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Jedem Land seine Hunderegeln
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15:50 01.03.2010
Von Gabriele Schulte
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Niedersachsen bastelt derzeit an einer Gesetzesverschärfung und muss sich mit Einwänden von Halterverbänden auseinandersetzen. Dagegen stehen immer neue Meldungen über Opfer aggressiver Hunde – darunter oft Kinder, die verletzt oder gar totgebissen wurden.

Die Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes vom 2. Mai 2001 regelt insbesondere die Anforderungen an das Halten der Tiere, etwa mit genauen Flächenfestlegungen für die Zwingerhaltung. Geändert wurde im April 2006 ein Passus, der sich speziell an Züchter richtet. Das Züchten bestimmter Rassen, Arten und Linien war demnach verboten, da damit ein mit Leiden verbundenes übersteigertes Aggressionsverhalten verbunden sei.

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Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2004 hatte bundesweit zudem drei Jahre lang ein Zucht- und Einfuhrverbot für vier als gefährlich geltende Hunderassen gegolten: Bullterrier, Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire-Bullterrier. Die Karlsruher Richter erklärten dies für verfassungswidrig; zuständig seien die Länder. Niedersachsen hatte zu diesem Zeitpunkt eine noch von der SPD-Regierung eingeführte „Rasseliste“ abgeschafft. „Ob bestimmte Hunderassen besonders aggressiv sind, ist in der Fachwelt umstritten“, sagt ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU).

Kernpunkt der geltenden Landesregelung ist der Wesenstest – aber nur für bereits auffällig gewordene Hunde. Das Verhalten bei der Prüfung fließt in die Entscheidung darüber ein, ob und wie ein Hund gehalten werden darf. Auf die Rasse kommt es dabei nicht an. Bürger sollen Hinweise auf aggressive Hunde den Landkreisen oder kreisfreien Städten mitteilen, diese ordnen den Test an. „Dabei geht es nicht um ein Bestehen“, erläutert Stefanie Ott, Mitarbeiterin der Tierärztlichen Hochschule (TiHo), „geprüft wird, ob sich der Hund in bestimmten Situationen angemessen verhält.“ Greift das Tier unvermittelt eine nicht bedrohliche Testperson an, kann die Behörde Maßnahmen vom Verhängen eines Maulkorbzwangs bis hin zum Einschläfern anordnen.

Die Städte und Gemeinden lenken die Hundehaltung zudem über die Höhe der Hundesteuer und Anleinvorschriften. Dauerhaftes Anleinen kann nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg indes nicht verlangt werden. Mancherorts wird die Länge der Hundeleine begrenzt, etwa in Einkaufsstraßen. Bußgelder können in einigen Kommunen fällig werden, wenn Hundekot nicht ordnungsgemäß beseitigt wird.

Schärfere Regelungen als in Niedersachsen gelten etwa in Sachsen-Anhalt. Dort trat im März 2009 ein „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ in Kraft. Allen seitdem geborenen Hunden muss ein Mikrochip unter die Haut gepflanzt werden, der ihrer Identifizierung dient. Halter müssen eine Haftpflichtversicherung abschließen. Für „gefährliche Hunde“ ist ein Wesenstest vorgeschrieben.

Das Landwirtschaftsministerium in Hannover hat ähnliches geplant. Gedacht war an einen Hundeführerschein für Halter besonders großer Hunde, die im Vergleich zu kleinen Hunden potenziell gefährlicher seien. Seit der Regierungspartner FDP Bedenken angemeldet hat und in Hannover 800 empörte Hundebesitzer auf die Straße gingen, ist es um das geplante Gesetz stiller geworden. Die Fraktionen lassen sich mit dem Thema auffallend viel Zeit. Übrig bleiben könnten die Pflicht zum Mikrochip und zur Versicherung.

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