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Die Wulff-Affäre Richter watschen Landesregierung ab
Thema Specials Die Wulff-Affäre Richter watschen Landesregierung ab
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17:30 22.10.2012
Von Klaus Wallbaum
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok (rechts) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Quelle: dpa
Bückeburg/Hannover

Die niedersächsische Landesregierung muss eine überraschende Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes einstecken: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg urteilte, dass eine Antwort von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf eine SPD-Landtagsanfrage zur Wulff-Affäre „nicht mit der Landesverfassung im Einklang“ steht. Die Regierung habe hier „nicht nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ geantwortet, wie es Artikel 24 der Landesverfassung verlangt.

Es ging um eine Einlassung von Möllring auf eine SPD-Anfrage zum sogenannten „Nord-Süd-Dialog“ von 2009. Möllring erklärte dazu am 19. Januar 2012 im Landtag, es habe keine organisatorische oder finanzielle Beteiligung des Landes an dieser Prominentenparty gegeben. Einen Tag später war die kostenfreie Bereitstellung von Servicekräften der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) bekannt geworden, Möllring ergänzte daraufhin seine Antwort im Landtag. Die SPD klagte trotzdem, denn sie hielt die ursprüngliche Antwort von Möllring, mit der er eine ältere Landtagsantwort vom Frühjahr 2010 noch einmal bestätigte, für falsch.Nach Ansicht der SPD hätte Möllring am 19. Januar 2012 schon wissen können, dass sich Regierungssprecher Olaf Glaeseker tatsächlich maßgeblich an der Organisation der Party beteiligt hatte. Möllring widersprach und rechtfertigte sich mit Hinweis darauf, dass Glaeseker ihm vor der Landtagssitzung die Auskunft verweigert habe – er habe mit Rücksicht auf das gegen ihn laufende Strafverfahren geschwiegen, um sich nicht zu belasten.

Die Richter übernehmen nun weitgehend die Argumentation der SPD. Da es den Hinweis auf Glaesekers Rolle schon gegeben habe, hätte die Landesregierung „erst recht weiter nachforschen müssen“. Wenn sie keine Informationen bekommen hätte, hätte sie den Landtag bei der Antwort „um eine Fristverlängerung bitten oder die Antwort ausdrücklich unter den Vorbehalt stellen müssen, dass weitere Überprüfungen nötig seien.“ Ohne aktives Bemühungen um Aufklärung dürfe sich die Landesregierung „nicht auf ihr Nichtwissen berufen“, erklärte Gerichtspräsident Prof. Jörn Ipsen in der Urteilsbegründung. Die Bemühungen der Regierung um Informationsbeschaffung genügten „den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.“

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok reagierte erleichtert auf den Erfolg seiner Klage. „Dies ist ein großer Tag für die Demokratie, weil die Rechte des Parlamentes gestärkt werden.“ Finanzminister Hartmut Möllring reagierte verstimmt. Das Urteil sei „nicht hilfreich“, denn nach Lesart der Richter könne jede Regierung künftig unvollständige Antworten geben, wenn sie vorher nur einen Vorbehalt als Einschränkung erwähne.

Hintergrund: Nord-Süd-Dialog brachte Glamour, Glanz – und Ärger

Der sogenannte Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen rund 600 Gäste zusammen, Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU). Veranstalter war Manfred Schmidt, seinerzeit einer der prominentesten Party-Veranstalter in Deutschland. Das Ziel: ein Netzwerk zwischen Prominenten aus beiden Ländern.
Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging 2009 am Flughafen Hannover über die Bühne. Dabei blieb es - unter Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt.
Im Zuge der Kreditaffäre um den damaligen Bundespräsidenten Wulff kam der Nord-Süd-Dialog Ende 2011 wieder in die Schlagzeilen. Die Staatskanzlei in Hannover bestritt damals, sich an der Sponsorenwerbung beteiligt zu haben. Laut Landesrechnungshof war das Land dagegen „in erheblichem Umfang“ eingebunden. dpa

Ein Kommentar von Klaus Wallbaum zum Urteil finden Sie hier.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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