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Thema K Kommunalwahl Niedersachsen

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Schon bald ist Kommunalwahl. Worum geht’s? Und wer tritt an? Wir versorgen Sie mit allem, was Sie wissen müssen. Und wir stellen Ihnen die Kandidaten bei HAZ-Wahlforen vor. Seien Sie live dabei: in mehr als einem Dutzend Livestreams.

13.07.2021

Wer lenkt in den nächsten fünf Jahren die Geschicke in den Rathäusern und im Regionshaus? Unter anderem darüber stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Region im September ab. Und es gibt dann auch noch die Bundestagswahl.

11.07.2021

Im September finden Kommunalwahlen statt, und in der Region Hannover werden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Doch was für Aufgaben umfasst dieses Amt? Welche Anforderungen muss ein Kandidat erfüllen? Und was verdient ein Bürgermeister im Monat?

07.07.2021

Was macht eigentlich...

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Aufgaben: Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin steht an der Spitze einer Stadt oder Gemeinde und leitet hauptamtlich die Verwaltung. Zudem ist er auch ein bedeutender Repräsentant seiner Kommune, eröffnet Volksfeste und Ähnliches und nimmt andere öffentliche Termine wahr. Innerhalb der Verwaltung einer Stadt begleitet der Bürgermeister die sogenannte Beschlussgebung: Er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und der Orts- beziehungsweise Stadtbezirksräte vor – die stimmen dann ab. Eine weitere Aufgabe ist es, die Entscheidungen vom Rat, der Fachausschüsse und der Orts- beziehungsweise Bezirksräte mit seiner Verwaltung umzusetzen und auszuführen. Die gewählten Politikerinnen und Politiker im Rat und seinen Fachausschüssen und die Orts- beziehungsweise Bezirksräte muss der Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten informieren.

Persönliches: Ein Bürgermeister kann einer Partei angehören, muss er aber nicht. Er muss am Wahltag mindestens 23 Jahre alt und darf noch nicht 67 Jahre alt sein.

Wahl: Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihn alle fünf Jahre direkt. Bei der Wahl muss ein Kandidat oder eine Kandidatin mindestens 50 Prozent der Stimmen bekommen. Ist das im ersten Wahlgang nicht der Fall, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den meisten Stimmen. In diesem Jahr finden die Stichwahlen am 26. September statt, dem Tag der Bundestagswahl

Gehalt: Wie viel Geld ein Bürgermeister verdient, hängt von der Einwohnerzahl der Stadt ab. Daraus ergibt sich ein Grundgehaltssatz von rund 7153 Euro für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bis hin zu gut 12 201 Euro im Monat für den Oberbürgermeister von Hannover.

Der Regionspräsident oder die Regionspräsidentin ist das hauptamtliche Oberhaupt der Verwaltung der Region Hannover. Das Amt ist unter diesem Namen einmalig in Deutschland, weil die Region Hannover ein außergewöhnliches Konstrukt ist.

Das Regionsoberhaupt ist Chef oder Chefin von knapp 3300 Beschäftigten der Regionsverwaltung. Der Regionspräsident oder die Regionspräsidentin gibt die Leitlinien der Politik vor und muss die Beschlüsse der Regionsversammlung mit seiner Verwaltung umsetzen. Die Region ist zum Beispiel zuständig für die Müllabfuhr, den Nahverkehr, Krankenhäuser und Gesundheitswesen, Umwelt und Naturschutz, Regionalplanung, Wirtschaftsförderung und Berufsschulen. Der Regionspräsident ist Mitglied der Regionsversammlung und sitzt im Aufsichtsrat wichtiger Tochterunternehmen der Region, zum Beispiel beim Zoo und beim Klinikum.

In der Pandemie kam dem Regionspräsidenten eine besondere Stellung zu. Das Gesundheitsamt der Region ist die entscheidende Behörde, was die Einführung und Durchsetzung der lokalen Corona-Regelungen angeht. Präsident oder Präsidentin werden in einer direkten Wahl gewählt. Bisher dauerte eine Amtszeit sieben Jahre. Das ändert sich jetzt: Das kommende Regionsoberhaupt wird 2021 für fünf Jahre gewählt. Lesen Sie hier mehr zum Thema

​Die Regionsversammlung ist das wichtigste politische Entscheidungsorgan der Region Hannover.

