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Die Wulff-Affäre Die Zitterpartie für Christian Wulff geht weiter
Thema Specials Die Wulff-Affäre Die Zitterpartie für Christian Wulff geht weiter
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06:16 11.10.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Zitterpartie für den früheren Bundespräsidenten, Christian Wulff, geht weiter. Quelle: dpa
Hannover

„Keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“, sieht die Staatsanwaltschaft. Allerdings: Beendet sind die Untersuchungen gegen Wulff keinesfalls. Die engen Beziehungen des einstigen niedersächsischen Regierungschefs zum Filmunternehmer David Groenewold bleiben aber weiter im Fokus der Ermittler. Deshalb ist die Pressemitteilung, die am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Hannover verschickt wurde, auch keinesfalls als „halber Freispruch“ für Wulff zu verstehen.

Tatsächlich konzentriert sich nun vieles auf die Kontakte Wulffs zur Filmbranche: Auf der einen Seite hat sich Wulff für den Unternehmer und seine Interessen eingesetzt. Politisch warb er dafür, die steuerliche Begünstigung von Filmfonds zu sichern. Das geschah 2005 ohne Erfolg. Die Nordmedia, an der das Land beteiligt ist, engagierte sich finanziell auch für Filmprojekte von Groenewold. Außerdem erteilte Niedersachsen einer Groenewold-Firma 2006 eine Landesbürgschaft über vier Millionen Euro, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff setzte sich als Ministerpräsident beim Siemens-Vorstand dafür ein, dass der Konzern einen Film über einen früheren Siemens-Manager finanziell unterstützt.

Auf der anderen Seite soll Groenewold die Übernachtung Wulffs teilweise bezahlt haben, als dieser 2008 das Oktoberfest in München besuchte.Groenewold zahlte auch für zwei Sylt-Urlaube des Ehepaars Wulff. Wie Wulff erklärt, hat er später das Geld bar an Groenewold erstattet. Groenewold leistete Parteispenden für die CDU und gab einem Autoren, der ein Wulff-Buch schrieb, eine finanzielle Unterstützung. Die Frage ist nun, ob Wulff und Groenewold eine „Unrechtsverabredung“ getroffen haben. Also: Haben beide vereinbart, dass die Vergünstigungen für die Wulffs als Gegenleistung dafür zu verstehen sind, dass Wulff sich als Ministerpräsident für die Belange von Groenewold eingesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie zur Klärung dieser Frage die finanziellen Verhältnisse von Wulff (sein Privatkonto war  erheblich überzogen) und die Motivlage der Beschuldigten untersuchen will. Jede Menge Zeugen sind schon vernommen worden. Einer der engsten Vertrauten von Wulff allerdings, sein langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker, beruft sich bisher auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Gegen Glaeseker wird wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt - und dabei geht es um den Nord-Süd-Dialog und die Frage, ob er sich als Gegenleistung für Dienste vom Eventmanager Manfred Schmidt, der am Nord-Süd-Dialog erheblich verdient hatte, zu Urlauben hat einladen lassen. 

In Wahrheit ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft nun für Wulff gar nicht entlastend. Sie besagt, verknappt gesagt, nur: Das Verfahren gegen Glaeseker dürfte bald enden. Bis Anfang November will Glaeseker zu den Vorwürfen gegen seine Person Stellung nehmen. Entweder kommt es dann zur Einstellung des Verfahrens (gegen eine Geldbuße) oder zu einer Anklage und einem Prozess. Das Verfahren gegen Wulff aber zieht sich, weil nun seine Motivlage genau untersucht werden muss, noch hin. Falls der Prozess gegen Glaeseker rasch abgeschlossen werden kann, kommt Glaeseker noch als Zeuge in Betracht, er hätte dann im Verfahren gegen Wulff nämlich kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr.

 Die für Wulff spannende Frage wird am Ende sein, ob der Filmunternehmer David Groenewold tatsächlich zu einem engen Freund geworden war. Zwischen Freunden sind persönliche Geschenke erlaubt, eine Vorteilsnahme kann dann nicht vorgeworfen werden. Falls die Beziehung der beiden aber überwiegend dienstlicher Natur war und Wulff als Ministerpräsident für Groenewolds Geschäfte eine wichtige Stütze war, belastet dies den ehemaligen Bundespräsidenten. Dann nämlich würde sich der Verdacht der Vorteilsnahme erhärten. Auf jeden Fall zieht sich die Prüfung nun noch hin. Erst dürfte das Glaeseker-Verfahren beendet werden, danach stehen dann in Sachen Wulff wichtige Entscheidungen an. Ob dies alles noch in diesem Jahr oder noch vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 abgeschlossen werden kann, ist inzwischen mehr als nur fraglich.

Nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover kann Ex-Bundespräsident Wulff zwei kleine Etappensiege verzeichnen. Weder seine Hochzeitsreise noch ein 10.000-Euro-Preis ergaben Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Dennoch gehen die Ermittlungen weiter.

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