Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Überregional Stadionverbote auch gegen nicht vorbestrafte Fußballfans möglich
Sportbuzzer Fußball Überregional Stadionverbote auch gegen nicht vorbestrafte Fußballfans möglich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:37 30.10.2009
Stadionverbote könnten eine „nennenswerte präventive Wirkung“ nur dann erzielen, „wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, deren bisheriges Verhalten befürchten lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden“. Quelle: Ulrich zur Nieden (Archiv)
Anzeige

So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag (Az: V ZR 253/08). Stadionverbote könnten eine „nennenswerte präventive Wirkung“ nur dann erzielen, „wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt sind, deren bisheriges Verhalten aber befürchten lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden“, hieß es zur Begründung weiter. Anknüpfungspunkt für das Stadionverbot sei nicht die Verwirklichung eines Straftatbestandes, sondern das Verhalten des Klägers, das Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben habe. Die Umstände, die dazu geführt führten, hätten auch nach Einstellung des Verfahrens weiterhin Bedeutung.

Der Zivilsenat entschied damit gegen einen Anhänger des FC Bayern München. Dieser hatte im März 2006 als Zuschauer ein Spiel seiner Mannschaft gegen den MSV Duisburg verfolgt, in dessen Anschluss es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Fangruppen gekommen war. Mindestens eine Person wurde damals verletzt und ein Auto beschädigt. Gegen den Fan wurde wegen Landfriedensbruchs ermittelt, das Verfahren im Oktober 2006 aber eingestellt.

Anzeige

Der Bundesgerichtshof argumentierte, der Kläger sei nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttaten verübt worden seien, geraten, sondern sei Teil dieser Gruppe gewesen. Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe rechtfertige die Annahme, dass er sich bei Fußballveranstaltungen „in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld“ bewege und von ihm deshalb auch künftig Störungen zu befürchten seien. Diese Befürchtungen habe er nicht zerstreut, das Verbot sei damit rechtens.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) begrüßte das Urteil. „Wir sehen in diesem Grundsatz-Urteil eine Bestätigung unserer Linie, durch den Erlass von Stadionverboten gegen Gewalttäter oder Randalierer friedliche Fans vor gewaltbereiten Zuschauern zu schützen.“

ddp