Sie besteht aus gewählten 84 Mitgliedern. Das 85. stimmberechtigte Mitglied ist der Regionspräsident. Die Region Hannover ist ein bundesweit ungewöhnlicher Zusammenschluss des Zentrums (Stadt Hannover) mit 20 Umlandkommunen. Dabei müssen die Interessen so unterschiedlicher Städte wie Hannover mit 532.000 Einwohnern und einem Etat von 2,3 Milliarden Euro und Hemmingen mit 19.000 Einwohnern und einem Etat von 40 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Die Regionsversammlung tagt öffentlich im Haus der Region in der Hildesheimer Straße in Hannover und trifft wichtige politische Entscheidungen für die Region. Zum Beispiel legt sie den 2,4 Milliarden Euro starken Haushalt der Region fest – die Kommunalpolitiker entscheiden also, wofür das Geld ausgegeben wird und ob Abgaben erhöht oder gesenkt werden, etwa die Müllgebühren. Lesen Sie hier mehr zum Thema

Jede Stadt oder Gemeinde hat einen Rat. In dem Gremium sitzen die sogenannten Ratspolitiker, die die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt vertreten. Für diese Aufgabe werden sie von den Bürgern für fünf Jahre gewählt.

Der Rat stimmt in seinen Sitzungen zum Beispiel darüber ab, wo eine neue Straße oder Schule gebaut oder wie viel Geld in Bibliotheken investiert werden soll. Der Rat kümmert sich somit um alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt oder Gemeinde. Dazu gehören zum Beispiel auch die Wasserversorgung und Kanalisation.

Für die verschiedenen Themen gibt es Arbeitsgruppen – die sogenannten Fachausschüsse wie den Bauausschuss, Haushaltsausschuss oder Sozialausschuss. In den Ausschüssen diskutieren die Experten eines Themas aus verschiedenen Parteien miteinander. Der Finanzausschuss ist zum Beispiel damit beauftragt, den Haushalt der Stadt zu planen und zu beraten, ob die Gewerbe- oder Grundsteuer angehoben oder gesenkt werden soll. Im Kulturausschuss geht es hingegen um die Förderung von Kunst und Wissenschaft sowie über Angelegenheiten der Volkshochschule. Lesen Sie hier mehr zum Thema

​Bestimmendes politisches Gremium in den Städten und Gemeinde sind die Stadt- oder Gemeinderäte. Darunter gibt es in den meisten Ortschaften in Niedersachsen einen Ortsrat. Hauptaufgabe der ehrenamtlichen Ortsratsmitglieder ist es, sich um die Belange des Dorfes und seiner Bewohner zu kümmern und das gegenüber der Verwaltung und dem Stadt- oder Gemeinderat auch zu vertreten.

Im begrenzten Rahmen darf der Ortsrat über Angelegenheiten des Dorfes selbst bestimmen: Zum Beispiel bei der Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen des Dorfes, die Pflege des Ortsbildes, oder die Vereins- und Brauchtumsförderung. Der Stadt- oder Gemeinderat muss ihm dafür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ortsratssitzungen sind öffentlich. In der Regel besteht zu Beginn jeder Sitzung für die Bürger die Möglichkeit, den Ortsratsmitgliedern und den Verwaltungsvertretern Fragen zu stellen. Lesen Sie hier mehr zum Thema

​Die Ortsräte sind die politischen Gremien in den jeweiligen Dörfern und Ortschaften. Und ihr  Vorsitzender ist der Ortsbürgermeister. Er vertritt den Ortsrat nach Außen, zum Beispiel gegenüber den Dorfvereinen oder auch der Stadt oder Gemeinde.

Und der Ortsbürgermeister oder die Ortsbürgermeisterin sind natürlich Ansprechpartner für die Bürger. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat über Angelegenheiten beraten wird, die das Dorf betreffen, haben der Ortsbürgermeister oder die Ortsbürgermeisterin das Recht, dort angehört zu werden.

