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Die Wulff-Affäre Verwunderung über Wulffs Verteidiger
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23:41 13.02.2012
Von Klaus Wallbaum
Peter Hintze, CDU-Bundestags­abgeordneter und Talkshowgast. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Peter Hintze, früherer evangelischer Pfarrer und danach letzter CDU-Generalsekretär der Helmut-Kohl-Ära, schwingt sich auf zum Verteidiger des angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Am Sonntagabend stand Hintze bei „Günther Jauch“ Rede und Antwort, am Montagabend trat er bei „Hart aber fair“ auf. Nachdrücklich, mit Detailinformationen gespickt, greift der CDU-Politiker in die Debatte ein, oft so voller Inbrunst, dass der jeweilige Moderator ihn bremsen muss.

Jauch betonte es in seiner Sendung geradezu, dass er Mühe habe, andere Verteidiger für Wulff aus den Reihen der Union in seine Sendung zu holen. „Spiegel Online“ nennt HintzeWulffs letzten Mann“. Dabei ist er eigentlich nur der Dritte in einer Reihe.

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Als die Wulff-Affäre vor Mitte Dezember losging, übernahm der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rolle des Verteidigers – und handelte sich die Kritik ein, die Vorwürfe gegen Wulff nur kleinreden zu wollen. Altmaiers Nachfolger wurde dann Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der zwar in manchen Zwiegesprächen kräftig austeilen konnte, zuweilen aber auf dem Bildschirm recht defensiv zu sein schien. Während beide stets ernst und ein bisschen verkniffen wirkten, strahlt der 61-jährige Hintze fast jugendliche Debattierlust und Unbekümmertheit aus. Er sei „stark vom Gerechtigkeitsempfinden bestimmt“, sagt Hintze und spricht davon, wie missverstanden und verletzt sich Christian Wulff in diesen Tagen fühle.

Einmal mehr ergreift jetzt ein protestantischer Theologe zu Gunsten des Bundespräsidenten das Wort. Angefangen hatte Hannovers Landesbischof Ralf Meister am 6. Januar mit seiner Kritik an der „Gnadenlosigkeit der Medien“, ähnliche Stimmen kamen hinzu. Der frühere EKD-Synodale und Publizist Robert Leicht schrieb: „Die Jagd auf Wulff wird ihrerseits zur Affäre.“

Vor derlei Zuspitzung schreckt Hintze zwar zurück. Er spricht ausdrücklich nicht von Verschwörungen oder Kampagnen, aber er bleibt in seiner Medienkritik auch nicht zimperlich. Jede Behauptung werde als wahr unterstellt, und es gebe eine „parasitäre Berichterstattung“, die sich nicht an Fakten, sondern an immer neuen Mutmaßungen orientiere: „Ich finde es sehr schade, wie mit Unterstellungen ein Mensch herabgewürdigt wird mit Behauptungen, die falsch sind und klar widerlegt werden können.“

Bisweilen geht der frühere CDU-Generalsekretär merkwürdig tief ins Detail. Inzwischen zeigt sich sogar die landespolitische Szene in Hannover irritiert, etwa über Einlassungen Hintzes zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen den heutigen Bundespräsidenten. Hat Wulff Geschenke vom Filmunternehmer David Groenewold angenommen, obwohl dieser in Geschäftsbeziehungen zum Land Niedersachsen stand? Dies ist laut Strafgesetzbuch verboten. Zum Beleg dafür, dass Groenewold vom Land profitierte, wird eine Vier-Millionen-Landesbürgschaft von 2006 für eine seiner Firmen erwähnt. Im Fernsehen versuchte Hintze nun, ganz wie ein Anwalt für seinen Mandanten, Wulffs Rolle bei dieser Bürgschaftsgeschichte zu relativieren. Verhandelt worden sei dieser Vorgang im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, erklärte Hintze gegenüber Jauch. Danach sei die Sache „der Staatskanzlei gemeldet worden“, und „auf der Akte“ befinde sich ein „Vermerk von Wulff“, dass er mit Groenewold befreundet sei, sich „für befangen“ halte und daher um eine „besonders gründliche Prüfung“ bitte.

Hintze wollte mit diesem Hinweis Wulff entlasten. Er wollte zeigen, wie sehr der damalige Ministerpräsident trotz oder wegen seiner Freundschaft zu Groenewold in politischen Fragen auf Distanz bedacht gewesen sei. Doch die Wirkung der Hintze-Worte in Hannover ist eine völlig andere: Die Opposition im Parlament forscht nach, wie denn der CDU-Bundestagsabgeordnete Hintze an Bürgschaftsakten komme – schließlich sind die höchst vertraulich und dürfen die Landesbehörden nicht verlassen. Nur unter strengster Verschwiegenheit wird darüber überhaupt in den Gremien des Landtags berichtet. Weil Hintze solche Details aber zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum im Fernsehen ausbreitet, ist die Aufregung groß. „Von uns hat er die Akte auf jeden Fall nicht“, beteuert Regierungssprecher Franz-Rainer Enste. Der Sprecher des für Bürgschaftsfragen zuständigen Finanzministeriums erklärt, die meisten Akten lägen gar nicht mehr in seiner Behörde, sondern in der mit der Betreuung beauftragten Beratungsfirma PwC. Hat Wulff alte Unterlagen von 2006 mit ins Bundespräsidialamt genommen und diese dann Hintze übergeben? Das wäre wohl nicht zulässig, denn die Akten müssen in der Landesverwaltung bleiben. Oder hat Hintze die Unterlage etwa von Groenewold? Das wäre fatal: Dann hat der Empfänger der Bürgschaft Details darüber in der Hand, wie die Meinungsbildung seinerzeit in der Landesregierung ablief.

Hintze selbst hatte wohl nicht bedacht, welche Folgewirkungen sein Zitat auslösen wird. Auch dürfte ihm nicht klar gewesen sein, dass diese Episode aus der Jauch-Sendung bei den Parteifreunden in Hannover Verärgerung auslöst und die ohnehin gewachsene Distanz zwischen Wulff und seinem Nachfolger David McAllister noch vergrößert.

Der frühere Pfarrer ist längst in einem anderen Kampf unterwegs, es geht ihm um Beistand für den Bundespräsidenten, der aus seiner Sicht zu Unrecht einem Dauerfeuer von Angriffen ausgesetzt ist. „Unfair“ sei das, meint Hintze. Schließlich habe Wulff als Bundespräsident „sehr gute Arbeit gemacht“.

„Ich finde es sehr schade, wie mit Unterstellungen ein Mensch herabgewürdigt wird mit Behauptungen, die falsch sind und klar widerlegt werden können“

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