreter Politik? Wie kann eine Politik aussehen, die gefühlte Gefahren mindern soll – also Gefahren, die faktisch nicht so groß sind, wie sie empfunden werden? In diesem Dilemma steckt jetzt nicht nur die Bundesrepublik. Es prägt den Parteienstreit in beinah allen westlichen Gesellschaften – und es verschafft der Symbolpolitik ganz neue Bedeutung.

Es ist noch nicht lange her, da galt Symbolpolitik beinah als Schimpfwort. Wem Symbolpolitik vorgeworfen wurde, der stand im Verdacht, keine Missstände abstellen, sondern bloß billigen Zuspruch ernten zu wollen. Betreuungsgeld, Pkw-Maut für Ausländer, die Mütterrente – die Liste ist lang. Symbolpolitik zielt seit jeher nicht auf reale Veränderungen ab, sondern bloß auf Effekte und Affekte.

Symbolpolitik verfehlt ihre Ziele

Der Streit um ein Burkaverbot und um Obergrenzen offenbart jedoch einen neuen Umgang mit Symbolpolitik. Die Tatsache, dass entsprechende Gesetze ihre gesellschaftspolitischen Ziele verfehlen würden – sei es die Integration von Zuwanderern oder ihre Abschreckung –, bestreitet nicht einmal die CSU. Und dennoch hält sie daran fest, "um ein Zeichen zu setzen". Die faktische Wirkungslosigkeit einer Politik spricht nicht mehr gegen ihre Umsetzung, sondern wird akzeptiert und selbstbewusst kommuniziert.

Symbolpolitik verfehlt ihre vorgeblichen Ziele, wirkungslos ist sie deswegen aber nicht. Sie zeitigt sehr reale Nebeneffekte. All das Geld zum Beispiel, das jetzt in den Ausbau der Videoüberwachung fließt, um das gestörte Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wiederherzustellen, wäre in Schulen, Sprach- und Qualifizierungskursen wahrscheinlich besser investiert. So aber fehlt das Geld ausgerechnet jenen Einrichtungen, die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft am besten entgegenwirken könnten.

Die Spaltung der offenen Gesellschaft ist das oberste Ziel ihrer Verächter. Und die Angst ist ihr mächtigster Verbündeter.

Top-Thema Die Wegwerfgesellschaft denkt um - Restlos glücklich

Da war der Geldbeutel mal wieder größer als der Magen: Wir schmeißen mehr weg, als andere zu essen haben. Doch wer vor dem Urlaub seinen Joghurt nicht mehr aufessen mag, der kann ihn verschenken. Es gibt viele Möglichkeiten, weniger Lebensmittel zu verschwenden.

30.09.2016

Vegetarisch, vegan, Vollwert: Für viele ist das Essen Teil einer Lebensanschauung. Andere hingegen wollen es möglichst billig. Aber wissen wir wirklich, was wir da täglich zu uns nehmen - und wollen wir es überhaupt so genau wissen? Am nächsten Wochenende feiern wir das Erntedankfest. Wofür sollen wir uns eigentlich bedanken?

25.09.2016
Top-Thema Erntedankfest in der Sinnkrise - Das große Fressen

Das Erntedankfest hat seine Aufrichtigkeit verloren: Auf der einen Seite der reich gedeckten Tafel sitzen die, die Nahrung vor allem als Wellnessprodukt betrachten. Auf der anderen jene, für die Essen vor allem billig sein muss – egal, wie es produziert wird. Wofür also soll man noch dankbar sein?

27.10.2016