Zu den Aufgaben gehören zudem sogenannte Hilfsdienste, das sind etwa Unterschriftsbeglaubigungen, Überwachung gemeindlicher Einrichtungen, Mithilfe bei statistischen Erhebungen.Außerdem kann der Ortsbürgermeister mit Kontrollen der Verkehrssicherungspflicht beauftragt werden wie bei der Frage, ob Hecken in Straßenkurven niedrig genug geschnitten sind, damit Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet werden. Lesen Sie hier mehr zum Thema

​Die Stadt Hannover ist in 13 Bezirke aufgeteilt. In den Bezirken sind meist mehrere aneinander angrenzende Stadtteile zusammengefasst. Der Bezirk Mitte umfasst zum Beispiel die Oststadt, das Zooviertel, den Stadtteil Mitte und die Calenberger Neustadt. Die Einwohner der Bezirke wählen die Mitglieder ihres jeweiligen Bezirksrats. Genau wie der Rat der Stadt können sie das Leben in Hannover mitgestalten, weil sie eigene Zuständigkeiten haben.

Die Bezirksräte befassen sich zum Beispiel mit den öffentlichen Einrichtungen ihres Bezirks wie Parks und Spielplätzen. Sie diskutieren, wie diese gestaltet werden sollen. Auch die Straßenbeleuchtung, Baumpflanzungen oder der Zustand der Radwege sind typische Themen in Bezirksratssitzungen.

Da die Bezirksräte sozusagen Experten für ihren Bezirk sind, dürfen sie sich durch das Anhörungsrecht auch im Rat der Stadt äußern, wenn es um Belange ihres Bezirks geht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um den Bau von öffentlichen Einrichtungen, der Sanierung von Straßen oder Plätzen geht oder wenn diese umbenannt werden sollen. Die Entscheidungsbefugnisse sind allerdings gering – in den meisten Fällen können Bezirksräte Anregungen geben, die Entscheidung fällt aber im Rat.

Bezirksräte entscheiden zudem über Straßenumbenennungen – wie im Fall der Hindenburgstraße, die nach dem Willen des Bezirksrats Mitte Loebensteinstraße heißen soll. Damit sind sie das entscheidende Gremium bei einem der unter Hannovers Einwohnern umstrittensten Thema der Stadt. Lesen Sie mehr zum Thema

​Sie eröffnen neue Kitas, hören sich die Probleme in der Nachbarschaft an und überlegen, wie sie dem örtlichen Verein unter die Arme greifen können – Bezirksbürgermeister sind die Kümmerer vor Ort. Dafür bekommen sie als ehrenamtliche Politiker zwar kein Geld, abgesehen von einer kleinen Aufwandsentschädigung, aber viel Anerkennung. Zusammen mit dem Bezirksrat, einem Gremium gewählter Stadtteilpolitiker, bilden Bezirksbürgermeister die Basis der Kommunalpolitik.

In Hannover gibt es 13 Stadtbezirke mit ganz eigenen Vorzügen und Problemen. Wenn es etwa darum geht, einen Radweg zu verbreitern, Bordsteine abzusenken oder einen neuen Kinderspielplatz zu schaffen, sind Bezirksratsmitglieder und allen voran der Bezirksbürgermeister erste Ansprechpartner für die Bevölkerung. In den monatlichen Sitzungen des Bezirksrats werden die Anregungen aus der Einwohnerschaft besprochen, meist in Form von Anträgen, die die Fraktionen auf den Tisch legen. Die ehrenamtlichen Politiker haben aber auch eigene Ideen, was im Stadtbezirk verbessert werden könnte.

Häufig erfüllt ein Bezirksbürgermeister zudem repräsentative Aufgaben. Wenn der Bezirksrat eine Straße umbenannt hat, enthüllt nicht das gesamte Gremium das neue Straßenschild, sondern der Bezirksbürgermeister. Auch bei Stadtteilfesten, Sportereignissen und Vereinstreffen zeigt der Bürgermeister Gesicht. Er ist zu einem gewissen Grad auch Repräsentant der Stadtverwaltung, denn Politik und Stadtverwaltung sind zwei Seiten einer Medaille, die da heißt: kommunale Selbstverwaltung. Lesen Sie mehr zum Thema

Videos: Regionspräsidenten-Wahl in Hannover - die aussichtsreichsten Kandidaten

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Aktuelle Artikel zur Kommunalwahl 2021

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27.07.2021