Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Die Wulff-Affäre Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten
Thema Specials Die Wulff-Affäre Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:06 17.02.2012
Foto: Christian Wulff und seine Frau Bettina sind wieder in Großburgwedel.
Christian Wulff und seine Frau Bettina sind wieder in Großburgwedel. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn „nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien „nachhaltig beeinträchtigt“. Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen „nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will aber rasch über eine Nachfolge entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber an diesem Samstag mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (FDP) in Berlin beraten. In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.
 
Der bisherige Präsident äußerte sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer „vollständigen Entlastung“ führen werden. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.“ Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau „verletzt“.

Wulff stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck. Zunächst ging es um einen günstigen Kredit, den der frühere niedersächsische Ministerpräsident für sein Eigenheim erhalten hatte. Dann musste er sich gegen verschiedene Vorwürfe wehren, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben.

Auslöser für den Rücktritt war schließlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen. Sie will gegen den ehemaligen CDU-Bundesvize wegen „Vorteilsannahme“ ermitteln. Dabei geht es wohl auch um Wulffs Kontakte zum Filmunternehmer David Groenewold, mit dem er gemeinsam Urlaub gemacht hatte. Das Land Niedersachsen hatte für Groenewold eine Bürgschaft bereitgestellt.

Bundespräsident Christian Wulff hat an diesem Freitag seinen Rücktritt erklärt. Ein Rückblick auf Wulffs politische Karriere.

 
Wulff ist innerhalb von zwei Jahren bereits der zweite Bundespräsident, der vorzeitig das Amt verlässt. Sein Vorgänger Horst Köhler hatte im Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz eine Diskussion ausgelöst hatte. Kürzer als Wulff war ein Bundespräsident noch nie im Amt.
 
Als aussichtsreiche Nachfolger für das höchste Staatsamt werden nun gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

dpa/sag

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Mehr zum Thema

Christian Wulff hat am Freitag um kurz nach 11 Uhr seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun sofortige rechtliche Schritte.

17.02.2012
Die Wulff-Affäre Aufhebung der Immunität beantragt - Wird Wulff zurücktreten?

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wächst: Sogar aus den eigenen Reihen gibt es jetzt Rücktrittsforderungen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

17.02.2012

Der Druck auf Christian Wulff wächst: Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität der Bundespräsident aufzuheben. Grünen fordern Wulff indes zum sofortigen Rücktritt auf.