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Die Wulff-Affäre „Für uns gibt es nur den Freispruch“
Thema Specials Die Wulff-Affäre „Für uns gibt es nur den Freispruch“
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22:20 27.08.2013
Von Klaus Wallbaum
Hannover

Einer der beiden Anwälte von Christian Wulff, Bernd Müssig, leidet seit Tagen unter einer hartnäckigen Netzhautentzündung. Ständig tränt sein linkes Auge. Als nun am Dienstag gleich mehrere Kameras und Mikrofone auf den Juristen gerichtet waren, um von ihm neueste Bewertungen zu Wulff zu hören, fühlte er sich zu einer Erklärung genötigt: „Nicht dass Sie denken, ich wäre traurig und würde weinen. Es liegt an der Entzündung“, sagte Müssig. In Wirklichkeit sei ihm zum Lachen zumute: „Wir sind durchaus zufrieden.“

Am Dienstag hat es in der unendlichen Geschichte um die Strafverfolgung des früheren Bundespräsidenten eine wichtige Wendung gegeben: Das Landgericht Hannover hat nach gut vier Monaten Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, allerdings in veränderter Form. Das ist für Christian Wulff eine Nachricht mit zwei Seiten, einer guten und einer schlechten. Nun ist klar, dass es den Prozess gegen ihn geben wird, und zwar vom 1. November an. Gleichzeitig aber muss sich Wulff nicht mehr wegen Bestechlichkeit verantworten, sondern nur noch wegen Vorteilsannahme. Das Landgericht hat die Klage erheblich abgeschwächt.

Erstmals nach seiner Anklage wegen Korruption hat Christian Wulff eine öffentliche Rede gehalten. Es ging um die deutsch-japanischen Beziehungen.

Müssig und sein Anwaltskollege Michael Nagel traten am Donnerstag zwar nicht wie die großen Sieger auf, aber durchaus selbstbewusst verkündeten sie: „Wir gehen jetzt fest von einem Freispruch aus. Etwas anderes kommt gar nicht mehr in Betracht. Das Landgericht Hannover hat mittlerweile selbst festgestellt, dass es sich hier um einen Grenzfall handelt.“

Ist das also ein glücklicher Tag für Christian Wulff? Anderthalb Jahre liegt sein Rücktritt jetzt zurück, einige Beobachter schildern, wie der ehemalige Bundespräsident Schritt für Schritt den Weg ins öffentliche Leben zurückfindet. Im Mai hielt er eine Rede vor der Japanischen Gesellschaft, Mitte August war er beim Sommerfest der Unternehmerverbände. Immer wieder sieht man ihn, oft mit Tochter und Sohn, als Zuschauer bei Spielen von Hannover 96. Er sieht schmaler und älter aus als früher, aber er lächelt oft, und seine Stimme klingt ganz so, als sei nichts geschehen. Doch es gibt noch die anderen – frühere Weggefährten, die von einem tief getroffenen Wulff reden: Der frühere Bundespräsident leide unter den Schicksalsschlägen, dem Verlust des Amtes und der Trennung von seiner Frau. Er sei verletzt und wolle Wiedergutmachung, sei nachhaltig verstimmt über frühere Freunde, von denen er sich verlassen oder verraten fühlt.

Zum Prozess gegen ihn äußert sich Wulff gestern  nicht. Er schickt seine Anwälte vor. Die meinen, ihr Mandant sei „verärgert“ über die aktuellen Entwicklungen. Aber er glaube „immer noch an den Rechtsstaat“. Der Ärger betrifft nicht die Abschwächung der Anklage, die Wulff ebenso positiv sieht wie Müssig und Nagel, sondern die Umstände dieses Falles.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Seit Monaten wird das Strafverfahren begleitet von Durchstechereien. Mal sickern Vernehmungsprotokolle an die Öffentlichkeit, mal wurde in Zeitungen aus internen Schriftsätzen zitiert. Dass das Landgericht am Dienstag entscheiden würde und welchen Trend es einschlagen würde, war ebenfalls schon vor mehreren Tagen zu lesen gewesen. Und am Dienstagmorgen hatte Anwalt Nagel die Mitteilung des Gerichts um 9.18 Uhr in der Post, zehn Minuten später schon hätten erste Medien darüber berichtet. „Wir hatten nicht einmal Zeit, über die Sache in Ruhe mit unserem Mandanten zu reden“, sagt Nagel.

