Nach der umstrittenen “Querdenken”-Demo in Leipzig hat auch die rechte Pegida-Bewegung in Dresden eine Kundgebung abgehalten. Anders als in Leipzig hielten sich die Teilnehmer nach Angaben der Polizei an die Vorgaben. Die Demonstration war heftig kritisiert worden, weil sie auf den 82. Jahrestag der Pogromnacht fiel.

Am 9. November 1938 gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Juden über. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das offizielle Gedenken der Stadt Dresden an die Pogrome abgesagt, eine Demonstration der fremdenfeindlichen “Pegida”-Bewegung dagegen wurde genehmigt. Die Jüdische Gemeinde Dresden ist fassungslos über diese Entscheidung.

Weil er die Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ wiederholt als „Schlepper“ bezeichnet hatte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 2400 Euro Ordnungsgeld zahlen. Sollte er der Zahlung nicht nachkommen, muss er 120 Tage ins Gefängnis. Auch der Pegida-Förderverein muss eine Strafe zahlen.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Auskunft geben. Doch er sagte zwei Termine ab – angeblich coronabedingt. Zugleich kündigte Bachmann an, den Ausschuss als “Plattform” gegen den Islam nutzen zu wollen.

Rund 1000 Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben sich am Montagabend in der Dresdner Innenstadt versammelt. Als Redner war diesmal der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz zugegen. Dabei verteilte er auch einen Seitenhieb gegen die AfD-Spitze.

Der Flügelkampf innerhalb der AfD wird um eine Personalie reicher. Der Chef der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, will Mitglied der Partei werden. AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer Ablehnung durch den Bundesvorstand.

Die zunehmend auftretenden Corona-Demos werden auch von Verschwörungsideologen und Extremisten missbraucht. CSU-Chef Markus Söder fordert besorgte Bürger deshalb auf, sich klar von diesen Gruppen abzugrenzen. Und auch für die Politik hat er einen Rat.

Angesichts der Corona-Pandemie sind Ansammlungen auch in Sachsen untersagt. Es können aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Eine solche hat nun die islamfeindliche Pegida-Bewegung für eine Demonstration erhalten - und nicht nur sie.

Er bezeichnete die Bundesrepublik als “Irrenhaus”: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke droht wegen seiner jüngsten Pegida-Rede ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet.