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Landtag

Wie oft und in welchem Rahmen verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen in Zukunft stattfinden dürfen, bleibt weiter unklar. Die rot-grüne Koalition befürchtet das Gesetz im Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 nicht durchzukriegen und kippt die Planungen.

Heiko Randermann 12.05.2017

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Eine große Gruppe hat am Mittwoch den maroden Radweg in Wennigser Mark begutachtet. Mit dabei waren Mitglieder des ADFC Wennigsen/Barsinghausen, des Ortsrates Wennigser Mark sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Marianne Kügler und der CDU-Landtagskandidat Torsten Luhm.

29.04.2017

In Niedersachsen können Bürger jetzt spontan vor dem Landtagsgebäude in Hannover demonstrieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz, mit dem die Bannmeile abgeschafft wird.

05.04.2017

Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten.

02.04.2017

ie Landesregierung will den Gewässerschutz in Niedersachsen verbessern, stößt mit ihren Plänen aber auf massiven Widerstand der Bauern. Die Vorgabe, dass Landwirte beim Düngen ihrer Felder künftig fünf Meter Abstand zu Gewässern halten müssen, komme einer Enteignung gleich, kritisieren Bauernverbände.

Heiko Randermann 06.03.2017

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SPD und Grüne wollen auf eine Änderung im Polizeigesetz verzichten. Das bedeutet, dass die Präventivhaft bei terroristischen Straftaten und häuslicher Gewalt nicht auf vier Tage verkürzt wird, sondern es in diesen Fällen bei zehn Tagen bleibt. Pistorius sprach von der Einführung der terroristischen Straftat.

Heiko Randermann 01.03.2017

Die Oppostion im Landtag bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bezug auf den VW-Skandal. Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte bei der Diskussion am Mittwoch, Weil habe in Interviews unterschiedliche Aussagen gemacht-

Michael B. Berger 01.03.2017

Am 21. November soll das Niedersächsische Parlament in das komplett sanierte Landtagsgebäude zurückkehren. Das kündigte Landtagspräsident Bernd Busemann an. Die Baukosten steigen um 5,4 Millionen Euro – einige Millionen will man sich aber von einer Baufirma zurückholen.

Conrad von Meding 27.02.2017

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

16.02.2017