Er zweifelt inzwischen, ob die Umstände noch zu einem fairen Prozess passen – oder ob nicht die Prominenz von Wulff und das gewaltige Medieninteresse für ihn zu einem Nachteil im Verfahren geworden sind. Könnte es zur Strategie der Verteidiger gehören, mit diesen Hinweisen das Gericht zu einem Freispruch zu bewegen? „Wir werden das erwägen“, sagt Anwalt Nagel.

Sehr ausführlich dürfte vor Gericht besprochen werden, wie die Oktoberfestreise des Ehepaars Wulff im September 2008 nach München zu bewerten ist. Die beiden wohnten damals im Bayerischen Hof, und die Staatsanwaltschaft teilt nun mit, der Filmproduzent David Groenewold sei für die Betreuung von Wulffs Sohn aufgekommen, für die Höherstufung des Hotelzimmers und für das Essen und Trinken während einer Party. Dabei soll es um rund 750 Euro gehen. Im Gegenzug soll Wulff einige Tage nach der Reise als Regierungschef einen Brief an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben haben – ein Schriftstück, in dem um die finanzielle Unterstützung von Siemens für ein Filmprojekt von Groenewold gebeten wird. Es ging um einen Film über den Siemens-Manager John Rabe, der in den dreißiger Jahren Hunderttausende Chinesen vor der Ermordung durch Japaner bewahrt hatte. Rabe richtete damals in Nanking eine Schutzzone ein, die japanischen Truppen konnten nicht vordringen. Der Film sollte also den „Helden von Nanking“ ehren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erkennt darin nun einen Beleg für Bestechlichkeit: Wulff habe sich erst von Groenewold einladen lassen, als Gegenleistung setzte er sich später mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten für den Rabe-Film bei der Siemens-Spitze ein. Die Anklagebehörde sah bei Wulff hier sogar die Verletzung der Dienstpflichten: Für den Rabe-Film hätte er sich also gar nicht einsetzen dürfen, weil dies nur geschehen sei, um seinen Freund zu unterstützen. Diese Haltung hat das Landgericht jetzt in der Anklageschrift geändert. Wulff wird nur noch Vorteilsannahme vorgeworfen: Er habe einen Vorteil für sich angenommen (die Geschenke während des Oktoberfestes) und im Gegenzug eine Diensthandlung begangen (der Brief an den Siemens-Chef). Dass dieses Werbeschreiben für den Rabe-Film eine Dienstverletzung gewesen sei, wie die Staatsanwaltschaft glaubt, wird bei der Vorteilsannahme nicht mehr unterstellt. Nur der Zusammenhang zu dem vorherigen Geschenk wird nach wie vor hergestellt. Aber: Das Landgericht sieht auch die Vorteilsannahme nicht als erwiesen an, es sieht darin nur eine mögliche Grundlage für einen öffentlichen Prozess, in dem die Sache geklärt werden kann.

Ist diese Argumentation jedoch überzeugend? Christian Wulff hatte erklärt, von der Übernahme der Kosten durch Groenewold beim Oktoberfest erst viel später erfahren zu haben. Außerdem sei der Bittbrief an den Siemens-Chef gar nichts Außergewöhnliches gewesen, solche Aktivitäten gehörten zum täglichen Geschäft eines Ministerpräsidenten. Zeugen dafür kann der Angeklagte auch nennen – etliche Mitarbeiter der Staatskanzlei können belegen, dass es hier nicht um eine ungewöhnliche, sondern um eine ganz und gar übliche Diensthandlung gegangen sei. Und überhaupt: Kann denn ein relativ kleiner Betrag, der beim Oktoberfest spendiert wird, ausschlaggebend sein für eine darauf folgende strafbare Gegenleistung des damaligen Ministerpräsidenten?

