Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Die Wulff-Affäre Selbstanzeige – eine Chance für Wulff?
Thema Specials Die Wulff-Affäre Selbstanzeige – eine Chance für Wulff?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:01 24.01.2012
Freiwilliger Gang zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg? Bisher winkt Wulff ab. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Berlin

Es ist derzeit die am meisten hin und her gewendete Frage in der Berliner Koalition: Wie kann man die unendlichen Debatten über Christian Wulff in sachliche Bahnen lenken und zu einem vernünftigen Ende führen? Gibt es eine Instanz, die sich mit allen bisherigen und möglichen künftigen Vorwürfen gegen ihn befassen könnte? Wenn man die „Causa Wulff“ einem Gericht übergeben würde, müsste nicht nach jeder Enthüllung von Neuem gefragt werden, ob der Bundespräsident vielleicht doch zurücktritt. Wulff würde sein politisches Schicksal einer höheren Instanz anvertrauen. Das könnte zur Beruhigung beitragen.

Einige Koalitionäre glauben, eine solche Lösung in der niedersächsischen Landesverfassung gefunden zu haben: Es gibt dort in Artikel 40 die Möglichkeit eines „Selbstreinigungsprozesses“. Sie gilt eigentlich nur für aktive Mitglieder der Landesregierung, aber der hannoversche Staatsrechtler Prof. Jörg-Detlef Kühne vertritt die Ansicht, dass auch Wulff als ehemaliger Ministerpräsident dieses Recht für sich beanspruchen könnte. Kühne hatte kurz nach Weihnachten als Erster den Vorschlag in dieser Zeitung öffentlich geäußert. Der Bundespräsident ist nie darauf eingegangen. Inzwischen hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Überlegung zu eigen gemacht und sie am Dienstag wiederholt. In Wulffs Umgebung heißt es, man wolle diese Variante „intensiv prüfen“.

Anzeige

Die Vorschrift unter dem Titel „Anklage von Regierungsmitgliedern“ sieht vor, dass „jedes Mitglied der Landesregierung“ eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs „über einen in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf“ beantragen kann. Dieser Vorwurf muss sich darauf beziehen, dass der Minister oder Ministerpräsident die Landesverfassung oder ein Landesgesetz verletzt haben soll. Die Richter könnten in diesem Fall sogar so weit gehen, dem Antragsteller das Amt in der Regierung abzuerkennen. Da Wulff bereits als Regierungschef ausgeschieden ist, wäre eine solche Entscheidung wohl mit der Folge verbunden, dass er sein Amt als Bundespräsident aufgeben müsste.

Die Vorschrift in der Landesverfassung hat den Charme, dass die Richter sich dann mit sämtlichen Vorwürfen gegen Wulffs Amtsführung als Ministerpräsident auseinandersetzen müssten. Das betrifft die falschen oder unvollständigen Antworten auf Parlamentsanfragen ebenso wie die Frage, ob er Geschenke „in Bezug auf sein Amt“ angenommen hat, die er laut Ministergesetz hätte ablehnen müssen. Vor Gericht wäre damit ein viel umfassenderes Urteil möglich als das, was die angekündigte Klage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling beinhaltet. Dort geht es lediglich um die Frage, ob Wulffs Staatskanzlei im April 2010 die Parlamentsanfrage Bartlings zu Details des „Nord-Süd-Dialogs“ wahrheitsgemäß beantwortet hat. Zu einer gründlichen Bewertung des Verhaltens von Wulff wird die Bartling-Klage kaum führen.

Diese gründliche Bewertung wird von vielen Politikern aber herbeigesehnt – weil sie endlich Klarheit schaffen könnte: Im Fall eines Schuldspruchs müsste Wulff gehen, im Fall eines Freispruchs könnten die Diskussionen über ihn aufhören. Doch zwei gewichtige Argumente sprechen gegen diesen Weg. Erstens will Wulff selbst ihn nicht gehen. In seiner Umgebung heißt es, mit einer Selbstanzeige würde das Staatsoberhaupt ein rechtliches Fehlverhalten einräumen; Wulff steht aber nach wie vor auf dem Standpunkt, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben. Zweitens setzt die Selbstanzeige nach Artikel 40 der Landesverfassung die Zustimmung der Landesregierung voraus – also des ­Kabinetts von Ministerpräsident David McAllister.

Finanzminister Hartmut Möllring, der für die Regierung Kontakt zum Bundespräsidenten hält, hat vergangene Woche vor dem Landtag die Zustimmung der Regierung ausgeschlossen. Offenbar wird das Risiko als zu hoch eingeschätzt, dass die Bückeburger Richter Rechtsverstöße Wulffs feststellen und ihn somit zum Rücktritt zwingen könnten. Andererseits könnte Wulff irgendwann im Dauerfeuer immer neuer Vorwürfe untergehen – insofern könnte ein Verfahren in Bückeburg ihm geradezu Entlastung liefern.

Aber der Bundespräsident selbst bleibt in dieser Frage offenbar stur, will starke Nerven zeigen und hofft, alles irgendwie überwinden zu können. Was aber ist, wenn Wulff auf Dauer zu einer Belastung für die Koalitionen in Hannover und in Berlin wird? Einen Rücktritt erzwingen kann man nicht, das Grundgesetz sieht in Artikel 61 nur die Möglichkeit einer Anklage des Staatsoberhaupts vor dem Verfassungsgericht vor. Dem müssten zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten und zwei Drittel der Mitglieder des Bundesrates zustimmen. Die entscheidende Hürde ist, dass dem Präsidenten die Verletzung des Grund­gesetzes oder eines Bundesgesetzes vorgeworfen werden muss. Die Wulff von seinen Kritikern vorgehaltenen Rechtsverstöße fallen jedoch in seine Zeit als Ministerpräsident und betreffen ausschließlich Landesrecht. Für eine Anklage nach dem Grundgesetz fehlt die Basis.

Dieter Wonka, Klaus Wallbaum

Mehr zum Thema

Keine Entschuldigung von Stefan Wenzel: Der Chef der Grünen im niedersächsischen Landtag will sich nicht bei Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner „Lügner“-Aussage entschuldigen.

24.01.2012

Es ist die praktische Version vom Einzeltäter: Niedersachsens Regierungskoalition schiebt in der Debatte um mögliche Fehler von Christian Wulff die Schuld allein auf dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker. Ministerpräsident David McAllister setzt darauf, dass sich der Sturm um die Verstrickungen seines Amts­vorgängers bis zum Wahlkampfauftakt gelegt hat.

Klaus Wallbaum 24.01.2012

Niedersachsens Landesregierung beeilt sich jetzt, Unstimmigkeiten rund um den „Nord-Süd-Dialog“ aufzuklären. Auf Anweisung der Staatskanzlei durchforsten derzeit alle Landesministerien ihre Akten auf eine mögliche Beteiligung an der Veranstaltungsreihe, bei der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Wirtschaftsführer und Politiker mit Showstars zusammengetroffen waren.

23.01.2012