Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Die Wulff-Affäre Niedersachsens SPD lässt im Fall Wulff nicht locker
Thema Specials Die Wulff-Affäre Niedersachsens SPD lässt im Fall Wulff nicht locker
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:56 21.02.2012
Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die SPD reichte Klage ein. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Berlin

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident – aber der Streit über seine Fehler geht weiter. Am Dienstag hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion eine Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Es geht um den Vorwurf, die Regierung Wulff habe im Mai 2010 im Landtag eine falsche Auskunft gegeben und damit gegen die Verfassung verstoßen. Gleichzeitig bleibt bis auf Weiteres offen, ob Wulff ein Ruhestandsgehalt bekommen wird – und außerdem laufen auch noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Altbundespräsidenten auf Hochtouren. „In zwei Wochen können wir sagen, wie lange das dauern wird“, sagte ein Sprecher.

Anzeige

Ehrensold: Erhält Christian Wulff ein Ruhestandsgehalt oder nicht? Die Prüfung dauert an. Das Bundespräsidialamt teilte am Dienstag auf Anfrage mit, die Verwaltungsentscheidung werde zurzeit von der zuständigen Personalabteilung im Hause vorbereitet. „Die Festsetzung erfolgt, sobald die Prüfung abgeschlossen ist.“ Ob Horst Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident derzeit kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernimmt, über die Festsetzung entscheiden wird oder am Ende Joachim Gauck als eine seiner ersten Amtshandlungen, ist nach Angaben des Bundespräsidialamts noch nicht entschieden. Laut Gesetz muss vor allem geklärt werden, ob Wulffs Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgte. Nur in diesen Fällen würde ein Ruhestandsgeld von jährlich 199 000 Euro gezahlt.
Manches, was Wulff angelastet wird, belastet aber auch seinen Nachfolger ­David McAllister:

Falsche Antwort: Im April 2010 fragte Heiner Bartling (SPD) im Landtag, ob sich das Land am „Nord-Süd-Dialog“ 2009 finanziell beteiligt habe. Die Antwort aus Wulffs Staatskanzlei lautete, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Diese Antwort war objektiv falsch, denn das Land hatte Geld für Kochbücher ausgegeben, Regierungssprecher Olaf Glaeseker hatte sich intensiv für die Vorbereitung engagiert, und von der MHH wurden 44 Studenten als Servicekräfte bereitgestellt. Die SPD klagt nun aber nicht gegen diese Antwort, da sie schon zwei Jahre zurückliegt, sondern gegen eine Aussage von Finanzminister Hartmut Möllring im Landtag vor vier Wochen. Er hatte sich als Reaktion auf eine Dring­liche Anfrage der SPD die damalige Antwort zu eigen gemacht – und war zwei Tage später durch Enthüllungen über Kochbücher und MHH-Servicekräfte widerlegt worden.

Die SPD hält Möllring nun vor, er habe laut Artikel 24 der Landesverfassung „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ antworten, sich also aktiv um Aufklärung bemühen müssen. „Wir haben aber den Eindruck, dass Möllring nicht den Sachverhalt aufklären, sondern verschleiern wollte.“ In spätestens sechs Monaten, rechnet die SPD, soll es ein Urteil des Staatsgerichtshofs geben. Ein Sieg der SPD in Bückeburg hätte für Wulff keine Folgen, wohl aber für McAllister, der dann mitten im Wahlkampf steht. Die SPD rügt schon, dass McAllister selbst drei Gäste für den „Nord-Süd-Dialog“ gemeldet hatte – obwohl die Regierung den Eindruck vermittele, sie habe mit der Vorbereitung dieser Party gar nichts zu tun gehabt.

Ermittlungsverfahren: Am schwierigsten können für Wulff die Ermittlungen der Justiz wegen Vorteilsannahme sein. Es geht um den Verdacht, dass Wulff Geschenke vom Unternehmer David Groenewold angenommen hat; das wäre unrechtmäßig gewesen, weil Groenewold vom Land eine Vier-Millionen-Bürgschaft empfangen hatte. Sollte ihm nachgewiesen werden, dass er Urlaubseinladungen als Gegenleistung für die Landesbürgschaft angenommen hat, wären eine Anklage und spätere Verurteilung möglich. Womöglich enden die Ermittlungen aber auch mit der Einstellung des Verfahrens, wie in 70 Prozent aller Fälle. Problematisch könnte für Wulff aber auch das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker sein. Hat Glaeseker als Dankeschön für seine Dienste beim „Nord-Süd-Dialog“ Geschenke vom Veranstalter Manfred Schmidt angenommen? Falls sich herausstellen sollte, dass es hier Rechtsverstöße gab, Wulff von der Nähe Glaesekers zu Schmidt wusste und das Verhalten sogar tolerierte, so könnte sich die Justiz auch in diesem Fall noch intensiver mit Wulff beschäftigen. Das Glaeseker-Verfahren besteht aber aus Bergen an Akten, die Auswertung kann noch Monate dauern.

Klaus Wallbaum und Gabi Stief

Mehr zum Thema

Die Neuwahl, das Gesetz und die 199.000 Euro: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff sind viele Fragen offen. Über Wulffs Bezüge muss wohl das Kabinett entscheiden – über den neuen Präsidenten bestimmt die Bundesversammlung.

18.02.2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Sonnabend das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff offiziell eingeleitet. Die Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität hatte sich durch dessen Rücktritt am Freitag erledigt.

18.02.2012

Am Freitag ist Christian Wulff von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Ein Blick zurück auf die Geschichte vom Aufstieg und Fall eines Politikers, der ein bisschen anders sein wollte als die anderen.

Matthias Koch 18.02.2012