Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Die Wulff-Affäre Landtag entscheidet gegen Untersuchungsausschuss zu Wulff
Thema Specials Die Wulff-Affäre Landtag entscheidet gegen Untersuchungsausschuss zu Wulff
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:59 23.02.2012
Vorerst wird der Niedersächsische Landtag keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff einsetzen. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Der niedersächsische Landtag hat sich vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. Für den Antrag der Linksfraktion gab es am Donnerstag nicht die notwendigen Stimmen. Einzig die neun anwesenden Abgeordneten der Linken und die fraktionslose Christel Wegener stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000 Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Die Sitzung wurde wegen heftiger Wortgefechte immer wieder unterbrochen.

Anzeige

Eine Befragung ohne Akten sei wenig Ziel führend, begründete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Ablehnung. Zudem sei der Antrag zu unpräzise formuliert, habe nur symbolischen Wert und verfolge keine ernsthafte Aufklärung. „Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll“, sagte Wenzel. Die Grünen arbeiteten „zielgerichtet“ an einem eigenen Antrag. Er solle abhängig vom weiteren Verlauf der Aufklärung - auch der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - ins März-Plenum eingebracht werden.

SPD und Grüne wollten mit ihrer Enthaltung nur mögliche Koalitionen für die Landtagswahl 2013 mit der CDU nicht gefährden, meinte indes Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. Weder der Rücktritt Wulffs noch die von der SPD eingereichte Verfassungsklage am Staatsgerichtshof in Bückeburg oder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover könnten einen Untersuchungsausschuss ersetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, nutzte die Debatte zu einem verbalen Rundumschlag. Wochenlang hätten Opposition und Medien „eitle Balzrituale“ aufgeführt, um das Amt des Bundespräsidenten, die Person des ehemaligen Ministerpräsidenten und dessen Familie „nachhaltig zu beschädigen“. „Dafür sollten sie sich schämen“, rief Nacke. SPD und Grüne legten durch ihre Enthaltung offen, dass sie gar nicht an einer Aufklärung interessiert seien. „Offensichtlich fürchtet die SPD, dass die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe publik gemacht wird und sich damit ihre in der Diskussion gern verwendeten Begriffe von Moral und Glaubwürdigkeit als hohle Phrasen erweisen.“

Auch SPD-Fraktionschef Stefan Schostok will noch nicht kategorisch ausschließen, dass es am Ende doch noch zu einem Ausschuss kommt. „Wir haben nicht gesagt, dass wir grundsätzlich dagegen sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion werde sich jeden Antrag anschauen und entscheiden. Solange werde die SPD „in eigener Regie die vorgelegten Akten der Landesregierung durchforsten und die Aufklärung vorantreiben“. 

dpa/st

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Mehr zum Thema

Exbundespräsident Christian Wulff hat sich in der Nacht zum Mittwoch in ein Berliner Krankenhaus begeben müssen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend  in Berlin. Wie zu erfahren war, soll es sich um eine Nierenkolik gehandelt haben.

22.02.2012

Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit einer Verfassungsklage Licht in den umstrittenen Promitreff Nord-Süd-Dialog bringen. Exinnenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.

21.02.2012

Die Neuwahl, das Gesetz und die 199.000 Euro: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff sind viele Fragen offen. Über Wulffs Bezüge muss wohl das Kabinett entscheiden – über den neuen Präsidenten bestimmt die Bundesversammlung.

18.02.2012