Die frühere Partei-und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, hat angekündigt, auch ihr Parlamentsmandat niederzulegen. Dagegen gibt es große Widerstände in ihrem SPD-Landesverband. Dort wollen führende Genossen den Nachfolger verhindern.
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Kreuzchen machen, falten, fertig. Wer wählt, kennt das Prozedere. So läuft es auch bei der Europawahl. Allerdings gibt es gravierende Unterschiede zu nationalen Wahlen.
Während der Bundestagswahlkampf 2017 in vollem Gange war, wurden in Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakate beschmiert. Nun ermittelt die Polizei gegen zwei Grünen-Politiker. Auch die Grünen haben Anzeige erstattet.
Auch Menschen, die in Vollbetreuung leben, sollen wählen können – darauf hat die große Koalition sich verständigt. Doch was heißt das praktisch? Die wichtigsten Punkte der Einigung in Fragen und Antworten.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) erwartet, dass im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition in Berlin auch die FDP mit Kanzlerin Angela Merkel weiterregieren würde. Er verweist im RND-Interview auf ein historisches Beispiel.
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Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würde es die Große Koalition wohl nicht mehr geben. Union und SPD verlieren Wähler. Die Befragten geben auch einen Grund für den Wandel an.
Die SPD hat sich getraut, ihre Fehler der Vergangenheit aufzuschreiben. Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme, die wenig Schmeichelhaftes enthält. Die ganze Führungsspitze bekommt ihr Fett weg – einen trifft es aber besonders.
Die SPD hat eine externe Gruppe gebeten, die Fehler des vergangenen Wahlkampfes aufzuarbeiten. Der Bericht ist inzwischen fertig und wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Das Papier enthält Sprengkraft – am Montag wird es vorgestellt.
Der ehemalige Staatskonzern betreibt offenbar einen regen Handel mit Kundendaten. Das ergeben Recherchen der „Bild am Sonntag“. Die Deutsche Post habe Datensätze für Wahlkampfzwecke an CDU und FDP verkauft.
