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Die Wulff-Affäre Ein Prozess um 719 Euro – und um Glaubwürdigkeit
Thema Specials Die Wulff-Affäre Ein Prozess um 719 Euro – und um Glaubwürdigkeit
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22:22 27.08.2013
Muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten: Christian Wulff. Quelle: dpa
Hannover

Im April hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, Wulff und den Film-Unternehmer David Groenewold wegen Bestechung und Bestechlichkeit anzuklagen. Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat nun entschieden: Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten, Groenewold wegen Vorteilsgewährung sowie der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt.

Nach Angaben des Landgerichtes soll das Verfahren am 1. November beginnen. Der genaue Ablauf der weiteren Beweisaufnahme und das voraussichtliche Ende der Hauptverhandlung stehen noch nicht fest. Auch ist noch nicht entschieden, wann voraussichtlich welche Zeugen vernommen werden sollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind zunächst 16 Verhandlungstage für die Dauer von acht Wochen angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Christian Wulff  zunächst im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht stufte die Vorwürfe nun auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung herunter. Während Vorteilsnahme mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann, sieht das Strafgesetzbuch für Bestechung bis zu fünf Jahre Haft vor.

Die Chronologie der "Affäre Wulff":

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Die Erklärung des Landgerichts im Wortlaut

Während der Vorwurf der Bestechlichkeit an die Verletzung von Dienstpflichten bei einer konkreten – auch zukünftigen – Diensthandlung anknüpft, setzt der Vorwurf der Vorteilsannahme wesentlich die Annahme eines Vorteils im Rahmen der Dienstausübung voraus, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes unerheblich ist, ob bei der Dienstausübung pflichtwidrig gehandelt wird oder nicht. Dabei ist es ausreichend, dass der Vorteil allgemein inhaltlich mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft und damit geeignet ist, den bloßen Anschein der „Käuflichkeit“ zu erwecken. Die gesetzliche Strafandrohung der §§ 331 und 333 des Strafgesetzbuches ist geringer als die für Bestechlichkeit bzw. Bestechung angedrohte Strafe. Der Strafrahmen der §§ 331 und 333 sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Nach dpa-Informationen sind zunächst 16 Verhandlungstage angesetzt. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff einige Wochen später auch. Was als Affäre um einen Hauskredit und Urlaubsreisen bei Unternehmerfreunden begann, reduzierte sich also im Zuge der langen und kostspieligen Ermittlungen auf 719,40 Euro Übernachtungskosten plus Anteile an einem Abendessen.

Wulffs Verteidiger Bernd Müssig sagte in Hannover: "Die Entscheidung des Landgerichts, so wie sie getroffen wurde, ist natürlich nicht das Ziel der Verteidigung gewesen." Bemerkenswert sei aber, dass das Gericht die Entscheidung in seiner 14-seitigen Begründung wörtlich als "Grenzfall" bezeichnet habe. "Nach Ansicht des Gerichtes ist ein Freispruch nach Aktenlage genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung", ergänzte Anwalt Michael Nagel. Der erhobene Vorwurf der Bestechung sei damit vom Tisch. Die Kennzeichnung als Grenzfall zeige vielmehr, "wie dünn die Luft für die Staatsanwaltschaft ist".

Die Staatsanwaltschaft wertete die Verfahrenseröffnung dagegen als Bestätigung ihrer Arbeit: Dies zeige, dass aufgrund der sorgfältig geführten Ermittlungen hinreichender Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts bestehe. "Der hinreichende Tatverdacht definiert sich so, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung überwiegen muss", sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Der Vorwurf sei somit keineswegs vom Tisch. Zudem hätte öffentliche Anklage erhoben werden müssen, nachdem Wulff  und Groenewold im April das Angebot der Staatsanwaltschaft, dem drohenden Prozess gegen Zahlung einer Geldauflage zu entgehen, abgelehnt hätten.

Groenewolds Verteidiger reagierten enttäuscht: "Die Verteidigung bedauert, dass sich das Landgericht Hannover nur zu einer Herabstufung der Vorwürfe entscheiden konnte und nicht, wie beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat", sagte Rechtsanwalt Bernd Schneider. Wulff selbst äußerte sich erneut nicht persönlich zur Entscheidung des Gerichts. Sollten sich die Juristen jedoch auf den 1. November einigen, wird er sich dann spätestens selbst zu Wort melden müssen. Nagel: "Er muss vor Ort sein, das ist gesetzlich vorgeschrieben."

Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt in der seit mehr als 19 Monaten andauernden Wulff-Affäre. Die Staatsanwaltschaft hatte am 16. Februar 2012 infolge von Medienberichten den Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war dieser einen Tag später vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten.

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Ein Neuanfang für Christian Wulff?

Schlechter konnte es für Christian Wulff kaum laufen: Job verloren, Trennung von der Frau und nun muss er auch noch vor Gericht seine Unschuld beweisen. Dass es dem 54-jährigen Ex-Bundespräsidenten zuletzt nicht gut ging, konnte man sehen - wenn man ihn denn öffentlich sah. Abgemagert war er, wirkte müde. Christian Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Und 19 Monate später verließ er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik. Er ist nach Horst Köhler der zweite Präsident, der vorzeitig zurückgetreten ist.

Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl im Sommer 2010. Allerdings verlief schon der Beginn dieser kurzen Amtszeit unrund. Erst nach einer stundenlangen Zitterpartie und drei Wahlgängen war am 30. Juni 2010 klar, dass der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident ins Präsidentenamt wechseln konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte ihn durch. Rückschläge war der Vater von zwei Kindern schon zu Beginn seiner Karriere gewöhnt. Erst nach zwei missglückten Anläufen wurde er 2003 niedersächsischer Ministerpräsident und stand an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition. Der Katholik aus Osnabrück gab sich bescheiden. Aber niemand zweifelte daran, dass er hinter den Kulissen gekonnt die Strippen ziehen konnte. Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie hat ihn geprägt, hieß es oft - und vielleicht auch den Hang zu großzügigen Freunden wie dem Unternehmer Carsten Maschmeyer oder dem Filmproduzenten David Groenewold begünstigt. Am Ende leitete ein 500 000-Euro-Kredit für das Haus in Burgwedel den Rücktritt ein.

kw/dpa/r.

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