Tatsächlich gab es zwischen Wulff und dem Unternehmer Groenewold seit vielen Jahren schon enge Kontakte, fast freundschaftliche. Dies war von Anfang an problematisch, weil Groenewold auch wirtschaftliche Interessen verfolgte und für eine seiner Firmen sogar eine Landesbürgschaft Niedersachsens zugesprochen bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft glaubte nun offenbar, in der Verknüpfung von Oktoberfest und Brief an den Siemens-Chef einen Beleg für die strafbare Grenzüberschreitung gefunden zu haben. Die Verteidiger indes halten das für eine schwache Grundlage.

Ist nun möglicherweise auch eine außergerichtliche Einigung denkbar? Wulff könnte gegen Zahlung einer Geldbuße einen öffentlichen Prozess vermeiden, müsste dafür aber die Schuld anerkennen. Im April hatte er das ausgeschlagen, aber damals waren noch 20 000 Euro als Geldbuße im Gespräch. Jetzt, bei abgeschwächter Anklage, wäre der Betrag wohl niedriger. Sein Anwalt Nagel sagt zwar: „Im Leben kann man nie etwas ausschließen.“ Trotzdem scheint eine solche Verständigung fast unmöglich zu sein. Christian Wulff ist, wie Weggefährten erzählen, zum Kampf um sein Recht fest entschlossen. Er hält die Anklage für absolut unbegründet und will sich auf keinen Deal mit der Staatsanwaltschaft einlassen. „Für uns gibt es nur den Freispruch“, sagen auch seine beiden Anwälte. Und sie versprechen: An jedem Tag des Prozesses werde der Altbundespräsident aufmerksam zuhören. Vermutlich begleitet von einem gewaltigen Medienaufgebot.

Was von den Vorwürfen gegen Wulff übrig blieb

Kurz vor Weihnachten 2011 tauchten die ersten Vorwürfe gegen Christian Wulff auf – und sie mündeten schließlich in seinem Rücktritt Mitte Februar 2012. Immer wieder wurde ihm dabei unterstellt, die nötige Distanz zu finanzkräftigen Gönnern nicht gewahrt zu haben. Viele Fälle hat die Staatsanwaltschaft geprüft, übrig blieben in der Anklage nur die Geschenke des Filmunternehmers Groenewold an Wulff während des Oktoberfestes 2008 in München. Mehrere andere Vorkommnisse waren für die Ermittler nach ausgiebigen Recherchen am Ende nicht mehr relevant:

  • Hauskredit: Der reiche Freund Egon Geerkens hatte Wulff vor dem Kauf des Hauses in Großburgwedel einen zinsgünstigen Kredit verschafft. Aber: Geerkens und Wulff sind alte Freunde, da sind Geschenke erlaubt.
  • Sylt-Urlaube: Groenewold hatte die Wulffs 2007 und 2008 zu Sylt-Urlauben eingeladen. Wulff erklärte später, das Geld in bar erstattet zu haben.
  • Italien-Urlaub: Zur Osterzeit 2008 verbrachten die Wulffs ihre Hochzeitsreise im Haus eines Managers, des Aufsichtsratsvorsitzenden von Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl. Wulff hatte sich einige Zeit vorher für die Belange von Talanx eingesetzt. Dies geschah sogar, indem er sich als Ministerpräsident im Bundesrat über die Linie hinwegsetzte, die zuvor im Kabinett festgelegt worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte hier aber nicht weiter, denn es habe wegen der zuvor stattgefundenen Hochzeit „einen plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, außerdem hätten die Wulffs ihre Flugkosten selbst getragen „und einen langjährigen Bekannten in dessen privaten Räumlichkeiten besucht“, erklärten die Ermittler.
  • Kontakt zu Maschmeyer: Das Ehepaar Wulff suchte immer wieder Kontakt zum AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und seiner Partnerin Veronica Ferres. Maschmeyer soll vor der Landtagswahl 2008 ein Buch über Wulff als Sponsor unterstützt haben, außerdem verbrachte Wulff als Bundespräsident einen Urlaub im Anwesen von Maschmeyer auf Mallorca. Die Ermittler fanden hier aber keine Ansatzpunkte, denn konkrete Entscheidungen des Politikers Wulff, die Maschmeyers Geschäftsinteressen gefördert haben könnten, sind bisher nicht bekannt. Maschmeyer profitierte viel stärker von politischen Entscheidungen von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
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