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Die Wulff-Affäre Der Richter und der Präsident
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00:15 18.08.2013
Von Michael B. Berger
„Absolut unabhängig“: Richter Frank Rosenow (links), Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: Berger/rtr
Hannover

Hannover. „Diese Verhandlung war eines der Highlights in meiner juristischen Karriere, weil sie von einem echten Ringen um die Wahrheit geprägt war“, sagt Richter Frank Rosenow im eher kargen Saal 1 H 1 des hannoverschen Landgerichtes. Zwei Jahre Haft, anschließend Unterbringung in der Psychiatrie, jedoch beides zur Bewährung ausgesetzt – so lautet das Urteil, das Richter Rosenow zu Beginn dieser Woche über einen Missbrauchstäter fällt, der sich selbst angezeigt hatte, weil er mit seiner Schuld nicht länger leben konnte. Noch einmal redet der Richter dem schluchzenden Verurteilten ins Gewissen, sich an die Bewährungsauflagen zu halten.

Und bittet die Staatsanwaltschaft eindringlich, in diesem Fall keine Rechtsmittel gegen die Bewährungsstrafe einzulegen: „Ich mache das ganz selten“, sagt Richter Rosenow, der diesen Missbrauchsprozess als ein Highlight betrachtet, weil sich alle gemeinsam an der Wahrheitsfindung beteiligten – Ankläger, Verteidiger, Gutachter.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Dabei liegt das spektakulärste Verfahren seiner Karriere noch vor ihm. Oder möglicherweise auch nicht, denn Rosenow hat es in der Hand, ein Gerichtsverfahren zu eröffnen oder es zu lassen, weil die Vorwürfe nicht schwer genug wiegen.   Diesmal hat der Richter es aber nicht mit einem instabilen jungen Homosexuellen zu tun, der Übergriffe begangen hat, sondern mit einem früher hoch angesehenen deutschen Politiker, der sich selbst als Opfer einer Justiz- und Medienaffäre sieht und der von dem Landgericht Hannover nichts Geringeres als die Wiederherstellung seiner Ehre erwartet – mit Bundespräsident a. D. Christian Wulff.

Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor. Und Frank Rosenow (Jahrgang 1959, wie Wulff) ist als Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer jener Mann, der erstmals über ein früheres Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu Gericht sitzt. Wenn er denn überhaupt den Prozess eröffnet. „Sie sind hier der Star“, sagt ein Anwalt auf dem Gerichtsflur zu dem Richter, als er sieht, dass ein Reporter ihn befragt. Rosenow signalisiert dem Anwalt freundlich, dass er von derlei Äußerungen überhaupt nichts hält. Und deswegen gibt er auch, so höflich man ihn auch dazu einlädt, keine Interviews zur Person. Die Person müsse hinters Recht zurücktreten. Und viel zu klug ist er, um auch nur ansatzweise eine Frage zur möglichen Prozesseröffnung zu beantworten.

Also nur das Nötigste zur Person: Jahrgang 1959, in Göttingen studiert, verheiratet, ein erwachsener Sohn. Richter am Landgericht Stade ist er gewesen, 2002 wechselte er als Beisitzer an das Oberlandesgericht Celle. Seit 2010 ist er Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover, dessen Flure durchaus mal eine Renovierung verdienten. So spricht er Recht in Fällen, von denen Zeitungen oft nur am Rande Notiz nehmen. Wenn es nicht gerade ein Totschlag im Männerwohnheim ist, wie vor Kurzem.

Rosenow kennt das Leben – und das Recht. „Er kennt die Strafprozessordnung aus dem Effeff“, sagt ein Anwalt, „er ist absolut unabhängig“, sagt ein anderer. „Er steht außer jedem Verdacht, auch nur von irgendeiner Seite beeinflussbar zu sein“, sagt der sehr bekannte Anwalt Matthias Waldraff, der in Hannover gerade versucht, für die CDU das Oberbürgermeisteramt zu erringen. „Er ist juristisch beschlagen, erfahren, aber auch fair – was man nicht von jedem Richter sagen kann“, sagt Holger Nitz, Vorsitzender der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger. Mein Gott, sie sind alle voll des Lobes.

Natürlich erzählen die Anwaltskollegen auch gern von jenem „grenzwertigen“ Experiment, das Rosenow zum Zwecke der Wahrheitsfindung bei einem alkoholabhängigen Tatzeugen veranstaltete. Als der nicht weiterkam mit seiner Aussage, schickte der Richter einen Wachmann hinaus und ließ zwei „Flachmänner“ besorgen. Und unter ärztlicher Aufsicht trank der Tatzeuge dann einen Schnaps. Indes: die lebensnahe „Schnaps-Idee“, wie eine Zeitung schrieb, versagte.

Bislang hat sich Richter Rosenow nicht in die Karten schauen lassen, was er vorhat – ob er das Verfahren eröffnet oder nur auf einen Teil der Anklagekomplexe eingeht. Für den Fall der Fälle hat man vorsorglich den 1. November als möglichen Prozesstermin ins Auge genommen. Doch hat gestern das Landgericht Hannover dementiert, dass damit definitiv auch über die Prozesseröffnung entschieden worden sei. Über derlei Meldungen ist Wulffs hannoverscher Anwalt, der Rechtsprofessor Michael Nagel, geradezu empört: „Ich finde es skandalös, wie spekulativ hier Nachrichten verbreitet werden – ein Unding und eine weitere Facette der nicht ganz sauberen Begleitung des Verfahrens durch Internetmedien.“ Nagel ist fest von der Unschuld seines Mandanten überzeugt.
So liegt es an Richter Rosenow, letzte Klarheit zu schaffen in der Affäre Wulff. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich 2008 als Ministerpräsident für ein Projekt des Filmunternehmers David Groenewold eingesetzt zu haben, nachdem der ihn zu einem Besuch des Münchener Oktoberfestes eingeladen hatte. Es geht um ein gemeinsames Abendessen, das 209,40 Euro gekostet hat, um Kinderbetreuungskosten von insgesamt 510 Euro sowie um einen Besuch im „Käfer“-Festzelt mit sechs bis sieben weiteren Personen. Kurz, um das pralle Leben und um die Frage, ab wann persönliche Freundschaften für Spitzenpolitiker gefährlich werden.

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