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Die Wulff-Affäre Der Schlusspunkt
Thema Specials Die Wulff-Affäre Der Schlusspunkt
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00:15 30.08.2013
Von Michael B. Berger
Hannover

Immerhin erschien der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit dem zuständigen Richter Frank Rosenow doch eine Nummer zu groß: Geprüft wird jetzt nur noch die Vorteilsannahme, nicht mehr die Bestechlichkeit, die nach deutschem Recht das schwerere Delikt ist und mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Auch bei der Vorteilsannahme allerdings geht es um eine veritable Straftat, theoretisch droht Wulff eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. In der Praxis allerdings wird die Staatsanwaltschaft Mühe haben zu beweisen, dass Wulff einen Vorteil „für die Dienstausübung“ angenommen hat.

Was ist nur zwielichtig? Was strafbar?

Wer Wulff über Jahre aus der Nähe beobachtet hat, kann sich kaum vorstellen, dass Niedersachsens früherer Ministerpräsident wegen eines schönen Abends in München dem befreundeten Filmunternehmer David Groenewold mit Bittbriefen an Siemens auf die Sprünge half. Wulff hätte sich wohl so oder so, schon aus inhaltlichen Gründen, für die Verfilmung des Schicksals des Siemens-Managers John Rabe starkgemacht – und selbst auf China-Reisen von diesem historischen Stoff geschwärmt.
Fest steht freilich auch: Wulff hätte von Anfang an verhindern müssen, dass auch nur der „böse Schein“ der Vorteilsannahme entsteht. Von einem Filmunternehmer, der auf politische Förderung seiner Projekte hofft, lässt man sich als Politiker lieber nichts bezahlen, alte Freundschaften hin oder her.

Nun werden also im hannoverschen Landgericht Portiers vom Bayerischen Hof in München erscheinen und befragt werden, wie denn der Herr Ministerpräsident seine Hotelrechnung erhalten und was er dazu gesagt habe. Gäste des „Käfer“-Zeltes, in dem auch Wulff an jenem Septemberabend mitgefeiert hat, werden vermutlich haargenau befragt werden, was gegessen, was getrunken worden sei und auf wessen Kosten. Auch Bettina Wulff, die ihren Mann kurz nach dessen politischem Desaster verlassen hat, wird als Zeugin auftreten – menschlich kann einem der zurückgetretene Bundespräsident nur leidtun. Und dennoch gibt es keine Alternative. Notfalls muss eben ein Gericht klären, wo genau die Grenze verläuft zwischen Zwielichtigkeiten, Stillosigkeit und einem strafbaren Tun.
Wulff wird den Prozess als unwürdig empfinden. Doch von allzu viel Selbstmitleid muss man ihm abraten. Erstens hat er, aus nachvollziehbaren Gründen, eine außergerichtliche Einstellung gegen Auflagen abgelehnt. Zweitens hat er selbst die Annäherung an jene Grenzen bewirkt, deren Verlauf jetzt juristisch genau ausgeleuchtet wird.

Verstöße gegen eigene Standards

Warum eigentlich zog es ihn, der lange als „Meister Proper“ der deutschen Politik galt, zuletzt so tief hinein in die Grauzonen? Wulff begann seine Karriere als Saubermann, erst in der CDU-Spendenaffäre, dann beim Abgang des SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, den ein TUI-Trip nach Mallorca und ein paar gesponserte Getränke zur Hochzeitsfeier um Amt und Würden brachten.

Wulff setzte, Sozialdemokraten erinnern sich mit Zorn, nach dem Rücktritt Glogowskis noch einen Untersuchungsausschuss durch. Und er sorgte dafür, dass in Niedersachsen das Ministergesetz so sehr verschärft wurde, dass Minister nicht einmal eine Eichsfelder Mettwurst als Geschenk annehmen dürfen. Gerade in Fragen der politischen Ethik sprach Wulff gern als Ankläger – wobei er glänzte, ätzte und verletzte. Unvergessen sind seine Auftritte im Landtag in der VW-Affäre, die mächtige Personalchefs wie Peter Hartz sowie Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu Verurteilungen beziehungsweise Rücktritten brachte.

Dass ausgerechnet Wulff in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident laxer wurde, sich etwa 2009 ein Upgrade für einen Florida-Flug mit Familie verpassen ließ, für das er sich später im Landtag wortreich entschuldigen musste, ist nur ein Anzeichen dafür, dass er vieles nicht mehr ganz so genau nahm wie früher. Wie genau, das muss nun das Landgericht Hannover herausfinden: in einem Prozess, der hoffentlich endlich einen Schlusspunkt im Fall Wulff setzt.

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