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Die Wulff-Affäre Wulff wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
Thema Specials Die Wulff-Affäre Wulff wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
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20:52 30.06.2013
Von Klaus Wallbaum
Christian Wulff setzt sich gegen die Korruptionsvorwürfe zur Wehr. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Müssigs Schriftsatz gipfelt in der Forderung, das Hauptverfahren gegen Wulff wegen Bestechlichkeit gar nicht erst zu eröffnen – weil es gar keinen Tatverdacht gebe.

Die „Bild am Sonntag“ hatte über das Vorgehen des Wulff-Anwalts berichtet. Wulff werde in der Anklageschrift, die ein „denunziatorischer, persönlicher Angriff“ sei, als „Lügner“ dargestellt. Müssig äußert sich zu einer Zeit, in der das Landgericht Hannover über die ­Zulassung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten entscheiden muss. Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Wulff und seinen Vertrauten David Groenewold wegen Bestechlichkeit und Bestechung angeklagt. Das Landgericht Hannover muss nun festlegen, ob die Anklageschrift für die Eröffnung eines Prozesses ausreicht. Es hatte Hinweise gegeben, dass eine solche Entscheidung bevorsteht. Das Landgericht soll sogar überlegt haben, den Wulff-Prozess aus grundsätzlichen Erwägungen vorzuziehen. Das ältere Verfahren gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker, in dem es um den „Nord-Süd-Dialog“ geht, würde erst später stattfinden. Noch vergangene Woche erklärte das Landgericht aber, noch nichts entschieden zu haben.

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Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Wulffs Anwalt argumentiert jetzt so: Die angebliche Bestechung sei keine ­gewesen, weil Wulff gar nicht gewusst habe, dass der Filmunternehmer Groenewold einen Teil der Hotelkosten für Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt 2008 in München gezahlt habe. Erst im Januar 2012 sei ihm das klar geworden, ­außerdem hätten die Auslagen auch dienstlich erstattet werden können, da Wulff damals in München auch dienst­liche Termine absolviert habe. Die ­„Gegenleistung“ Wulffs, sich beim Siemens-Chef für ein Filmprojekt Groenewolds über einen Siemens-Manager in China eingesetzt zu haben, sei zudem nichts Unrechtes gewesen – denn Wulff habe sich für das Andenken an den Siemens-Manager stets unabhängig engagiert.

Der hannoversche Rechtsprofessor Christian Pfeiffer sagte der HAZ, er rechne nicht damit, dass Wulffs Vorstoß Erfolg haben könnte: „Es wäre höchst ungewöhnlich, wenn ein Richter die Vorarbeit der Staatsanwaltschaft verwerfen würde. Außerdem hat auch das Gericht ein Interesse daran, dass der Streit über Wulffs Verhalten in einem öffentlichen Prozess aufgeklärt wird.“ Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare (CDU) sagte: „Wulff nutzt seine Möglichkeiten. Das ist sein gutes Recht.“

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