Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Die Wulff-Affäre Staatsanwaltschaft erwägt
 Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff
Thema Specials Die Wulff-Affäre Staatsanwaltschaft erwägt
 Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:58 15.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Christian Wulff
Christian Wulff Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige
Hannover

 Über einen solchen Schritt haben angeblich Vertreter der Justizbehörden und Anwälte des früheren Staatsoberhauptes gesprochen. Sie sollen sich aber vertagt haben, heißt es. Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er sich vom Filmunternehmer David Groenewold zu einem Hotelaufenthalt in München und zwei Ferienaufenthalten auf Sylt hatte einladen lassen. Es geht um rund 3500 Euro, Groenewold stand in geschäftlichen Beziehungen zum Land Niedersachsen.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Folgende Möglichkeiten gäbe es, einen Prozess zu vermeiden:

  • Wenn die Staatsanwaltschaft keinen „genügenden Anlass“ zu einer Klage sieht, kann sie nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) das Verfahren einstellen. Dies wäre eine Einstellung erster Klasse. Fraglich ist aber, ob die Staatsanwaltschaft diese Variante unterschreiben würde, nachdem sie einen so ungewöhnlich hohen Ermittlungsaufwand getrieben hat.
  • Nach Paragraf 153 StPO wäre eine Einstellung nur möglich, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“.
  • Unbestätigten Hinweisen zufolge wurde am Freitag über eine Einstellung nach Paragraf 153a StPO verhandelt. Bei dieser Variante müsste Wulff mit „Auflagen oder Weisungen“ rechnen. So könnte ihm aufgegeben werden, einer gemeinnützigen Einrichtung einen Geldbetrag zu zahlen.
Mehr zum Thema

Eine Hand wäscht die andere – das ist das Prinzip der Korruption. Hat nun Christian Wulff, damals Ministerpräsident, seinem Freund David Groenewold kräftig unter die Arme gegriffen, wann immer sich die Gelegenheit dazu bot? Und geschahen die Hilfestellungen zu dem Zweck, dass Wulff später von ihm mit Geschenken belohnt wird?

10.03.2013

Im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff verschärft die Staatsanwaltschaft Hannover offenbar ihre Gangart. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, wird dem ehemaligen Staatsoberhaupt nicht mehr nur Vorteilsannahme vorgehalten, sondern Bestechlichkeit. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft lehnte dazu am Sonntag einen Kommentar ab.

Klaus Wallbaum 10.03.2013
Aus der Stadt Immobilie mit Promibonus - Wer will das Haus der Wulffs?

Ganz Deutschland spottete eine Zeit lang über dieses äußerlich eher einfache Klinkerhaus in Burgwedel. Symbol für eine gescheiterte Präsidentschaft und Ehe, dessen über Kredite finanzierte Anschaffung vor Jahren die Affäre um Christian Wulff ausgelöst hatte. Jetzt verdichten sich die Informationen, dass Bettina Wulff es verkaufen will.

10.03.2013