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Die Wulff-Affäre Ehrensold bis zum Lebensende
Thema Specials Die Wulff-Affäre Ehrensold bis zum Lebensende
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13:53 02.03.2012
Einkommen gesichert: Die Wulffs. Quelle: dpa
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Berlin

Der nach 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat. Allerdings werden die Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter künftig angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte dürften sich für den 52-jährigen Wulff auf fast 200000 Euro im Jahr belaufen.

"Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt hat Christian Wulff Anspruch auf die verwaltungsmäßige Prüfung und auf die zügige Umsetzung des Bescheids" in Sachen Ehrensold, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten. Dabei handele es sich "um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, nicht um eine Ermessensentscheidung".

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Am 17. Februar war Wulff, nach nur 597 Tagen im Amt, "aus politischen Gründen" zurückgetreten. "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben", hieß es in der Rücktritts-Erklärung. Wulff stolperte über seine engen Verbindungen zu Unternehmern. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn.

199000 Euro pro Jahr Ehrensold sowie Kosten für Büro, Sekretariat, Dienstwagen, Fahrer und Personenschutz - das Personal ist noch nicht ausgewählt - werden fällig. Geregelt ist dies in Paragraf 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten von 1953. Insgesamt wird der Aufwand von Fachleuten auf 350000 Euro pro Jahr veranschlagt.

Die Prüfentscheidung in Sachen Wulff im Präsidialamt geschah ausschließlich auf Verwaltungsebene. Bedenken mancher Haushälter des Bundestages, der Ehrensold für Wulff sei grundsätzlich oder teilweise in Frage zu stellen, hielten einer fachlichen Nachprüfung nicht stand.

Abstriche am Ehrensold seien ihm "zu billig", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt. Dietmar Bartsch (Linke) meinte, die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen". Ein Bundespräsident solle erst nach einer kompletten Amtszeit und ab einem bestimmten Lebensalter Ruhestandsbezüge erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) nannte die Ehrensoldzumessung gegenüber dieser Zeitung "eine glatte Fehlentscheidung"